Klimaschutzkonzept: Wilhelmshaven lügt sich grün

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5,8 Millionen Tonnen CO2 stösst allein das neue Kohlekraftwerk von GDF-Suez auf dem Rüstersieler Groden aus. Zusammen mit dem E.on Kohekraftwerk sind es allein in Wilhelmshaven knapp 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich – das ist die Realität, an der Wilhelmshaven über Jahrzehnte nicht vorbeikommen wird.

Die Jadestadt hat alles getan, um sich politisch, journalistisch, wie auch geistig einer Zwangsindustriealisierung zu unterwerfen und bemüht sich nun verkrampft um das Image einer Stadt, die aktiv gegen den Klimawandel kämpft.
Der Haken dabei: Wilhelmshaven hat jetzt zwei Kohlekraftwerke mit einem Ausstoss von fast 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich, wenn sie auf voller Kraft laufen. Schon die Umweltschäden durch die Nutzung des Jadewassers sind so gewaltig, dass allein beim Eon Kohlekraftwerk mindestens 400 Tonnen Fisch pro Jahr von der Kühlwasseransaugvorrichtung vernichtet bzw geschreddert werden. Darunter befindet sich sich auch jede Menge Fischnachwuchs.

Nimmt man die neue GDF-Suez Dampfmaschine dazu, wird es grausam. 

Während man INEOS oder die Raffinerie noch zur Industrie zählt werden die Kohlekraftwerke, die auf dem Rüstersieler Groden stehen, gar nicht erst erwähnt:
Zitat: ” … In Wilhelmshaven wurden im Jahr 2010 insgesamt gerundet 1.180.000 Tonnen CO2-Emissionen freigesetzt. Ohne INEOS und die Raffinerie sind es 575.000 Tonnen CO2. … ”
[Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Wilhelmshaven | Kurzfassung | Seite 10]

Die “Dreckschleudern” dürfen quasi unbegrenzt CO2 Emissionen ausstossen, die Haushalte und Betriebe Wilhelmshavens aber werden in die Pflicht genommen, möglichst wenig davon emittieren. Das allein ist schon ein Treppenwitz und Widerspruch in sich.

Die Politprominenz hats versaut
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… nochmal zur Warnung: So sieht es aus, wenn man sich das städtische Image vorsätzlich versaut.

Als man sich mehrheitlich entschied, ein weiteres Kohlekraftwerk auf dem Rüstersieler Groden mit der Option auf zwei weitere Blöcke zu installieren, hat man, trotz massiver Warnung der Kohlekraftwerksgegner wie der “zeche-ruestersiel.de” oder der “Ärzteinitiative Wilhelmshaven” starrsinnig die kurzfristige Arbeitsplatzmangelsituation in den Vordergrund gerückt.

Die Gegner der ineffizienten Dampfmaschinentechnologie haben darauf gedrängt, ein effizienteres Gaskraftwerk bauen zu lassen, wenn es denn unbedingt die Großindustrie sein sollte.

Die Wilhelmshavener Probleme und die daraus resultierenden Imageprobleme sind hausgemacht. So hat Wilhelmshaven das Desaster mit zwei Kohlekraftwerken nun direkt live vor Augen und die Unglaubwürdigkeit gleich mit im Gepäck, denn die Region lebt und ernährt sich förmlich vom Tourismus.

Innovation und Umweltbewusstsein schaffen Arbeitsplätze
Langfristig schaffen Projekte, die sich mit Klimawandel auseinandersetzen, nachhaltige Arbeitsplätze. Das Potential wurde vor den Wirren der jetzigen Klimapolitik auf bis zu 380.000 Arbeitsplätze geschätzt, mehr, als in der Autoindustrie arbeiten. Die lokale Meinungsmachungspressse tat alles, um die örtlichen Entscheider aus dem Rat zu desinformieren, wie so oft bei Industrieansiedlungen. Die einseitige Presselandschaft ist ein wesentlicher Faktor für die heutige Situation, mit der sich Wilhelmshaven gegenwärtig quält.

Klimaoffensive mit Abstrichen
Trotz dieses hausgemachten Desasters übt sich Wilhelmshaven nun in Sachen Klimapolitik. Im Umweltausschuss wurde am 05. März 2014 in erster Lesung ein Klimaschutzkonzept vorgetragen. Man möchte die Potentiale ausloten, natürlich auch aus monetärer Sicht.

In erster Linie wird die CO2 Reduktion behandelt, erst in zweiter Linie der Bewusstseinswandel, der eigentlich allem zu Grunde liegt, denn ohne die Beteiligung aller wird auch aus den besten Vorsätzen nichts.

Und so wurde zum Schluss der Veranstaltung besonders darauf hingewiesen, dass ein Paradigmenwechsel stattfinden muss. Letztendlich bedeutet dies, dass nicht nur die BürgerInnen umdenken müssen, sondern dass sich das Oberzentrum grundlegend verändern muss.

Beinahe Jahrzehnte wird immer wieder andiskutiert, dass Wilhelmshaven wegen der relativ kurzen Wege eine Fahrradstadt sein könnte. Die Politik stellt sich da immer wieder selbst ein Bein und redet erstmal darüber, wieviel Geld es kostet. Wieviel Geld man aber langfristig spart, wenn man das Ziel der Nachhaltigkeit langfristig verfolgt, wird selten hinterfragt. Michael von den Berg [Bündnis 90 | Die Grünen] erinnerte Norbert Schmidt [SPD] genau an diesen Sachverhalt, als dieser wieder anfing die Kostenfrage zu stellen.

Das allein zeigt, wie weit der Weg für die Wilhelmshavener noch sein wird, endlich umzudenken.

Aurich hat diesen Weg schon etwas länger eingeschlagen und profitiert vom Windenergieunternehmen Enercon, während in Wilhelmshaven Dampfmaschinenindustrie von Vorgestern als “Technik vom Feinsten” gelobt wird.

Dieses Denken macht einen Einnahmeverlust von 107 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich aus:
Zitat: ” … Nahm die Stadt im Jahr 1980 gerade 4,77 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, waren es 2010 rund 107 Millionen Euro. 1995 saß die Kommune noch auf knapp 54 Millionen Euro Schulden. 2010 waren es 16,97 Millionen Euro, Tendenz stark fallend. … ”
[Quelle: Aurich, aber wahr | Ausgabe 04/2012 - Was Wirtschaft treibt]

Konzerne wie GDF-Suez mit Kohlekraftwerken, bevorzugen dagegen das “Steuer Offshore-Modell”. Der Europäischen Union fehlen durch den Steuer-Export der Konzerne in Steuer Oasen jährlich ca. 1 Billion Euro!

Die Stadt Wilhelmshaven könnte sich mit ähnlichen Einnahmen wie Aurich locker in 4 Jahren sanieren und eine nagelneue Klinik selbst bauen, in der auch Tariflöhne sprichwörtlich aus der Portokasse gezahlt werden könnten.

Nichtstun
Schon Sir Nicholas Stern wies 2006 darauf hin, das es sich rächt, wenn man nichts tut:
Zitat: ” … Klimawandel: “Sofort handeln!”
Eine neue Studie warnt: Unternimmt die Welt nichts gegen die Erwärmung der Erde, drohen verheerende Folgen
Weiter schmelzende Polkappen erhöhen die Gefahr von Überschwemmungen dramatisch. Steigende Meeresspiegel vernichten weite Landflächen. Flut und Dürre treiben auf der ganzen Erde mehr als 200 Millionen Menschen in die Flucht. Vor allem in Afrika verwandeln sich landwirtschaftliche Nutzflächen in unfruchtbare Trockenzonen, und viele Tier- und Pflanzenarten werden dadurch ausgerottet. … ”
[Quelle: zeit.de | 30-10-2006]

2013 meldete sich der ehemalige Chefökonom der Weltbank erneut zu Wort und untermauerte seine Fakten:
Zitat: ” … “Stern hatte 2006 mit einer einflussreichen Studie die Gefahren des Klimawandels aufgezeigt. Gegenüber seiner damaligen Prognose hätten die C02-Emissionen und die Effekte der Erderwärmung stärker zugenommen, warnte Stern. Schon bei einer Erwärmung um drei Grad vor drei Millionen Jahren “wären die Meeresspiegel heute 20 Meter höher. Und schon bei einem Anstieg um zwei Meter müssten vermutlich mehrere hundert Millionen Menschen umsiedeln”. Selbst wenn die Staatengemeinschaft die Versprechen der Klimakonferenz von 2010 umsetze, sei die Welt auf dem Weg zu einer Erwärmung um vier Grad.
Stern appellierte an die Politik: 2013 sei das optimale Jahr, um die Anstrengungen zu verdoppeln und den notwendigen politischen Willen zu schaffen. … ”
[Quelle: n-tv.de | 03-04-2013]

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So hätte es in Wilhelmshaven auch aussehen können, wenn man sich der Realität gestellt hätte.

