Rat lehnt Bürgerbefragung ab
Der Ratssaal vor Beginn der Ratssitzung am 30|01|2008
Heute wurde im Rat der Stadt der Antrag der GRÜNEN beraten, eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven durchführen zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. In den Wortmeldungen der Ratsabgeordneten von CDU und SPD wurde klar geäußert, dass die Meinung der Bürger zu diesem wichtigen Thema nicht von Interesse sei.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sigfried Neumann, argumentierte gar, dass eine Bürgerbefragung bedeute, dass er als Ratsabgeordneter nicht zu einer Entscheidung in der Lage wäre. Also lehne er Bürgerbefragungen ab. Am 27.01.2008, einen Tag vor der Landtagswahl, ließ der selbe Sigfried Neumann über eine Presseerklärung verlauten, dass die SPD hinter der Bürgerbefragung stehen würde und diese befürworte.
Inzwischen gelten die Worte der Politiker in Wilhelmshaven also nur noch vier Tage! Denn nur vier Tage nach der Presseerklärung der SPD-Fraktion, hat diese einstimmig gegen eine Bürgerbefragung votiert und somit ihr eigenes Wort gebrochen!
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FlorianGeschrieben am 4 Februar, 2008 um 22:32
Auch wenn es keine Bürgerbefragung gibt, hat jeder Mensch das Recht im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sein individuelles Recht auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum etc. einzufordern. Je näher man am Kraftwerk wohnt, desto stärker wird die Betroffenheit bewertet. Aber: wer nicht rechtzeitig Einspruch erhebt, darf sich hinterher (im offiziellen Verfahren) nicht mehr beschweren. Also nicht den Termin verpassen!!! Bis zum 11.2. kann man noch Einwendungen an das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg schicken, bezüglich des Electrabel-Kraftwerks. Unter www.einspruch-kohlekraftwerk.de stehen einige Vorlagen (für ein Kraftwerk in Mainz, lässt sich aber schnell anpassen). Viel Erfolg!
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Heinz-PeterGeschrieben am 2 Februar, 2008 um 09:48
eberhards freundeskreis begrüßt die entscheidung des rates und hat sich bereits nach einem gesunden wohnsitz für ob menzel umgeschaut (siehe unsere briefe)
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Andreas SchlegelGeschrieben am 31 Januar, 2008 um 22:09
Von Laien, Orakeln und dem Fracksausen im Stadtrat
Auf der Sitzung des Stadtrates Wilhelmshaven am 30.01.2008 wurde dem Besucher auf der Tribüne noch einmal in Auszügen die Tragikomödie über die Ansiedlung und den Bau von Kohlekraftwerken auf dem Rüstersieler Groden vorgeführt. Die Befürworter des Kohleprojekts führten dabei aber eine schlechte Regie, so dass einem das Lachen des öfteren im Halse stecken blieb. Eine kurze Replik.
Da war von Laien die Rede, also von Menschen die zwar etwas Wissen, aber nach Ansicht der Regie die Zusammenhänge nicht richtig durchschauen oder falsche Schlüsse ziehen. Gemeint waren in erster Linie die BürgerInnen der Stadt, die darum u.a. auch das Wahldebakel der SPD bei der Landtagswahl mit verschuldet haben sollen und sich erdreißteten Wahlveranstaltungen fern zu bleiben.
Dann gab es ein Orakel, das dem staunenden Zuschauer ein altes Märchen erzählte; Titel: “Von blühenden Landschaften”. Das Orakel hatte wohl vergessen, das dieses schon vor 15 Jahren keine Weissagung war, sondern nur eine leere Worthülse. Außerdem behauptete das Orakel, im Ruhrgebiet würde es keine Kohle mehr geben. Wie war das noch mit den Laien?! (siehe oben).
