Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gelaufen. Besonders das Ergebnis in Wilhelmshaven ist für die Zeche Rüstersielergroden von Bedeutung. So haben CDU und SPD, als kritiklose Verfechter der geplanten Kohlekraftwerke an der Jade, bittere Niederlagen einstecken müssen. Die GRÜNEN, die LINKE und die FREIEN WÄHLER, die sich gegen die Kohlekraftwerke ausgesprochen haben, sind die klaren Wahlsieger in Wilhelmshaven.

Die GRÜNEN konnten ihr Wahlergebnis (Erststimmen) im Vergleich zur Landtagswahl 2003 von 4,8 % (2003) auf 8,6 % (2008) fast verdoppeln. Die LINKE hat eine Steigerung von 1,3 % (2003) auf 10,7 % geschafft. Die FREIEN WÄHLER erreichen aus dem Stand 4,0 %.

Haben alle Parteien, die den Kraftwerksplanungen ablehnend gegenüber stehen, ihre Ergebnisse deutlich verbessern können, so haben CDU und SPD heftige Niederlagen einstecken müssen. Die CDU verliert im Vergleich zu 2003 genau 11,5 % der Erststimmen, die SPD verliert 10,2 %.

Natürlich wäre es zu einfach, die Stimmenverluste von CDU und SPD nur auf die Kohlekraftwerke zu beziehen. Tatsächlich spielen für den Wähler viele Argumente (oder nicht vorhandene Argumente) eine Rolle bei dessen Wahlentscheidung. Dennoch wird sich die Stellung von CDU und SPD zu den Kohlekraftwerken auf die Wahlergebnisse ausgewirkt haben. Diese Einschätzung hat sich für die Zeche unter anderem aus den Aussagen der Bürger im Rahmen der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ergeben.

Viel entscheidender ist aber die sehr schlechte Wahlbeteiligung in Wilhelmshaven. Nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger hat den Weg in die Wahllokale gefunden. Dies ist Ausdruck der Ohnmacht, die viele Bürger spüren. Aussagen wie “die machen eh was sie wollen” und “es ist doch egal, wen ich wähle” sind in vielen Köpfen tief verankert.

Es liegt nun am Rat in Wilhelmshaven, dem Bürger über die Durchführung einer Bürgerbefragung die Chance zu geben, sich aktiv an der Politik in unserer Stadt zu beteiligen. Der Rat kann ein Zeichen für Demokratie und Mitbestimmung setzen. Er kann dem Bürger die Möglichkeit geben, über seine Zukunft eigenverantwortlich zu entscheiden. Dies macht natürlich nur Sinn, wenn der Rat alle Entscheidungen über die Bebauungspläne 212 und 220 bis zum Ergebnis der Bürgerbefragung auf Eis legt.

Die Entscheidung über den Antrag der GRÜNEN auf eine Bürgerbefragung wird am 30.01.2008 im Rat gefällt. Die SPD hatte in einer Pressemitteilung ihre (vermeidliche) Zustimmung erklärt. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten.