Wilhelmshaven weiter im Abseits
Wie schön waren doch die Erklärungen der Wilhelmshavener Politiker von SPD, CDU und FDP. Alle wollten die neuen Kohlekraftwerke. Alle hatten tolle Argumente und wussten weit mehr über Klimawandel und CO2, als alle Experten und vor allem die Bürger. Oberbürgermeister Menzel entwickelte sich in der Diskussion zum Klima- und Gesundheitsexperten und die großen Parteien zum Büttel der Energiewirtschaft.
Besonders die SPD hat einen Spagat geschafft, indem sie die eigenen Beschlüsse schlicht ignorierte und ihren Bundesumweltminister zur Nullnummer verkommen ließ. Die Landtagswahl brachte sodann die gerechte Quittung. Interessant ist zu sehen, wie die CDU und SPD in anderen Kommunen mit geplanten Kohlekraftwerken umgehen.
Der Mainzer CDU-Parteitag hat “ein Signal für einen möglichen Wandel in der Union” gesetzt, indem ein klarer Beschluss gegen das geplante Kohlekraftwerk in Mainz und für ein Gasturbinenkraftwerk gefasst wurde. Nachdem die SPD in Berlin ein Mega-Kohlekraftwerk verhindert hat, sitzen die Spitzen von CDU und Grünen in Hamburg zusammen, um einen ähnlichen Beschluss zu fassen. Auch in Emden wird der geplante Kraftwerksneubau vom SPD Oberbürgermeister abgelehnt.
Wilhelmshaven und seine Parteien bleiben also im klimapolitischen Abseits! Die Lügen von Menzel, Schmidt, Neumann und Reuter werden immer offensichtlicher. Wider besseren Wissens haben uns unsere Lokalpolitiker belogen, dass sich die Balken biegen. CO2-Abscheidung wird es nie geben. Die Wirkungsgrade sind (aufgrund der Leitungsverluste) schlicht gelogen. Menzel sprach von einem neuen Kraftwerk, gebaut werden mindestes zwei. Das alte EON-Kraftwerk wird, entgegen der Ankündigungen von Menzel, nicht abgeschaltet.
Wie lange sich die Wilhelmshavener Politik noch gegen den klaren Menschenverstand wehren will, bleibt abzuwarten. Klar ist schon heute, dass der Rat der Stadt eine dicke Fehlentscheidung getroffen hat. Die Lügen sind offensichtlich und können nur eine Konsequenz haben: Den Rücktritt von Menzel und seinen Wasserträgern von SPD, FDP und CDU. Wer so unverantwortlich handelt, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, die Interessen der Bürger der Stadt Wilhelmshaven weiter zu vertreten. Menzel, Neumann, Schmidt, von Teichmann und Reuter sollten dem guten Beispiel des FDP-Ratsabgeordneten Schadewaldt folgen und sich aus der Politik zurück ziehen.
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Gerd AdamczykGeschrieben am 26 März, 2008 um 14:24
@MAX
Ich hoffe, dass nicht nur Schreibfehler (wie die von mir) zum Denken anregen.
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ChristophGeschrieben am 26 März, 2008 um 12:58
>>Menzel, Neumann, Schmidt, von Teichmann und Reuter sollten dem guten Beispiel des FDP-Ratsabgeordneten Schadewaldt folgen und sich aus der Politik zurück ziehen.<<
Das sehe ich anders.
Herr Dr. Schadewaldts Entscheidung, auszusteigen ist zwar eine bewundernswerte, aber kontraproduktive Aktion. So kann er nichts mehr unternehmen, um die Meinung innerhalb der FDP oder im Rat zu novellieren. Oder habe ich etwas falsch verstanden — sollten Politiker nicht Ihre eigene Meinung vertreten? Auch gegen Widerstände? Auch innerhalb der eigenen Partei? Waren nicht alle vernünftigen Kehrtwendungen in der politischen Geschichte zunächst Einzelmeinungen, die anfangs belächelt oder bekämpft wurden, später dann die vernünftige Meinung der Mehrheit? Vernunft fängt in den einzelnen Köpfen an, und wertvollere Köpfe als die der von uns gewählten Politiker gibt´s doch eigentlich (zumnindest theoretisch) nicht?
Ich fordere eher eine kritische, ergebnisoffene Diskussion und Selbstinformation der Ratsmitglieder, und dem hat sich das Handeln anzuschließen. Aber einfach zurückziehen aus dem Konflikt — nein. Das ist auch immer eine Flucht vor dem Wählervotum, und zwar sowohl vor dem Votum, das einen in den Rat befördert hat als auch aller künftigen, die es nach einem Ausstieg ja natürlicherweise nicht mehr geben kann.
Grüße.
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ChristophGeschrieben am 26 März, 2008 um 12:28
Hallo,
diese Aussagen muß ich leider bestätigen. Ich habe mir ebenfalls erlaubt -weil ich es mir nicht vorstellen konnte-, den OB direkt per email (wie es ja auch PR-seitig propagiert wird) zu befragen. Und zwar sachbezogen. Nicht provokant. Aus ehrlichem Interesse. Und ich meine die Fragen waren nicht ganz irrelevant — sie bezogen sich nicht auf die Sachdiskussion um die Kohlekraftwerksfrage herum, sondern auf die Kommunikationsgebaren des Rats gegenüber den Bürgern, gegenüber der BI und gegenüber Kritikern allgemein.
Ich habe nach vielen Wochen bis heute keine Antwort erhalten. Auch keine “Wir möchten uns hierzu nicht äußern”-Absage. Nicht mal eine “Wir haben Ihre Anfrage erhalten, werden den Sachverhalt prüfen und uns wieder bei Ihnen melden.”-Phrase. Gar nichts.
Einfach unerträglich.
Ich muß allerdings zu bedenken geben, daß humoristische Stilblüten wie der Freundeskreis
nicht unbedingt dazu beitragen, eine sachorientierte offene Kommunikation zu fördern. Watt heb we locht, ja — aber ob es nützlich oder fair war, wage ich zu bezweifeln…an sich darf man sich nicht wundern, wenn wir als Kritiker vom Diskussionstisch gefegt werden, nachdem “wir” (ich war´s nicht!!! 
solche doch eher persönlichen als sachlichen Angriffe umgesetzt haben.
Grüße.
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ChristophGeschrieben am 26 März, 2008 um 12:21
Zitat Max ↑:
Ich nehme an der Fragende ist noch der guten alten Schreibweise “Rückrat” verbunden. Ich finde Delphine auch schrecklich
Grüße.
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MaxGeschrieben am 26 März, 2008 um 08:28
@G.A.
Was ist denn ein Rückgrad ??
Anmerkung Zeche:
Kommentar zitierenIm übertragenen Sinn steht Rückgrat für Standhaftigkeit, eine Stütze oder Stärkung. Siehe Wikipedia
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Gerd AdamczykGeschrieben am 20 März, 2008 um 15:33
Wobei ich nicht glaube, dass unser OB genügend Rückgrad für einen derartigen Entschluss (Rücktritt) aufbringen wird.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Herr Oberbürgermeister wochenlang die Beantwortung meines Briefes an ihn, mit einer direkt gestellten Frage, vor sich her schiebt. Daraus leite ich ab, dass er zur Beantwortung nicht die Argumentation der Energiewirtschaft heranziehen kann oder dass ihm das besagte Rückgrad fehlt. Selbst wenn er aus zeitlichen Gründen, oder warum auch immer, nicht antworten kann oder will gebietet es zumindest der Anstand, dass nach sechs Wochen (05.Febr.2008) reagiert wird. Und sei es durch seine Mitarbeiter.
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