Es wird entscheidend sein, wann diese Botschaft bei den Wilhelmshavener Lokalpolitikern ankommt. In manchen Köpfen scheitert das Umdenken allein schon daran, dass sie erstmal ihren Fraktionsvorsitzenden fragen müssen, wie er darüber denkt – ein Trauerspiel.

Es wird Zeit einer PR abzuschwören, mit der man sich selbst belügt und die Wilhelmshaven langfristig betrachtet in den Abgrund reisst.

Umdenken und nachhaltiges Handeln sind angesagt!

[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 07-03-2014]

Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung


Mit der derzeitigen Definition von Energiewende wird es weiterrauchen, sprichwörtlich “bis der Arzt kommt”!.

+++ 02|01|2014: Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro – etwa 1,3 Terawattstunden begünstigt.

Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage [EEG-Umlage] profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V. [DUH] recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

„Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird“.

Die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG förderte 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz [Brandenburg / Sachsen] 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63 Millionen Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer [Bündnis 90/ Die Grünen], über die kürzlich Spiegel-Online erstmals berichtete, geht hervor, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die DUH überprüfte welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen verbergen. Ergebnis: Ausweislich der Aufstellungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle [BAFA], in denen alle nach der Besonderen Ausgleichsregelung [BesAR] bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen und Stromabnahmestellen aufgelistet sind, profitierten 2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen Unternehmen [neben Vattenfall sind dies RWE, Eon und die MIBRAG], sondern ausschließlich Vattenfall.

Aus den Entlastungssummen für die Jahre 2012 und 2013 lasse sich deshalb überschlägig der weitgehend von der EEG-Umlage befreite Stromverbrauch der Vattenfall Europe Mining AG in den vier von dem Unternehmen betriebenen Braunkohletagebauen errechnen, erläutert der Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Demnach waren 2012 ca. 1,2 Milliarden Kilowattstunden [1,2 Terawattstunden, TWh] weitgehend befreit, 2013 waren es voraussichtlich etwa 1,3 TWh. Das entspricht dem Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Köln.

Der deutsche Braunkohletagebau steht keineswegs im internationalen Wettbewerb und profitiert darüber hinaus seit Jahren von extrem niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Braunkohle wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und hohen Wassergehalts [mehr als 50%] nicht über weite Strecken transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen Großkraftwerken verstromt. Deshalb gibt es keinen internationalen Braunkohlehandel. Selbst innerdeutsch wäre ein Braunkohleaustausch zwischen verschiedenen Kraftwerksstandorten kaum wirtschaftlich. Die bergbaubetreibenden Unternehmen verstromen die geförderte Braunkohle deshalb ausschließlich in eigenen Kraftwerken.

Quentin: „Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Bürgerinitiativen protestieren in Groningen gegen Probebetrieb vor Gerichtsentscheidung aus Den Haag

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Die Demonstration mit Pestmasken und schwarzer Kleidung verdeutlicht – wie damals im Mittelalter – unseren hilflosen Versuch und unsere Hoffnung, uns gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven mit seinen negativen Auswirkungen zu schützen.

+++ 08|12|2013: Zusammen mit der niederländischen Bürgerinitiative Zuivere Energie und Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland und den Niederlanden haben Umweltschützer der BI Saubere Luft Ostfriesland am letzten Samstag, 7.12.2013, in Groningen gegen das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven protestiert.

Als Symbol für das Umwelt- und Klimarisiko der Kohlekraft tragen sie Pestmasken, wie sie im Mittelalter zum Schutz vor dem „schwarzen Tod“ getragen wurden.

„Obwohl Anfang Februar die Anhörung vor dem obersten niederländischen Verwaltungsgericht stattfinden wird, steigt schon jetzt Qualm aus den Schornsteinen des RWE Kraftwerks auf. Dieses erste Anheizen der Kohleöfen nehmen wir als Anlass, unseren Protest gegen die bevorstehende Schädigung des Weltnaturerbes Wattenmeer zu zeigen“ sagt Dr. Sandra Koch, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V..

Die Einsprüche verschiedener Gemeinden und Umweltschutzgruppen gegen das RWE Kohlekraftwerk werden am 3. Februar 2014 beim Raad van State in Den Haag behandelt. Das Ergebnis wird innerhalb von 6 bis 12 Wochen erwartet.

„Wir haben berechtigte Hoffnung, dass RWE/Essent die Naturschutzrechtliche Genehmigung für das KKW in Eemshaven noch einmal entzogen wird “ so Roelfien Nieborg, Sprecherin der Zuivere Energie aus den Niederlanden.

Eine Studie des Instituts Ökopol wies auf die negativen Auswirkungen von zusätzlichen Stickstoffeinträgen auf das empfindliche Ökosystem Wattenmeer und umliegende Natura 2000 Gebiete hin.

Unter ähnlichen Aspekten entzog der Raad van State am 30. Oktober 2013 den Kohlekraftwerken von GDF Suez und E.On bei Rotterdam die Naturschutzrechtliche Genehmigung. Zudem stellte das Gericht fest, dass die zu erwartenden Umweltschäden durch die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nicht ausgeglichen werden können.

Quelle: BI Saubere Luft Ostfriesland

Kohle, die Pest die alle trifft!

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Die Demonstration mit Pestmasken und schwarzer Kleidung verdeutlicht – wie damals im Mittelalter – unseren hilflosen Versuch und unsere Hoffnung, uns gegen das Kohlekraftwerk in Eemshaven mit seinen negativen Auswirkungen zu schützen.

+++ 19|11|2013: Bürgerinitiativen protestieren vor dem Kohlekraftwerk von RWE im niederländischen Eemshaven

Zusammen mit der niederländischen Bürgerinitiative Zuivere Energie haben sich Umweltschützer der BI Saubere Luft Ostfriesland vor dem Neubau des RWE-Kraftwerks getroffen. Als Symbol für das Umwelt- und Klimarisiko der Kohlekraft tragen sie Pestmasken, wie sie im Mittelalter zum Schutz vor dem „schwarzen Tod“ getragen wurden.

„Wir vermuten, dass bereits Kohle für den ersten Probelauf des RWE Kraftwerks angeliefert wurde, obwohl das Verfahren gegen die Genehmigung noch anhängig ist. Das nehmen wir als Anlass, um erneut gegen das Kraftwerk zu demonstrieren“ sagt Dr. Sandra Koch, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V..

Stromgewinnung aus Kohle ist die rückständigste Art der Energieerzeugung und verursacht große Schäden an Mensch und Umwelt. In den Herkunftsländern der Importkohle leiden Menschen unmittelbar an den Folgen des Abbaus, oft werden sie von ihrem Land vertrieben, Wald wird abgeholzt und zurück bleiben verwaiste Gebiete in denen man nicht mehr leben kann. Über tausende Kilometer wird die Kohle dann in die Kraftwerke transportiert, um zur Stromgewinnung mit all ihren klima- und umweltschädlichen Folgen verbrannt zu werden. Dabei werden trotz der Verwendung modernster Filtertechnik über die langen Laufzeiten große Schadstoffmengen in die Umwelt freigesetzt.

In Eemshaven geschieht das dann auch noch in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltnaturerbe Wattenmeer und weiterer wertvoller und zum Teil geschützter Naturgebiete auf den umgebenden Inseln und dem Festland beiderseits der Grenze. Diese Schäden sind nur sehr schwer oder auch gar nicht zu kompensieren. Das zeigt auch das jüngste Urteil des höchsten niederländischen Verwaltungsgerichts, dem Raad van State.

Am 30. Oktober 2013 urteilte das Gericht, dass sich der Zustand der Natur durch den beantragten Betrieb von zwei Kohlekraftwerken in Rotterdam derart verschlechtern würde, dass die von der Provinz Zuid-Holland vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nicht ausreichen würden, um die durch die Kohlekraftwerke zu erwartenden Umweltschäden auszugleichen. Als besonders problematisch wurden dabei die Einträge von Stickstoff in die Umwelt bewertet.

