Nachdem schon der Verwaltungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven das von den Bürgern der Stadt angemeldete Bürgerbegehren mit fadenscheinigen Begründungen für unzulässig erklärt hat, geht es nun in die zweite Runde. Für den 16.01.2008 war eine Sitzung des Rates der Stadt angesetzt. Hierfür lag ein Antrag der GRÜNEN vor, eine Bürgerbefragung zu den geplanten neuen Kohlekraftwerken durchzuführen.

Oberbürgermeister Eberhard Menzel hat die Ratssitzung in einer schnellen Aktion schlicht abgesagt. Angeblich lägen keine politisch relevanten Themen oder Anträge vor. Die nächste Ratssitzung soll nun am 30.01.2008, also drei Tage nach der Landtagswahl, stattfinden. Menzel zeigt erneut eindrucksvoll, wie konsequent er demokratische Strukturen und Rechte aushebelt, um die Interessen eines Energiekonzerns zu vertreten.

Augenscheinlich wollen SPD, CDU und FDP verhindern, dass der Bürger noch vor der Landtagswahl erfährt, dass sie kein Interesse an der Meinung der Einwohner Wilhelmshavens haben. Es passt halt schlecht in den Landtagswahlkampf, wenn man in Wahlprogrammen und Reden von Bürgerbeteiligung spricht, sie aber nicht umgesetzt wissen will.

Erste klimapolitische Einsicht zeigen derweil die JUSOS Wilhelmshaven. Für den 24.01.2008 lädt die Untergliederung der SPD um 18.00 Uhr ins Kinoplex in Wilhelmshaven ein. Gezeigt wird der Öko-Film “Die Wolke“. Der Film behandelt die Folgen eines Atomkraftwerks-GAU. Im Vorwort zum Buch warnt die Autorin, Gudrun Pausewang, vor einem “Ökozid” der Gesellschaft, wie er derzeit von Menzel betrieben wird. Als Ökozid wird u.a. die durch die industrielle Zivilisation betriebene breite Umweltzerstörung bezeichnet (ökologischer Mord). Schön zu sehen, dass neben den vielen SPD-Mitgliedern, die bereits das Bürgerbegehren der Zeche Rüstersielergroden unterschrieben und aktiv unterstützt haben, nun auch SPD-Gliederungen in Wilhelmshaven die Notbremse ziehen.