In einem Pressebericht vom heutigen Tage versucht die CDU-Fraktion im Rat verzweifelt, ihre klimaschädliche Politik zu rechtfertigen. Noch immer setzt die CDU hierbei auf den angeblich so hohen Wirkungsgrat des Electrabel-Kohlekraftwerkes. Hierfür könnten weitaus schädlichere Kraftwerke weltweit abgeschaltet werden. Die CDU bleibt natürlich die Antwort schuldig, wo denn Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Derzeit sind alleine in Deutschland zwischen 20 und 40 neue Kohlekraftwerke in Planung.

Auch scheut die CDU nicht davor zurück, weiterhin das Märchen von “Kernenergie oder Kohlekraft” zu verbreiten. Während z.B. in Freiburg seit Jahren die ersten Energie+-Häuser stehen, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen, setzt die CDU weiter auf Panikmache. Ohne Kohlekraft würden in Wilhelmshaven die Lichter ausgehen. Diese Taktik kennen wir bereits von der Debatte um den Kernkraftausstieg und sie ist heute so falsch wie damals!

Wind- und Solarenergie könnten die Kohlekraft nicht ersetzen, heißt es in der CDU-Erklärung weiter. Kein Wort über Gezeitenkraftwerke, Erdwärme oder Energieeinsparungen. Kein Wort über Gaskraftwerke oder Biogasanlagen. Blockheizkraftwerke sind der CDU ebenso unbekannt wie Energiesparlampen.

Immer mehr Firmen und Privatpersonen setzen auf alternative Energie. Wer in Holland, Belgien, Dänemark oder Frankreich durch die Lande fährt, sieht auf vielen Häusern Photovoltaik-Anlagen. In Wilhelmshaven bleibt es die Politik beim neuen Hallenbad z.B. schuldig, auf neue Konzepte zu setzen.

Bäume würden laut CDU das Klima weit mehr entlasten, als Energiegewinnung aus Wind und Sonne. Doch wie sieht die Wahrheit aus? Die Lunge der Welt, das Regenwaldgebiet in Südamerika, wird täglich weiter gerodet, um den Durst der Industrienationen nach Tropenhölzern zu stillen und die Bodenschätze zu erschließen.

Alleine die Entwicklung Chinas und Indiens und der damit einhergehenden Steigerung des weltweiten Energiebedarfs wird uns in ein ökologisches Chaos stürzen, wenn wir nicht heute reagieren. Die CDU beweist, dass sie wie die SPD und FDP in Wilhelmshaven, nicht in der Lage ist, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das aber nur vor Ort gelöst werden kann.

Die CDU behauptet weiter, dass die erneuerbaren Energien stark von der öffentlichen Hand subventioniert werden und von daher unrentabel seien. Auch dies ist eine altbekannte Lüge der Energiekonzerne. Denn nur zu gerne wird verdrängt, wie sehr die Energiekonzerne seit Jahren subventioniert werden. Abschreibungen, Gewerbesteuererlass, Infrastruktur - all dies zahlt der Steuerzahler. Nicht einberechnet werden auch die Milliardenaufwendungen der öffentlichen Hand und der Versicherungen für die Schäden des Klimawandels. Allein eine Deicherhöhung von wenigen Zentimetern, Folge der Erderwärmung und des Schmelzens der Pole, kostet den Steuerzahler Milliarden.

Besonders heikel wird die CDU-Mitteilung, wenn behauptet wird, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Kohlekraftwerk (freiwillige) soziale Leistungen in Wilhelmshaven finanziert werden sollen. Tatsächlich hatte der CDU-Landtagskandidat Dr. Uwe Biester auf der Podiumsdiskussion im Pumpwerk erklärt, dass Electrabel, aufgrund der steuerlichen Abschreibungen, für 10 Jahre keine Gewerbesteuer zu zahlen hätte. Das Kraftwerk als solches wurde beim asiatischen Hersteller Hitachi bestellt, wo ein Großteil der Milliardeninvestition verbleibt, die in Deutschland abgeschrieben wird. Natürlich wird der Kraftwerksblock auch von den Mitarbeiters des asiatischen Herstellers aufgebaut. Die Bestellung des Kraftwerkes erfolgte im übrigen bereits im Mai 2007! Woher wusste Electrabel denn damals schon, wie sich der Rat der Stadt entscheiden wird!?

Und das ausgerechnet die CDU mit (freiwilligen) sozialen Leistungen wirbt, die sie, gemeinsam mit der FDP und SPD in Wilhelmshaven fast vollständig abgebaut hat, ist schon hämisch. Denn besonders die FDP-Spitzenkandidatin Susanne Bauermeister propagiert ständig den weiteren Sozialabbau. Und auch die CDU setzt eher auf Boot-Camps, denn auf qualifizierte Sozialarbeit.

Was also bleibt von der altbekannten Argumentation der CDU, die eigentlich die Argumentation der Energiekonzerne ist? Außer Kohlestaub, erwärmten Jadewassers, Schwefel, CO2 und Blei wird uns nichts verbleiben! So sieht für die CDU verantwortungsbewusste Politik aus!?

Wer lesen möchte, wie sich verantwortungsvolle Klimapolitik der CDU gestaltet, der darf sich das Interview des Tagesspiegels mit dem CDU-Politiker und Oppositionsführer der CDU Berlin, Friedbert Pflüger, nicht entgehen lassen. Aber in Wilhelmshaven ist ja bekanntlich alles anders…

Auszug aus dem Interview mit dem CDU-Politiker: “Deshalb verbindet mich mit den Grünen der Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt für Berlin: die Ablehnung eines neuen herkömmlichen Kohlekraftwerks.”