Auch das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven wird zusätzliche Stickstoffeinträge in die geschützten Naturgebiete beiderseits der Grenze verursachen. Dieses hat auch eine Studie des Ökopol Instituts kürzlich festgestellt. „Das Urteil des Raad van State könnte wegweisend für den Ausgang des Prozesses gegen das RWE Kraftwerk in Eemshaven sein“ so Roelfien Nieborg, Sprecherin der Vereniging Zuivere Energie aus den Niederlanden.

Quelle: BI Saubere Luft Ostfriesland

Dicke Luft in Europa: Über 90 Prozent der Stadtbevölkerung atmen gefährliche Schadstoffe ein

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Allein durch Schiffsabgase sterben in Europa jährlich etwa 60.000 Menschen!

16|10|2013: Umweltverbände fordern eine Verschärfung bestehender Grenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Das von EU-Kommissar Janez Potocnik ausgerufene Jahr der Luft 2013 neigt sich dem Ende entgegen, doch die Luftqualität in europäischen Großstädten hat sich kaum verbessert. Millionen Großstadtbewohner leiden nach wie vor unter zu hohen Luftschadstoffkonzentrationen, die ihre Gesundheit massiv belasten. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der Europäischen Umweltagentur EEA veröffentlichter Bericht zur Luftqualität in Europa. Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND], Deutsche Umwelthilfe [DUH], Naturschutzbund [NABU] sowie der ökologische Verkehrsclub Deutschland [VCD] fordern von der Europäischen Kommission die Verschärfung bestehender Grenzwerte sowie ihre konsequente Umsetzung durch die nationalen Regierungen.

Luftverschmutzung ist das größte Umweltproblem in Europa. Die Feinstaub- und Ozonbelastungen in städtischen Ballungsgebieten liegen deutlich über den von der Weltgesundheitsorganisation [WHO] als unbedenklich eingestuften Werten. Nach wie vor sind bis zu 96 Prozent der städtischen Bevölkerung in Europa einer Belastung durch ultrafeine Partikel ausgesetzt. Besonders der im Feinstaub enthaltene Ruß belastet die menschliche Gesundheit, indem er tief in die Lunge und den Blutkreislauf eindringt und so Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Krebs verursacht.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Luftverschmutzung ist keineswegs nur ein Problem asiatischer Megacities. Richtig durchzuatmen fällt auch europäischen Großstädtern schwer. Die schlechte Luft verursacht Krankheiten, deren Behandlung in Europa jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 790 Milliarden Euro verursacht. Hinzu kommen weitere Kosten in Milliardenhöhe für Umweltschäden wie versauerte oder überdüngte Böden und Gewässer sowie den Rückgang der Biodiversität.“

Aus Sicht der Verbände ist eine Verschärfung der bestehenden Schadstoffgrenzwerte auf europäischer Ebene längst überfällig. Besonders die Emissionen von Offroad-Maschinen [NRMM] müssen möglichst schnell verringert werden. Hier fehlt ein strenger Grenzwert genauso wie eine Überarbeitung der Richtlinie für nationale Emissionshöchstmengen [NEC] und der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung [TSAP]. Tatsachen für eine konsequente Luftreinhaltepolitik in Europa, die das „Jahr der Luft“ eigentlich schaffen sollte.

Weil die größten Schadstoffbelastungen an stark befahrenen Straßen in Städten gemessen werden, müssen Maßnahmen vor allem im Verkehrsbereich ansetzen, betont der ökologische Verkehrsclub [VCD]. „Wir brauchen die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie das Fahrrad. Die Bedingungen hierfür müssen dringend verbessert werden, denn besonders beim Umstieg auf das Fahrrad oder das Elektrorad gibt es Potenziale. Unsere Städte würden nicht nur sauberer sondern auch ruhiger und lebenswerter werden“, betont Michael Ziesak, Vorsitzender des VCD. Auch die Abgastechnik bei Lkw und Pkw sowie bei den Bussen im öffentlichen Verkehr müsse verbessert werden, um den Ausstoß von Partikeln und Stickoxiden zu mindern.

Dieser Auffassung ist auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe [DUH], Jürgen Resch: „33 deutschen Städten hat die EU eine Fristverlängerung vor allem wegen zu hoher NO2-Werte verweigert. Viele tausend hier verkehrende Busse des ÖPNV ohne moderne Abgasreinigung verpesten immer noch die Luft der Innenstädte. Wenn diese Städte und Bundesländer ihre Dieselstinker-Busflotte nicht kurzfristig nachrüsten, werden wir dies auf dem Rechtsweg gerichtlich durchsetzen.“

Für den Bundesgeschäftsführer des BUND, Olaf Bandt, ist die Ausweitung und Verschärfung von Umweltzonen eine dringende Maßnahme bei der Luftreinhaltung. Neben Pkw und Lkw müssten dabei weitere Feinstaub-Verursacher wie Binnenschiffe und Baumaschinen einbezogen werden. „Um die in Deutschland besonders hohe Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden zu reduzieren, müssen zunächst die Mautsätze an Stickoxid-Emissionen ausgerichtet werden, gefolgt von der längst überfälligen Einführung der blauen Plakette für Euro 6-Fahrzeuge mit einem verringerten Schadstoffausstoß“, sagte Bandt.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Ausstieg aus Braunkohle überfällig

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Während man in anderen Gegenden Deutschlands die Zeichen der Zeit langsam aber sicher erkennt, beschwört man in Wilhelmshaven mit dem Neubau eines Kohlekraftwerks die Vergangenheit.

Stattdessen Verkehrsinvestitionen neu ausrichten

“Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung. Garzweiler muss stillgelegt und der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden”, forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] anlässlich der Meldung, RWE erwäge das Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

Die Kohleverstromung konterkariere die Ziele der Energiewende. So sei erstmals seit Jahren der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen weil wieder mehr Kohle verbrannt worden sei. Löffelsend: “Die neue Bundesregierung muss sich entscheiden, und zwar für die erneuerbaren Energien und gegen Kohlestrom. Sonst wird es teuer, für das Klima und für die Verbraucher.” Um den CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken zu senken müsse die künftige Bundesregierung die Reform des Emissionshandels angehen und strenge Effizienz-Standards für Kraftwerke einführen. Auf keinen Fall dürften Kohlekraftwerke durch die Einführung von Kapazitätszahlungen wieder wirtschaftlich gemacht werden.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW: “Garzweiler II bedeutet einen unverantwortlichen Eingriff in Natur, Umwelt und soziale Strukturen. RWE darf die Tagebaubetroffenen nicht länger in Geiselhaft für ihre rückwärtsgewandte Konzernpolitik nehmen.” Die Braunkohlepläne müssten rasch so geändert werden, dass den betroffenen 3.300 Menschen die jetzt noch geplante Zwangsumsiedlung erspart bliebe. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse zudem ein Ausstiegsszenario für die Braunkohle entwerfen, das im Einklang mit den Vorgaben des Landes-Klimaschutzgesetzes stehe. Würde der Tagebau in NRW wie bislang vorgesehen bis 2045 fortgeführt, würde dies rund 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr für die Atmosphäre bedeuten.

Quelle: BUND

Energiewende in Wilhelmshaven geht anders

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Die SPD bastelt mal wieder an einem weithin sichtbaren Stadtbild und schickt Bundestagsabgeordnete zur Kohlelobbyarbeit nach Wilhelmshaven, damit weithin sichtbar wird, wie rückschrittlich Politik sein kann.

Wie die Energiewende funktioniert und ein positiver Beitrag für das Klima geleistet werden kann, das sollten Sie die SPD-PoitikerInnen Frank-Walter Steinmeier und Bundestagskandidatin Karin Evers-Meyer nicht fragen, die zusammen das noch noch im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk von GDF-Suez besuchten.

Diese zusätzliche Dreckschleuder in Wilhelmshaven, anders kann man diese Form der Energieerzeugung bei klarem Verstand im Vergleich mit den Erneuerbaren Energien leider nicht bezeichnen, soll einen Wirkungsgrad von 46 Prozent erreichen.

Zum Vergleich:
Gaskraftwerke liegen bei etwa 54 Prozent – sicherlich immer noch 46 Prozent Verlust, aber deutlich flexibler, was die Anlaufzeiten anbelangt und was die Emissionen angeht, liegt die Menge an Dreck weit unter denen von Kohle- oder Braunkohlekraftwerken.

Wilhelmshaven, das quasi im Zentrum einer Tourismusregion befindet, macht sich damit natürlich wenig Freunde im Umland.

Für Karin Evers-Meyer ist all das kein Problem. Sie interveniert nicht einmal als Steinmeier sagte:
Zitat: ” … Die Energiewende sei nicht ohne moderne Kraftwerke zu bewerkstelligen … allein schon um die Versorgungssicherheit in der Grundlast zu gewährleisten.  … ”
[Quelle: Lokales Heimatblatt Wilhelmshaven | 29-08-2013]

Stellt sich nur eine Frage, “Grundlastversorgung” für wen und vor allen Dingen auf wessen Kosten, “preist” man ´mal die Umweltbelastungen mit ein. Zählt man noch den Klimawandel hinzu, wird es vollends kryptisch.

Deutschland exportierte 2012 viermal soviel Strom, wie noch 2011. Der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtstromerzeugung liegt laut einer neuen Studie schon bei satten 22 Prozent, während die Gesamtleistung der deutschen Atomkraftwerke nur noch 16 Prozent beträgt.

Auch unter einer eventuellen SPD Regierung, mit welchem Koalitionspartner auch immer, werden energieintensive Betriebe von Stromsteuer und EEG-Umlage befreit, zwar nicht mehr in dem Umfang, der unter Schwarz-Gelb Massstab war, aber der Steuerzahler wird auch hier weiterhin eine höchst zweifelhafte Sonderabgabe leisten müssen.

Wenn der Strompreis schon weiter steigen muss, dann könnte man sich auch überlegen, den Bundesbürgern ein realistisches Konzept zu unterbreiten, indem man Energie- und Industrielobby in ihre Schranken weist.

Langfristig könnte sich die Entwicklung der Technik und deren Export bei den Erneuerbaren als nachhaltiger Wirtschaftsfaktor erweisen, was natürlich bezahlt werden muss. So betrachtet könnte auch der letzte Bundesbürger eine gewisse Logik erkennen, die natürlich bei einer direkten Gegenüberstellung von “Geiz ist Geil” ins Schlingern gerät. Gemeinsam mit einer realistischen Strategie, in der die politischen Gremien basierend auf einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Basis wirklich ihre Entscheidungen treffen dürften, wäre das eine echte Option zum derzeitigen Energiewendedesaster.

Sich aber in 99 Meter Höhe zu begeben und nach der Rückkehr auf Meereshöhe davon zu sprechen, dass die Energiewende ohne Dreckschleudern nicht zu machen sei, klingt nach einem klaren Krankheitsbild, das Urban Priol in der Sendung “Neues aus der Anstalt” als Einlieferungsgrund für Christoph Sieber erwähnte:
Zitat: ” … Prophylaktische Amnesie … ”

Ingo Appel lieferte dazu die Definition:
Zitat: ” … Also wenn du vorher schon weist, was du hinterher gelogen haben wirst … ”
[Quelle: Neues aus der Anstalt | 27-08-2013]

Um das nochmal zu unterstreichen hier ein aktueller Artikel, der verdeutlicht, wie industriegesteuert und lobbyunterwandert das politische System und auch die SPD inzwischen ist:
Zitat:Trotz Energiewende: Netzagentur rechnet mit langem Braunkohle-Boom
… Mehr Klimaschutz? Von wegen. Laut einer internen Prognose der Bundesnetzagentur werden Braunkohlemeiler auch 2022 mit fast voller Kraft laufen – obwohl man ihren Strom immer weniger braucht. Hauptgrund sind politische Fehlsteuerungen.
Bei der Gestaltung der Energiewende ist die Bundesregierung im Wahljahr vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Der Umbau der deutschen Stromversorgung erhält dadurch eine problematische Richtung: Der Klimaschutz wird vernachlässigt, und den Verbrauchern werden unnötig hohe Kosten zugemutet. … ”
[Quelle: spiegel.de | 29-08-2013]

Politische Fehlentscheidungen will diese SPD grundlegend verändern, die in Wilhelmshaven Kohlekraftwerke lobt, die ehemalige Arbeiterpartei, die sogar einer “Großen Koalition” nicht abgeneigt ist?

Hier schon ´mal ein Tipp “für eine klima- und verbraucherfreundlichere Energiewende”:
Zitat: ” … Ein Weg wäre, die Stromnetze nicht länger als neutrale Infrastruktur zu verstehen, sondern auch als Steuerungsinstrument für die Energiewende. Man könnte Engpässe also in Kauf nehmen, um den Platz für überschüssigen Strom zu begrenzen. So hat das Forschungsinstitut Ecofys ebenfalls gerade in einer Studie beleuchtet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auch bei verzögertem Netzausbau möglich ist – sofern die neuen Anlagen gleichmäßig über die Bundesrepublik verteilt werden.
Andere fordern, Gaskraftwerke im Wettbewerb zu stärken. Diese verursachen deutlich weniger CO2 und lassen sich schnell hoch- und herunterfahren. Sie könnten die schwankende Versorgung aus erneuerbaren Energien gut ausgleichen.
Die kommende Bundesregierung wird sich diese und andere Vorschläge ansehen müssen. Es ist höchste Zeit, die kommende Phase der Energiewende zu gestalten. Eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien wird dazu nicht reichen. Es geht um das große Ganze. … ”
[Quelle: spiegel.de | 29-08-2013]

Z. Zt. zahlen die BundesbürgerInnen die Zeche für ein Energiewendedesaster und wenn die Lobbyverbände weiterhin ihre Macht über Brüssel ausüben können, dann wird sie endgültig zur Farce, auch unter einer neuen Regierung.

In der Nordsee stehen im fertiggestellten Windpark 30 Windenergieanlagen still und müssen mit Dieselgeneratoren bewegt werden, weil das Kabel noch nicht zuende verlegt wurde und somit kein Landanschluss besteht. Geplant ist, bis 2030 7.000 Anlagen zu installieren, von denen bis heute gerade einmal 114 stehen. Durch die Umstellung von Atomstrom auf Erneuerbare fehlen laut Angaben ca 4.500 km Stromleitungsnetze.

Der Protest gegen diese Art von Energiewendepolitik äussert sich auch von Seiten vieler Nichtregierungsorganisationen [NGO´s], die die BürgerInnen zum Protest aufrufen:
Zitat:Energiewende: Wir lassen uns nicht verkohlen!
Wir wurden ordentlich verkohlt: Nach Fukushima hat Angela Merkel uns eine grüne Energiewende versprochen, doch nun will die Regierung den schnellen Übergang zu sauberer Energie in die Tonne treten — selbst der Atomaustieg gerät ins Wanken. Wir müssen diesen Klima-Killerplan niederstimmen!

Die Regierung stellt die Energiewende hinter die Interessen von Industrie-Lobbyisten, die sich auf Kosten der Verbraucher und der Umwelt die Taschen füllen. Doch bald stehen die Wahlen an und dies ist unsere Gelegenheit, der schmutzigen Energielobby die Stirn zu bieten und die Energiewende zu retten. … ”
[Quelle: avaaz.org | Online Petition]

In dem offiziellen Petitionstext wird noch einmal auf die Unvereinbarkeit von Dreckschleudern und der Eneergiewende hingewiesen:
Zitat: ” .. …  Als Wähler fordern wir Sie auf, die Energiewende zu retten, indem Sie sich zu einer Umstellung auf 100% erneuerbare Energien verpflichten und keine neuen Kohlekraftwerke bauen. … ”
[Quelle:avaaz.org | Online Petition]

” … keine neuen Kohlekraftwerke bauen … ” kommt leider bei diesen verantwortlichen PolitikerInnen nicht an, auch, weil man, wie z. B. die CDU in besonderem Masse, auf Spenden aus der Wirtschaft nicht wirklich verzichten möchte.

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Schöne heile Energiewelt im Rathaus von Wilhelmshaven.

Bei diesem Potential an Wirtschaftskraft bei den Erneuerbaren ist es schon erstaunlich, dass sich Karin Evers-Meyer [SPD] und Walter Steinmeier [SPD] heute noch auf einer umweltverpestenden Dampfmaschine präsentieren, in einer Stadt, die 2010 den Energie-Award in Silber bekam, natürlich nicht ohne den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke fein säuberlich herauszurechnen.

Rückwärtsgewandheit gehört anscheinend inzwischen auch zu den Tugenden einer SPD.

Fazit:
Wie man die Energiewende aktiv sabotiert, durften wir am 29. August 2013 wieder ´mal aus dem Lokalen Heimatblatt erfahren, zugleich ein trauriger Tag für die SPD, die damit deutlich an Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende verliert.

Es lebe die “Prophylaktische Amnesie”, also wenn du vorher schon weist, was du hinterher gelogen haben wirst.

Schönen Ruß aus Wilhelmshaven!

Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven

Kohlekraftwerke treiben Stromexport in historische Höhen

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Auch das neue Wilhelmshavener Kohlekraftwerk von GDF-Suez dient nur dem einen Ziel: den Profit zu vermehren.

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Nicht der Zuwachs beim Ökostrom verursacht Stromexport-Rekorde, sondern der neue Boom der Kohlekraft – Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Klimaschutz verantwortlich

Deutschland nutze das Ausland „systematisch als Abladeplatz für überschüssigen Ökostrom“, zu viel deutscher Ökostrom treibe flexible Gaskraftwerke in den Niederlanden in den Ruin und überhaupt gebe es hierzulande „zu viel Ökostrom“. So oder ähnlich berichteten viele Medien, als das Statistische Bundesamt Anfang April einen historischen Höchstwert beim Stromexport aus Deutschland für das Jahr 2012 auswies. Die Interpretation entpuppt sich nach einer Detailanalyse der Deutschen Umwelthilfe e. V. [DUH], die die aktuelle Entwicklung im laufenden Jahr betrachtet, als klassischer Kurzschluss. Denn nicht immer mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser wird ins Ausland verschoben, sondern Strom aus Kohlekraftwerken. Der kann wegen des Niedergangs des europäischen Emissionshandelssystems konkurrenzlos billig angeboten werden.

Nach der DUH-Untersuchung wird sich die Entwicklung im laufenden Jahr 2013 noch massiv verschärfen. Lag der Exportsaldo 2012 schon bei 23,1 Terawattstunden [das entspricht mehr als der Jahresproduktion von vier großen Kohleblöcken], so wird er 2013 voraussichtlich die 30 TWh-Marke deutlich übertreffen. Im ersten Halbjahr 2013 legte der Exportsaldo laut der DUH-Analyse gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch einmal um knapp 50% zu [14,8 TWh gegenüber 10,1 TWh]. Doch so aufregend diese Entwicklung ist: Noch spannender ist ein Blick auf die Beiträge der einzelnen Energieträger im ersten Halbjahr 2013. Bei praktisch unverändertem inländischem Netto-Stromverbrauch, ging die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien 2013 gegenüber dem Vorjahr aufgrund geringeren Windangebots leicht zurück. Beim Erdgas gab es einen dramatischen Einbruch, Strom aus Atomkraft blieb fast gleich, nur die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle stieg gegenüber 2012 drastisch an.

„Der Detailvergleich zeigt, dass die erneut kräftig gestiegenen Stromexporte allein aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken stammen“, sagt Gerd Rosenkranz, der Leiter Politik und Presse der DUH. „Das Gerede vom Ökostrom-Überschuss ist ein Märchen. Was wir stattdessen erleben ist ein neuer Kohleboom und damit einen Anstieg der nationalen Treibhausgasemissionen. Das ist das exakte Gegenteil der Energiewende, die wir uns vorgenommen haben.“ Treiber der Entwicklung ist vor allem der Niedergang des europäischen CO2-Zertifikatehandels, in dessen Folge Klimakiller-Kraftwerke ihren Strom konkurrenzlos billig erzeugen könnten. Rosenkranz: „Jeder weiß, dass der Widerstand gegen eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels vor allem vom deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Arm in Arm mit dem Kohleland Polen, organisiert wird, ohne dass man jemals gehört hätte, dass die vormalige Klimakanzlerin Angela Merkel den FDP-Minister zur Raison ruft“. Wer die Energiewende gezielt vor die Wand fahren wolle, müsse genau so handeln, wie es die schwarz-gelbe Koalition derzeit tue.

Jürgen Quentin, der Leiter der Anti-Kohle-Kampagne der DUH, nennt die Entwicklung fatal: „Als Folge der gegenwärtigen Kohlepolitik werden sowohl in Deutschland als auch – über den Export – in unseren Nachbarländern flexible und klimaschonende Gaskraftwerke, die wir für die nächste Stufe der Energiewende dringend brauchen, aus dem Markt gedrängt, während unflexible, klimaschädliche Kohleblöcke teilweise im Jahresdauerbetrieb laufen.“ Im Ergebnis entferne sich Deutschland bei den nationalen CO2-Emissionen vom Zielpfad der Bundesregierung für das Jahr 2020 [40% Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990]. Im Jahr 2012 lag der CO2-Ausstoß schon 78 Millionen Tonnen über dem was der Zielpfad erfordert, wobei allein 65 Mio. t dem Stromsektor zuzurechnen waren.

Auch das Argument, Kohlekraftwerke müssten zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit am Netz bleiben [im Fachjargon: „Must-Run-Problem“] werde sich unter einem wirksamen Klimaschutzregime schnell relativieren. Ein funktionierender CO2-Zertifikatehandel, etwa durch Verschärfung der EU-Klimaziele, würde flexiblen Gaskraftwerken in Deutschland wie in den Niederlanden zu mehr Wirtschaftlichkeit verhelfen und auch bei den Erneuerbaren Energien Technologien befördern, die die heutigen viel zu hohen Must-Run-Kapazitäten reduzieren würden. Dazu müsse sich aber die Bundesregierung mit den Kohlekraftwerksbetreibern anlegen. Davon sei sie weit entfernt. Schwarz-gelb, in Teilen aber auch die SPD propagierten ganz im Gegenteil den Neubau so genannter effizienter Kohlekraftwerke und sogar den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue. Quentin: „Wer so etwas fordert, will dass die Energiewende auch 2050 noch nicht vollzogen ist. Parole: Deutschland, ewig Kohleland!“

Nach Überzeugung der DUH muss die nächste Bundesregierung, zur Flankierung des darniederliegenden Emissionshandels, zusätzliche Klimaschutzinstrumente auf nationaler Ebene auf den Weg bringen. Dass das rechtlich zulässig ist, hatte die DUH bereits im Mai in juristischen Studien belegt.  Denkbar wäre zum Beispiel, ordnungsrechtlich gegenzusteuern – etwa durch die Schaffung eines Bundesklimaschutzgesetzes mit verbindlichen CO2-Zielen für jeden Sektor, aus denen sich spezifische CO2-Grenzwerte und/oder anspruchsvolle elektrische Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke ableiten ließen. Andernfalls rückten die nationalen Klimaschutzziele in immer weitere Ferne, ist die DUH überzeugt.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Immer mehr billiger Braunkohlestrom gefährdet Stromnetz für die Energiewende


Auch und vor allen Dingen bei Braunkohle soll es weiterrauchen, damit die führenden Konzerne keinen Gewinneinbruch erleiden.

Netzentwicklungsplan Strom 2013 krankt an mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen – Marktmodell prognostiziert Braunkohlekraftwerke im Dauereinsatz – Nach Veröffentlichung erster „Sensitivitätenprüfungen“ der Netzbetreiber fordert Deutsche Umwelthilfe Untersuchung weiterer Alternativen

Die Netzentwicklungsplanung für die Energiewende gerät ins Zwielicht, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Dauereinsatz klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke tatenlos zusieht. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag planen die vier großen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) das Netz der Zukunft auf Basis eines Marktmodells, das die heute betriebenen Braunkohleblöcke für weitere zehn Jahre im Dauereinsatz sieht. Damit wird das Stromnetz der Zukunft zunehmend zu einer Infrastruktur für den Weiterbetrieb ausgerechnet der klimaschädlichsten Kraftwerke.

„Nicht das Marktmodell ist das Problem, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es abbildet“, sagt Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien und DUH-Netzexperte. Die aktuellen Ergebnisse des Netzentwicklungsplans Strom 2013 und die in dieser Woche in einer öffentlichen Dialog-Veranstaltung vorgestellten ersten Alternativenrechnungen der Netzbetreiber zeigten, dass Deutschland ohne schnelles Eingreifen der Politik seine Klimaziele verfehle und die Energiewende insgesamt zu scheitern drohe. Die geltenden Rahmenbedingungen seien ungeeignet zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und verhinderten geradezu den Erfolg der Energiewende. Jetzt räche sich insbesondere, dass die Bundesregierung dem dramatischen Niedergang des europäischen Emissionshandels seit Jahren achselzuckend oder sogar applaudierend zuschaue. „Wenn unter der Fahne der Energiewende immer mehr Braunkohlestrom produziert und anschließend ins Ausland exportiert wird, ist das absurd. Wenn noch dazu die Netzentwicklungsplanung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben darauf hinausläuft, dieser Fehlentwicklung den Weg zu bereiten, werden wir nicht weniger, sondern immer mehr Widerstand gegen neue Stromtrassen erleben“, warnt Ahmels. Dringlichste Aufgabe jeder neuen Bundesregierung sei es deshalb, die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu ändern und den Braunkohleboom zu stoppen. Wenn der EU-Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument nicht zügig wiederbelebt werden könne, müsse darüber nachgedacht werden, besonders klimaschädliche Kraftwerke über nationale ordnungsrechtliche Vorgaben wie CO2-Grenzwerte pro erzeugter Kilowattstunde schrittweise zurückzudrängen.