Gelungen dargeboten war allerdings das so genannte ‘Fracksausen’, was die Durchwinker des Kohleprojekts vehemment befallen hat. Dieses ‘Fracksausen’ wird zum einen durch die Planer, Bauer und Produzenten von Kraftwerk und Energie, Electrabel und EON, verursacht, deren Pistole auf der Brust der Ratsmehrheit inzwischen durch ein Kanonenrohr ersetzt wurde. Denn anders kann dieser Galopp durch die Genehmigungsinstanzen ja wohl nicht mehr erklärt werden (Motto: Andere Standorte rufen, wenn ihr nicht wollt!).
Viel schlimmer aber ist das ‘Fracksausen’ der Durchwinker vor den BürgerInnen der Stadt Wilhelmshaven. Der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde, wie schon zuvor der Antrag der BI “Zeche Rüstersieler Groden”, von der Ratsmehrheit abgeschmettert. Der Bürger als Laie könnte doch tatsächlich eine eigene (andere?!) Meinung haben oder gar artikulieren. Mit anderen Worten - Diese Stadträte reitet Angstattacken und Panik, wenn sie den Bürger sehen. Hast du, habt ihr denn soviel Falsch gemacht, liebe Ratsmehrheit und alle Durchwinker?! Bürgernahe, vertrauensvolle Politik sieht anders aus und weitreichende Entscheidungen, wie dieses Kohleprojekt sollten und müssen von einer breiten Mehrheit getragen werden oder nicht?!
Der nächste Akt wird am 06.02.2008 aufgeführt. Kommt alle und schaut es euch an, denn Theater ist Kultur und Bildung zugleich! Liebe Grüße an alle Durchwinker
Andreas Schlegel
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WilhelmGeschrieben am 31 Januar, 2008 um 17:37
So eine Schwindeltruppe.
Jetzt, kurz nach der Landtagswahl, wird ganz offen von DEN Kohlekraftwerken gesprochen.
Eine Bürgerbefragung, die Herr Neumann (SPD) noch vor der Wahl versprochen hatte, wird jetzt von ihm abgelehnt, da seine Partei ja trotzallem gewählt worden sei, was Bürgerbefragung genug wäre.
Herr Rech (CDU) verkündet tapfer, daß die Menschen im verrußten Ruhrgebiet sich jahrzehntelang für uns geopfert hätten - nun seien wir mal dran.
Herr Menzel (OB) erklärt, dass auch Osterfeuer Schadstoffe freisetzen.
Und was Herr Fehlbier so verbal verzapft, ist einfach riesig, riesenzäpfchenmäßig eben.
Büttenreden ? - weit gefehlt, das war alles ernst gemeint.
Kommentar zitierenAm Aschermittwoch ist alles vorbei ? - Nein, nur im Rheinland.
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Christoph FranzenGeschrieben am 31 Januar, 2008 um 16:26
Na, das ist doch mal ein wunderbarer Wahlkompass, der nicht nur regional Richtungen weist. Mit Staunen beobachte ich seit Wochen (auch an der eigenen Person), wie die Kohlekraftwerkpläne den Wähler “seine” Politiker neu erleben läßt. Und die Wählerentscheidung klar formt, und zwar sicherlich nicht in Richtung rot, schwarz oder gelb, sondern ausschließlich in Richtung grün oder linksrot. Und zwar nicht als Denkzetteltrend, sondern als neue Erfahrung mit den “großen” “nichtalternativen” Parteien.
Das ist wunderbar — wenn es gelingt, die Arroganz der “Regierenden” resp. gewählten Vertreter zu brechen und die Pläne aufzuhalten. Andernfalls zahlen wir alle einen hohen Preis für diese “Wählererziehung”. Bzw. unsere Kinder.
Deshalb: Let´s kick´em! Kann ich per paypal spenden? Kann ich sonst etwas beitragen, was ich noch nicht beigetragen habe?
Ein Wilhelmshavener Bürger und Vater, der ausdrücklich nicht anonym bleiben will und eigentlich gar nichts mit Grün oder Links am Hut hatte.
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