Pressemitteilung

Rainer Baake im Kreuzelwerk in Wilhelmshaven.

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, machte am 26. Februar 2008 Station in Wilhelmshaven. Vor etwa 75 Besuchern in der Gaststätte Kreuzelwerk referierte er zum Thema Klimaschutz. Er folgte damit einer Einladung der Zeche Rüstersiel, Wilhelmshavens Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz.

Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke – ein unauflösbarer Widerspruch lautet seine Schlussfolgerung und Klimaschutz und Atomausstieg sind vereinbar, wenn die Ziele bei der Einsparung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Koppelung ernsthaft umgesetzt werden.

Wie schwer sich die Energiekonzerne mit dem Atomausstieg tun zeigen die beiden Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Hier hat der Energiekonzern RWE in einer Klage versucht, Laufzeiten von einen auf den anderen Block zu übertragen und scheiterte am 28. Februar 2008 vor Gericht. Dieses Beispiel zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Energiekonzerne, die insgesamt gesehen Strom im Überfluss produzieren und ins Ausland exportieren, denn auch mit den abgestellten Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B gab es in Deutschland keine Stromausfälle und Energiekonzern-Horrorszenarien, wie: “Daumenkino bei Kerzenlicht!”

Fossile Kraftwerke dürfen in Zukunft nur noch als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen genehmigt und errichtet werden und als Brennstoff Gas verwenden. Neue Kohlekraftwerke – ohne CCS [CO2-Abscheidung] - sind mit einer ernsthaften Klimaschutzstrategie die am Atomausstieg festhält unvereinbar.

Die weit verbreitete These der Energieunternehmen, dass eine drohende Deckungslücke durch Atomausstieg und Nichtbau der Kohlekraftwerke drohe, dem kann Rainer Baake nicht folgen. Er schreibt es eher auf die Liste der PR-Drohgebärden der Energiekonzerne, die natürlich alles tun, damit sie den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken auch politisch durchsetzen können.
Den viel beschworenen Gas-Engpass, durch die Abhängigkeit z. B. vom russischen Erdgas verwies er ebenfalls in das Land der Fabeln der Energiekonzerne, denn in Süddeutschland bauen die Energiemonopolisten seltsamerweise Gaskraftwerke.

Der einzige Aspekt, warum an der Küste so viele Kohlekraftwerke entstehen sollen ist schlicht und ergreifend die Rentabilität, d. h. so lange die CO2 Zertifikate noch erschwinglich sind und Importkohle billig ist, so lange rechnen sich Kohlekraftwerke für deren Betreiber. Tritt jedoch der Fall ein, d. h. macht die EU ernst und es werden ab 2013 sämtliche CO2 - Zertifikate versteigert, dann könnte es sein, dass die Energiekonzerne plötzlich völlig unrentable Dreckschleudern am Strommarkt hätten.

Die Berechnungen des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass der Stromverbrauch insgesamt sinken wird, die Stromproduktion aber steigen wird, wohlgemerkt ohne den Neubau von Kohlekraftwerken und mit Atomausstieg,

Die zukünftigen Standorte suchen sich die Energiekonzerne auch danach aus, wie leicht es ist, sich bei den ortsansässigen Politikern durchzusetzen - je mehr Widerstand, desto unwahrscheinlicher der Standort. Diese Kommunalpolitiker lassen sich in der Regel leicht ködern mit hohen Investitionssummen, Gewerbesteuer- und Arbeitsplatz versprechen.

Seine Kritiker verwies er im Laufe seines Vortrages und der anschließenden Diskussion auf die Plätze, denn seine Ausführungen basieren auf harten Fakten und Zahlen aus dem Bundesumweltministerium.

Die Deutsche Umwelthilfe schlägt für die Zukunft folgende Gesetzesänderungen vor:
1. Beseitigung des Rechtsanspruchs auf Genehmigung von Klimaschädlichen Kohlekraftwerken
2. Pflicht zur Kraft-Wärme-Koppelung
3. Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke = Verbot von konventionellen Kohlekraftwerken [ohne CO2-Abscheidung]

Um die vorgegebenen Klimaschutzziele von Frau Merkel durchzusetzen, bis 2020 - 40 Prozent der CO2 Emissionen einzusparen, damit muss sofort begonnen werden. Rainer Baake verwies dabei auf den Glaubwürdigkeitsverlust einer Regierung, die sich als Weltmeister in der Zielformulierung betätigt, aber in der Umsetzung in der Kreisklasse spielt!

Rainer Baake lobte ausdrücklich die Bemühungen der Bürger- und Ärtzteinitiativen gegen die Kohlekraftwerke, verwies z. B. auf die Mainzer Initiativen und deren 60.000 Unterschriften und wünschte auch der Zeche Rüstersiel viel Glück!

Links:
Deutsche Umwelthilfe