Mit Blick auf die Ergebnisse der ersten von den ÜNB auf Aufforderung der Bundesnetzagentur durchgeführten Alternativenprüfungen (so genannte „Sensitivitätsberechnungen“) fordert die DUH, weitere Alternativen und ihre Rückwirkungen auf den Netzaus- und umbaubedarf zu untersuchen. „Sensitivitätsberechnungen bieten für die Netzbetreiber grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Veränderungen des rechtlichen Rahmens und ihre Auswirkungen auf den Netzbedarf schon zu prüfen, bevor die Politik tätig wird“, sagt Anne Palenberg, Projektmanagerin für die Netzintegration Erneuerbarer Energien bei der DUH. Allerdings müssten die zu untersuchenden Stellschrauben sorgfältig definiert werden. In der aktuellen Situation gehe es insbesondere darum zu prüfen, wie sich das im Rahmen der Energiewende unumgängliche Zurückdrängen der Kohleverstromung auf Netzplanung und Netzbedarf auswirken würde. Auch andere „Sensitivitäten“ wie der allgemein erwartete geringere oder verzögerte Aufbau von Offshore-Wind-Kapazitäten in Nord- und Ostsee, das dynamische Einspeisemanagement Erneuerbarer Energien, bei dem die Leistung von Erneuerbaren-Kraftwerken in kritischen Netzsituationen gezielt gedrosselt werden kann, sowie die Einbeziehung einer steuerbaren Stromnachfrage und ihre jeweiligen Rückwirkungen auf den Netzbedarf sollten geprüft werden.

Die ÜNB hatten – nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Bundesnetzagentur – erstmals Ergebnisse so genannter Sensitivitätenprüfungen („Einflussgrößen auf die Netzentwicklung“, siehe www.netzentwicklungsplan.de) öffentlich zur Diskussion gestellt. Im Rahmen der Untersuchungen wurden gezielt einige Eingangsparameter der Netzplanung geändert, um die Rückwirkungen auf den Netzbedarf zu untersuchen. So wurde der Netzausbaubedarf für eine verringerte Spitzenlast und für weniger Stromverbrauch in Deutschland neu berechnet. Auch ein stärker regionalisierter Erneuerbaren-Ausbau (mehr Windkraft im Süden, mehr Solarenergie im Norden) und eine pauschale Abregelung der Windenergieanlagen bei 80 Prozent der Nennleistung wurden überprüft. Dies war von unter anderem von der DUH und vom Netzausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefordert worden. Die geprüften Änderungen der Eingangsparameter reduzierten den Netzausbaubedarf jedoch nur geringfügig.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Download: DUH-Stellungnahme

Umstieg auf erneuerbare Energien schneller möglich als geplant

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Den richtigen Durchblick in Sachen Energiewende hat im Moment wohl niemand.

Die Kosten von Solar- und Windenergie werden überschätzt, die Kosten der Atomkraft hingegen unterschätzt – DIW-Forscher fordern anspruchsvollere Ziele für das Jahr 2030

Die Europäische Kommission unterschätzt bei ihren Planungen einer europäischen Energiepolitik systematisch die Kosten der Atomkraft und Kohlenstoffdioxid-Abscheidung, während sie die Kosten erneuerbarer Energien überschätzt. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [DIW Berlin] hervor.

Laut der Studie stützen sich die Planungen auf noch nicht ausgereifte Technologien und in wesentlichen Teilen nicht mehr aktuelle Kostenschätzungen. „Atomstrom kann aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken nicht wirtschaftlich angeboten werden, und die Hoffnungen auf eine ökonomisch und technisch realisierbare CO2-Abscheidung wurden zuletzt nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gedämpft“, erklärt Claudia Kemfert, Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt. Die Produktivitätsfortschritte bei erneuerbaren Energien hingegen seien in den vergangenen Jahren bahnbrechend gewesen, so Kemfert – insbesondere in der Solar- und Windenergie. „Erneuerbare Energien sind somit die einzige Option für eine nachhaltige und CO2-arme europäische Stromwirtschaft.“

Kosten der Photovoltaik schon heute teilweise niedriger als für 2050 erwartet
Die Europäische Kommission hat in ihrem Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ dazu aufgefordert, Einschätzungen für umwelt- und energiepolitische Entwicklungen jenseits des Jahres 2020 zu entwickeln. Die vom DIW Berlin festgestellte Kostenüberschätzung bei erneuerbaren Energien gilt insbesondere für die Photovoltaik, deren Kapitalkosten bereits heute zum Teil unterhalb der Werte liegen, die die Kommission für das Jahr 2050 erwartet.

„Europa braucht anspruchsvolle Ziele für erneuerbare Energien, damit diese die historisch entstandene und politisch geförderte Vormachtstellung von Atomkraft und fossiler Energieerzeugung mittelfristig ablösen können“, sagt Kemfert. Die Analysen des DIW Berlin belegen die starke Benachteiligung der erneuerbaren Energien im Referenzszenario der EU von 2011. „Eine aktualisierte Berechnung für das Grünbuch 2030 wurde – entgegen der

Ankündigungen – bisher nicht vorgelegt“, so Kemfert.
Atomkraft und CO2-Abscheidung als Pfeiler künftiger Stromversorgung nicht geeignet
Besonders eklatant ist die „Kleinrechnung“ der Kosten von Atomstrom in den 2011 erstellten Szenarien, welche einen weiteren Anstieg der Kernkraftwerksleistungen von derzeit 120 auf über 140 Gigawatt voraussagen. „Weder in Europa, noch an einem anderen Ort dieser Welt ist jemals ein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut worden. Lediglich die Formen der staatlichen Subventionierung unterscheiden sich“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor am DIW Berlin. „Übliche Kostenschätzungen für Atomkraft beinhalten oft nicht den Rückbau der Anlagen sowie die Endlagerung des Atommülls, ganz zu schweigen von den enormen Kosten möglicher Großunfälle wie in Fukushima oder Tschernobyl.“ Gegen solche Schäden würden sich die Unternehmen nicht ausreichend versichern. „Das finanzielle Risiko wird vom Staat, also uns allen getragen“, so von Hirschhausen. Hinsichtlich der CO2-Abscheidung ermittelte die Europäische Kommission im Rahmen der europäischen Szenarien für das Jahr 2020 eine Kapazität von über fünf Gigawatt, was etwa zehn mittelgroßen Anlagen entspricht. Tatsächlich wurde die Technologie bisher aber noch an keinem einzigen Standort innerhalb der EU eingesetzt.

„Die Europäische Kommission sollte umgehend aktualisierte Modellrechnungen bereitstellen, um der Energiepolitik transparente und nachvollziehbare Szenarien als Entscheidungshilfe an die Hand zu geben“, fordert Kemfert. „Es ist unerlässlich, dass Europa künftig weiterhin konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt.“ Dazu müssten anspruchsvolle Ziele für das Jahr 2030 definiert werden, kombiniert mit klaren Emissionsreduktions- und Effizienzzielen.

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

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So geht Klimaschutz in Wilhelmshaven.

Wegen der Dauermisere des Europäischen Emissionshandels fordern BUND und DUH ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke – Gutachten zur Zulässigkeit rechtlicher Optionen vorgestellt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] und die Deutsche Umwelthilfe [DUH] haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen. Ziel einer derart forcierten Anti-Kohle-Strategie wäre es, die nationalen Klimaschutzziele abzusichern. Allerdings fehle bei der gegenwärtigen Bundesregierung dazu der politische Wille. Die Umweltorganisationen reagieren mit der Untersuchung neuer gesetzgeberischer Maßnahmen auf die andauernde Unwirksamkeit des Europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel biete derzeit offensichtlich keinen Anreiz für die Energieversorgungsunternehmen, umzusteuern und in Klimaschutz zu investieren. Zugleich sei eine grundlegende Reform des Emissionshandels nicht in Sicht.

