Dr. Biester spricht endlich wahre Worte
Auf der Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten im Pumpwerk hat der CDU Landtagsabgeordnete mit einem Märchen der Kohlekraftwerksbefürworter aufgeräumt. So hatte der SPD-Kandidat noch wenige Minuten vor Dr. Biesters Einwurf wehement behauptet, dass unter anderem die zu erwartenden hohen Gewerbesteuereinnahmen das Electrabel-Kohlekraftwerk unabdingbar machen würden. Dieses Argument wird gerne von den Durchpeitschern des Kraftwerkes genutzt und ist auch einer der Lieblingshinweise von OB Menzel.
Dr. Biester erklärte vor hunderten Zeugen, dass in den nächsten Jahren keinerlei Gewerbesteuer von Electrabel an Wilhelmshaven zu zahlen seien. Grund hierfür seien die Abschreibungen aufgrund der hohen Investitionen seitens des Betreibers. Somit hat Dr. Biester eines der Hauptargumente für den Kraftwerksbau entkräftet. Die Zeche Rüstersielergroden hatte bereits seit langem auf diese Tatsache hingewiesen, wurde aber seitens der Politik immer wieder der Lüge und “Schlechtmacherei” bezichtigt.
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DetlefGeschrieben am 12 Januar, 2008 um 20:47
Hallo Frau Lach,
jeder Wilhelmshavener Bürger hat das Recht, seine freie Meinung zu äußern.Ich kann aber nicht feststellen,das sie die Mehrheit der Wilhelmshavener Bürger vertreten.Wenn 71% der Bürger Wilhelmshavens die Arbeitsmarktlage als ein großes Problem ansehen, dann kann ich auf Ihrer Seite kein Konzept finden, das auch nur im Ansatz auf die Nöte der von Ihnen zitierten mündigen Bürger eingeht.Dann kann man sich auch nicht hinstellen und genau diesen Bürger als Alibifunktion für Umweltpolitik mißbrauchen. So ganz nebenbei möchte ich anmerken, das meine E-Mail Anfrage vom 6.1.08 unter der angegebenen E-Mailadresse info@gruene-wilhelmshaven.de auf der Seite der www.gruene-wilhelmshaven.de zum Thema “Informationsabläufe zur Ablehnung des Bürgerbegehrens” und Bitte um Stellungnahme Ihres Landtagskandidaten auch nach 6 Tagen nicht beantwortet wurde. interessanterweise…soweit zum Thema mündiger Bürger, die Sie gerne hier zitieren
…hoffe,das die Prüfung meiner mail diesmal keine Probleme bereitet..
lieben Gruß auch an Jens ;-))
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MarianneGeschrieben am 12 Januar, 2008 um 20:25
Es ist wirklich erstaunlich, dass der OB Eberhard Menzel der Stadt Wilhelmshaven noch so viel Zeit hat, persönlich auf einige Artikel auf der Homepage der Zeche Rüstersieler Groden mit polemischen Phrasen einzugehen.
Als erster Bürger und Verwaltungsoberhaupt erwarte ich von so einem Mann wesentlich mehr Größe und Souveränität und keine Äußerungen nach Stammtischmanier auf solchen Plattformen.
Damit ist keinem gedient, weder den Befürwortern noch den Gegner der Kohlekraftwerksansiedlungen.
Der OB hat schon immer gerne Zitate zur Hilfe genommen und da kann ich ebenfalls nur mit dem folgenden Zitat antworten:
“Es ist das Los der Menschheit, dass die Wahrheit keiner hat.
Sie haben sie alle, aber verteilt, und wer nur bei einem lernt,
der vernimmt nie, was die anderen wissen.”
Also Herr Oberbürgermeister:
Kommentar zitierenEtwas mehr Toleranz und Dmokratieverständnis würde auch Ihnen gut zu Gesicht stehen.
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s. strockGeschrieben am 11 Januar, 2008 um 21:41
Was wird mir übel, wenn ich sehe, wie Bürger, die Ihr Recht auf Meinungsäußerung nutzen behandelt werden.
Wie heißt es, in einem Flyer von Frau Baumermeister missbrauchtem Zitat, von A. Lincoln: “Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und kein Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt”.
Was schreiben sich Politiker bloß solche Zitate auf die Flyer, wenn diese nicht im kleinsten umgesetzt werden - und es spielt da keine Rolle aus welcher Partei der Wind weht! Politik ist Lüge - nichts anderes kommt doch beim Bürger an! Wann wird das da “oben” mal verstanden? Wohl erst wenn der Bürger laut seine Meinung äußert - jederzeit!
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eberhard menzelGeschrieben am 11 Januar, 2008 um 21:13
Liebe Frau Lach,
welche Sprüche meinen Sie denn?
Schauen Sie doch mal auf die BASU-Internet-Seite, dann sehen Sie doch anhand der dort veröffentlichten Schmierereien,
Kommentar zitierenwo die eigentlichen Demagogen und skrupellosen Eiferer zu finden sind. Schade übrigens, daß Sie nun doch nicht zur Besichtigung des eON-Modellkraftwerks nach Scholven mitfahren durften. Ist daß einem Wort von Oscar Wilde geschuldet, der sagte:”Es ist sehr gefährlich, zuzuhören.Hört man zu, kann man überzeugt werden und wer sich durch ein Argument überzeugen läßt, ist ein von Grund auf unvernünftiger Mensch!”
emenzel
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Erika LachGeschrieben am 10 Januar, 2008 um 08:44
Es ist schon sehr verwunderlich, wie mit den Sorgen und Nöten, aber auch mit den Rechten freier Bürger in Wilhelmshaven z.Zt. umgegangen wird. Alle, die jetzt meinen, sie könnten Kohlekraftgegner mit bösen Titeln belegen sollten doch einmal darüber nachdenken, dass es sich um mündige Wilhelmshavener Bürger handelt. Diese Bürger haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten auch dementsprechend respektvoll behandelt werden. Es handelt sich schließlich um Wähler, und nach meiner Meinung um Wähler aller Parteien, nicht nur Grüne/Basu/LAW, sicher auch Wähler der anderen Parteien, die hier zur Landtagswahl antreten. Auch der OB sollte mal darüber nachdenken, wer ihn mal gewählt hat, mit seinen Sprüchen kann er auch seine Wähler treffen. Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl hat ja wohl gezeigt, wie wenig die Bürger dieser Stadt noch mit Politik am Hut haben.
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Bettina RichterGeschrieben am 8 Januar, 2008 um 18:07
Ja, da muss man Herrn Biester doch mal Recht geben: Gewerbesteuereinnahmen wird es in den nächsten Jahren nicht geben, dafür aber jede Menge Ausgaben für die Bereitstellung des roten Teppichs, sprich einer funktionierenden Infrastruktur für die Kraftwerksbetreiber. Öffentliche Ausgaben zur Steigerung privater Profite. Und jeder der so häufig beschworenen Arbeitsplätze kostet letztlich mehrere Millionen Euro. Aber das wollen die Verantwortlichen eben nicht hören: sie verfolgen stur ihren Weg vorwärts in den nächsten Industrie-Flop. Diesmal aber mit schlimmen Folgen für Bewohner der Stadt und die Umwelt.
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