„Wenn ökonomische Instrumente wie der Europäische Emissionshandel die erhoffte Lenkungswirkung verfehlen, stehen dem Gesetzgeber andere ordnungsrechtliche Wege offen, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau CO2-armer Stromerzeugungsoptionen zu forcieren“, sagte die Hamburger Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens Dr. Roda Verheyen. Wie bei der Atomkraft geschehen, könne der Staat den Zubau neuer Kohlekraftwerke sogar verbieten. Die Politik könne auch bestimmte Effizienzkriterien bzw. CO2-Grenzwerte pro erzeugte Kilowattstunde vorgeben, erläuterte Verheyen. Angesichts neuer Flexibilitätsanforderungen, die konventionelle Kraftwerke inzwischen erfüllen müssten, um die Erzeugungslücken der fluktuierenden Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind auszugleichen, sei es auch möglich, entsprechende Standards festzuschreiben. Schließlich könnten der Bund bzw. betroffene Länder auch den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verbieten, um so den Bau neuer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke zu verhindern.

Nachdem das Europaparlament Mitte April die von der EU-Kommission vorgeschlagene Notmaßnahme des so genannten Backloadings von CO2-Zertifikaten scheitern ließ, liegt der einst als Königsweg für den Klimaschutz gefeierte Handel mit Emissionszertifikaten nach Überzeugung von DUH und BUND am Boden. Der Preis für CO2-Zertifikate ist dauerhaft zu niedrig – mit verheerenden Konsequenzen für den Klimaschutz und die Energiewende: Die Kohleverstromung ist inzwischen so lukrativ wie lange nicht, und trotz des Booms der Erneuerbaren Energien steigt der nationale CO2-Ausstoß wieder an, weil Kohlekraftwerke ständig in Betrieb sind. Sogar neue Kohlekraftwerke werden weiter errichtet. Hingegen droht flexiblen Gaskraftwerken, die für die Energiewende dringend benötigt würden, das wirtschaftliche Aus.

„Es gibt keinen klimaschädlicheren Energieträger als Kohle. Mit ehrgeizigen Umweltstandards lässt sich dem Neubau von Kohlekraftwerken ein Riegel vorschieben. Und nach und nach müssen die bestehenden Anlagen ebenfalls abgeschaltet werden. Das ist der konsequente Weg für das Auslaufen der klimaschädlichen Kohleverstromung“, sagte die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. Der CO2-Zertifikatehandel werde das Kohle-Problem auf absehbare Zeit nicht lösen. „Kohlekraftwerke haben keinen Platz in einem erneuerbaren Energiesystem. Die Politik muss handeln und die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen. Das Klima braucht Flankenschutz, Deutschland muss und kann hier vorangehen“, so Löffelsend.

Das heute vorgestellte Gutachten der Umweltverbände zeige, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, die nationale Stromerzeugung im Sinne von Klimaschutz und Energiewende neu auszurichten, erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Dr. Cornelia Ziehm. „Wer jetzt weiter die Mär verbreitet, der Europäische Emissionshandel lasse flankierende ordnungsrechtliche Möglichkeiten für eine CO2-ärmere Stromerzeugung nicht zu, setzt sich dem Verdacht aus, dass er die Energiewende tatsächlich gar nicht will“, so Ziehm. „Eine Selbstfesselung des Gesetzgebers gibt es nicht. Im Gegenteil eröffnet beispielsweise die so genannte Schutzverstärkungsklausel die Möglichkeit, auf nationaler Ebene „trotz“ des Emissionshandelssystems tätig zu werden. Wollte man das angesichts der andauernden Misere des Emissionshandels anders sehen, plädierte man im Ergebnis für einen Stillstand der Klimaschutzpolitik. Das wäre der Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik in Deutschland.“

Der BUND und die DUH zeigten sich überzeugt, dass die in dem Gutachten untersuchten Möglichkeiten zur Begrenzung der Kohleverstromung in Deutschland bundes- und europarechtlich zulässig sind. Die Diskussion über zusätzliche Klimaschutzinstrumente zur Flankierung des darniederliegenden Emissionshandels müsse dringend geführt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Deutschland und Europa ihre Klimaziele verfehlen und Deutschland keine Blaupause mehr für den Umbau der Energieversorgung in anderen Staaten biete. Heute neu errichtete Kohlekraftwerke, die bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus betrieben werden könnten, machen einen erfolgreichen Klimaschutz unmöglich.

Das Rechtsgutachten von Dr. Roda Verheyen sowie das kürzlich erschienene DUH-Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit nationaler CO2-Grenzwerte für dem EU-Emissionshandel unterfallende, neue Kraftwerke finden Sie am Ende dieser Seite.

Downloads:
Verheyen_Rechtsinstrumente_gegen_neue_Kohlekraft_und_Tagebaue_05-2013.pdf

Ziehm-Wegener_Zulässigkeit_nationaler_CO2-Grenzwerte_05-2013.pdf

“Schwarzbuch Kohlepolitik” schlägt Wellen

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Eine Publikation, die die Kohlelobby nicht mag.

Vassiliadis vergleicht Greenpeace Kritik mit rechtsextremen Verhalten.

In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie [IG BCE] Michael Vassiliadis [SPD] am 25. April 13 das von Greenpeace veröffentlichte “Schwarzbuch Kohlepolitik” kritisiert. Michael Vassiliadis schrieb wörtlich: “Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.”

Im “Schwarzbuch Kohlepolitik” findet sich auch ein Portrait von Michael Vassiliadis. In diesem Schwarzbuch hatte Greenpeace Mitte März die Verflechtungen zwischen Politik und Kohleunternehmen aufgedeckt. Das Schwarzbuch ist das Resultat einer umfangreichen Recherche, für die Greenpeace ausschließlich öffentlich zugängliche biografische Daten von einigen Hundert aktuellen und ehemaligen Landes- und Bundespolitikern nach Verbindungen zur Kohlewirtschaft beleuchtet hat. Die Publikation enthält 45 Portraits aktiver und ehemaliger Politiker aller Parteien, die die enge Verzahnung zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland dokumentieren.

In seinem Brief an Greenpeace ist Vassiliadis weder auf die im Schwarzbuch Kohlepolitik erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingegangen, noch hat er auf die Kritik an der Klimaschädlichkeit von Kohlekraftwerken reagiert. Den Versuch, die Kritik von Greenpeace in das “rechtsextreme Lager” zu stellen, weist die unabhängige Umweltorganisation scharf zurück.

“Es gehört zu den Aufgaben von Greenpeace Transparenz in solche undurchsichtige Verflechtungen zu bringen. Seit wann begibt man sich ins rechtsextreme Lager, wenn man in Deutschland öffentliche zugängliche Daten zusammenfasst?”, kritisiert Greenpeace Energieexperte Niklas Schinerl die verbale Entgleisung Vassiliadis. “Mit dem offenen Brief an Greenpeace macht Vassiliadis das, was er Greenpeace vorwirft, er diffamiert”. Der Gewerkschaftsvorsitzende wird immer wieder von Kanzlerin Angela Merkel [CDU] als Berater herangezogen. So war er beispielsweise Mitglied der Ethikkommission der Bundesregierung.

“Greenpeace ist eine gemeinnützige Organisation, die Umweltzerstörungen aufdeckt, wie sie beispielsweise durch die Förderung und Verbrennung von Kohle tagtäglich stattfinden. Gerade weil Gewerkschafter wie Vassiliadis und viele Politiker der Kohleindustrie den Rücken decken, werden Kohlekraftwerke in Deutschland – trotz der Warnungen der Klimawissenschaft und zum Schaden der Energiewende – weiter betrieben”, so Greenpeace-Energieexperte Schinerl weiter.

Die Geschäfte der Kohleindustrie haben nachweislich massive negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit. Das hat Greenpeace erst kürzlich in einer weiteren Studie, die Gesundheitsfolgen von Kohlekraftwerken zum Inhalt hatte, erneut belegt. “Die IG BCE und ihr Vorsitzender arbeiten aktiv gegen Umwelt- und Klimaschutz – gegen EU-Gesetze zu giftigen Chemikalien, gegen die Festlegung von Klimazielen oder für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Ministerpräsidentin Kraft und Kanzlerin Merkel sollten sich gut überlegen, ob Vassiliadis der geeignete Berater für Zukunftsprojekte wie die Energiewende ist”, so Schinerl.

Quelle: Greenpeace

Links:
“Schwarzbuch Kohlepolitik”
Brief an Greenpeace
Gesundheitsfolgen von Kohlekraftwerken
Michael Vassiliadis
12|04|2013: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt

Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und Greenpeace NL klagen in Den Haag

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Wenn man die Dreckschleuder nicht in Deutschland bauen darf, dann versucht man es mit der modernen Dampfmaschine einfach in Holland.

Provinz Groningen lehnt Beschwerden gegen das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven endgültig ab

BI Saubere Luft Ostfriesland, Greenpeace Niederlande und der NABU Niedersachsen gehen zusammen mit noch 10 deutschen und niederländischen Organisationen vor das oberste niederländische Verwaltungsgericht [Raad van State]. Sie wollen die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk von RWE/Essent vom Tisch kriegen.

Am 16. April 2013 wiesen die Provinz Groningen und das Wirtschaftsministerium die Beschwerdeschriften der Umweltorganisationen ab. Die neue Genehmigung war nötig geworden, da die erste naturschutzrechtliche Genehmigung für dieses größte Kohlekraftwerk der Niederlande im August 2011 in vier zentralen Punkten durch den Raad van State schon einmal zurückgewiesen worden war.

Die seinerzeit vom Gericht geforderten und dann veranlassten Untersuchungen über mögliche schädliche Auswirkungen auf Ostfriesland und den Nationalpark Wattenmeer sind nach Meinung der Umweltverbände keinesfalls geeignet, um deren Zweifel auszuräumen. Ganz im Gegenteil zeigt eine Studie der Universität Stuttgart, dass durch den Betrieb des Kohlekraftwerks mit bis zu 40 verfrühten Todesfällen pro Jahr in der Region gerechnet werden muss. Unterdessen geht der Bau des Kohlekraftwerks weiter.

Die Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass die Anlage für die Energieversorgung der Niederlande laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt [DLR] nicht notwendig ist.

Das Kohlekraftwerk, das einen Schadstoffausstoß wie 3,5 Mio. PKW haben wird, würde bald der größte Emittent von Treibhausgasen in den Niederlanden werden. Unterdessen stehen weniger umweltschädliche Gaskraftwerke wegen Überkapazitäten und dem Verfall der Preise für CO2 -Zertifikate still.

Die Umweltorganisationen machen sich große Sorgen um die Gesundheit der Bürger und über die Umweltschäden, die durch dieses überflüssige Kohlekraftwerk hervorgerufen würden. „Das Weltnaturerbe Wattenmeer wird mit hunderten Kilogramm giftiger Schwermetalle aus dem Schornstein des RWE-Kohlekraftwerks unnötig belastet. Außerdem behindert es den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Region. Ferner wohne ich nicht in Ostfriesland, um plötzlich in der Abgasfahne einer Millionenstadt zu leben.“, so Dr. Sandra Koch von der BI Saubere Luft Ostfriesland.

Quelle: BI Saubere Luft Ostfriesland

Links:
04|04|2013: 3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichste Kohlekraftwerke
12|04|2013: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt

Europa demontiert sich selbst beim Klimaschutz

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Das ist “gelebter” Klimaschutz in Wilhelmshaven [E.on Kohlekraftwerk Wilhelmshaven].

Europaparlament lässt wichtigstes Instrument des europäischen Klimaschutzes kollabieren
WWF und Greenpeace bewerten die Entscheidung des Europäisches Parlaments zur Reform des Emissionshandels als schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz. Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten nicht nur das Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz demontiert.

Das Parlament stimmte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig aus dem Markt nehmen wollte [„backloading“], um den exorbitanten Überschuss an Emissionsrechten einzudämmen. Der Vorschlag wurde an die Ausschüsse zurückgewiesen. Die Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Vorschlag zurückzieht. „Dieser Minimalkonsens wäre nur der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels gewesen. Wenn Europa schon an dieser Hürde scheitert, stehen nun wieder verstärkt nationale Klimaschutzanstrengungen ganz oben auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat heute eine europäische Klimaschutzpolitik aus einem Guss in den kommenden Jahren für Makulatur erklärt“, sagte Juliette de Grandpré, Expertin für Emissionshandel beim WWF.

Deutschland hat viel zu diesem verheerenden Abstimmungsergebnis beigetragen. Während das federführende Umweltministerium für die Reform eintritt, blockiert das Wirtschaftsministerium, so dass Deutschland seit Monaten in Brüssel nicht sprechfähig ist. Kanzlerin Merkel hatte nicht die Kraft bei dieser so wichtigen Abstimmung eine klare deutsche Position für den europäischen Klimaschutz festzulegen. Diese Situation hat viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt. „Deutschland hat bisher kläglich versagt, Europas angeschlagene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz wieder herzustellen. Die Kanzlerin kann aber nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert“, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Der Emissionshandel, das zentrale Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele, steckt in einer tiefen Krise. Der CO2-Preis, den die EU in allen ihren Energieszenarien mit 30 Euro pro Tonne einplante, ist auf historische Tiefststände um die vier Euro gesunken. Dadurch gibt es kaum noch Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, wäre die heute gescheiterte Maßnahme nur ein erster Schritt gewesen. Studien unter anderem von WWF und Greenpeace haben nachgewiesen, dass strukturelle Reformen wie die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020 und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate den Emissionshandel wieder flott machen können.

Nach der Entscheidung ist unklar, wie die europäischen Mitgliedsstaaten gemeinsam den Kohlenstoffmarkt noch retten können. Um den Emissionshandel aber nicht gänzlich beerdigen zu müssen, fordern WWF und Greenpeace, jetzt die Debatte darüber zu führen, wie durch einen CO2-Mindestpreis in ausgewählten europäischen Ländern der Emissionshandel stabilisiert werden kann. Großbritannien kann hier als Vorbild dienen. Für Deutschland stellt sich darüber hinaus ganz dringend die Frage nach einem konkreten Plan, wie das Treibhausgasemissionsminderungsziel – 40 Prozent Minderung bis 2020 – auch ohne den europäischen Emissionshandel erreichen werden kann.

Quelle: WWF

Links:
16|04|2013: Sterben für deutschen Kohlestrom

3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichste Kohlekraftwerke

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Kein Wunder, dass die Energiekonzerne ein flächendeckendes Monitoring von Kohlekraftwerken ablehnen.

Greenpeace-Studie: Dreckigste Kraftwerke stehen in NRW und Brandenburg

Mikroskopisch kleine Feinstaubpartikel aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 3.100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa. Die dreckigsten Kraftwerke sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. Die Schadstoffe breiten sich europaweit über tausende Kilometer aus.

“Bei Kohlekraftwerken kommt der Tod aus dem Schlot”, sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace. “Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind die vehementesten Befürworter der Kohleverstromung – damit sind beide SPD-geführte Bundesländer mitverantwortlich für die schweren Gesundheitsfolgen in der Bevölkerung.”

Das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung [IER] der Universität Stuttgart untersuchte erstmals die atmosphärische Ausbreitung der Schadstoffemissionen und zeigt auf, welche Gesundheitsschäden die 67 leistungsstärksten deutschen Kohlekraftwerke verursachen. Grundlage für die Berechnungen lieferten Emissionsdaten aus dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister für das Jahr 2010 und bekannte epidemiologische Studien zu den Gesundheitsfolgen von Feinstaub. Die 67 Kohlekraftwerke führten danach zum Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren. Dies entspricht einer statistischen Zahl von 3100 Todesfällen.

Hinzu kommt der Ausfall von etwa 700.000 Arbeitstagen durch Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle. Giftige Emissionen aus Kohleschloten wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Ruß und Staubemissionen bilden in der Luft Feinstaub. Die kleinsten Teilchen dringen beim Einatmen tief in die Lunge und Blutgefäße ein und können den Organismus schädigen.

Energie aus Braunkohle verursacht größte Schäden
Die beiden größten Braunkohlekraftwerke Jänschwalde [Brandenburg] und Niederaußem [NRW] waren der Studie zufolge im Jahr 2010 für 373 und 269 Todesfälle verantwortlich. Unter den zehn schädlichsten Anlagen sind neun Braunkohlekraftwerke. Dennoch befürworten die zuständigen Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Matthias Platzeck [beide SPD] die Braunkohleverstromung. Untersucht wurden auch 15 neue Anlagen, die seit 2012 ans Netz gingen oder zukünftig gehen sollen. Diese würden dann für mindestens weitere 1.000 Todesfälle ursächlich sein.

Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040. Die besonders schädliche Braunkohle muss bis spätestens 2030 auslaufen. “Um Todes- und Krankheitsfälle zu vermeiden, muss die Politik endlich den Ausstieg aus der Kohle beschließen”, sagt Gerald Neubauer. Für die Übergangszeit müssen alle Kohlekraftwerke mit der besten verfügbaren Filtertechnik ausgerüstet werden, um Schadstoffemissionen zu verringern.

Quelle: Greenpeace

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