Oberbürgermeister von Wilhelmshaven verbietet Klimacamp!
4 Kohlekraftwerke und ein Bürgermeister: Die Diskussion über Dreckschleudern wird in Wilhelmshaven von oberster Stelle verboten, damit möglichst wenig negative “Wellen” vom Plan bis zu 4 Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven ansiedeln zu können nach aussen dringt.
Die Grünen Wilhelmshaven reagieren mit Unverständnis und Kopfschütteln auf die Absage der Stadtverwaltung an das Organisationteam der Grünen Jugend Niedersachsen, das geplante Klimacamp verschiedener Jugendorganisationen in Wilhelmshaven abzuhalten, so Peter Sokolowski, Vorsitzender der Grünen in Wilhelmshaven.
Geplant war die 3 Tage dauernde Veranstaltung auf dem Gelände des Fördervereins Rüstersiel am Rüstersieler Hafen. Teilnehmen wollten die Jugendorganisationen von Greenpeace und dem BUND, die Jusos, die Grüne Jugend und die Linke Jugend sowie andere nicht organisierter Jugendlicher.
Da die Stadt Eigentümer des Geländes ist und bei der Vermietung durch den Förderverein ein Vetorecht hat, hat sie diese Vermietung untersagt. Eine Begründung für diese Maßnahme gibt es nicht. Wie den Grünen zugetragen wurde, ist dieses Verbot in der Verwaltungsspitze der Stadt beschlossen worden. Peter Sokolowski erklärte weiter, dass man sich tief bestürzt zeige, dass das politische Engagement von Jugendlichen so behindert wird.
Die Jugendlichen wollten in einem Zeltlager über die Probleme des Klimawandels und der Energiesicherheit sprechen. Dieses ist in Wilhelmshaven aber nicht erwünscht. Peter Sokolowski vermutet, dass die Kohlekraftwerkspolitik der Stadt nicht wieder an die Öffentlichkeit gebracht werden solle und man am liebsten einen Deckmantel des Schweigens über die Ansiedlungspolitik der Verantwortlichen legen wolle. Ein solches Klimacamp sei für diese Stadt offenbar nicht die Werbung, die sich andere wohl wünschten.
Alle Beteiligten an dieser Entscheidung, Jugendliche in Wilhelmshaven nicht politisch diskutieren zu lassen, zeigen mit ihrer Absage, dass die politische Jugend in unserer Stadt nicht erwünscht ist und man die Fragen Heranwachsender nicht beantworten möchte oder kann. Die Demokratie unseres Landes lebt und entwickelt sich durch den lebendigen Austausch verschiedener Meinungen. Erst diese machen den politischen Diskurs reizvoll und ein Ergebnis demokratisch. In Wilhelmshaven hat man insbesondere seit einigen Monaten bereits den Eindruck, dass andere Meinungen zu bestimmten Themenbereichen, wie Z.B. Kraftwerksansiedlungen, nur störend sind, erklärte Sokolowski weiter.
Die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen wird allenthalben von etablierten Politikern kritisiert, die sich über mangelnde Wahlbeteiligung nach Wahlen auslassen. Diese von der Stadt Wilhelmshaven und ihrem Oberbürgermeister getroffene Entscheidung wird dieses Bild sicher nicht besser machen.
Die Grünen Wilhelmshaven bedauern die Entscheidung der Stadt und sind davon überzeugt, das dieses Gebaren gegenüber Jugendlichen und zukünftigen Wählern weit über die Stadtgrenzen hinaus noch Schlagzeilen machen bzw. Gesprächsstoff liefern wird. Das wird dann aber sicherlich keine Werbung für eine offene und tolerante Stadt sein, sondern die Werbung für eine Stadt, die der Meinung und den Ängsten von Jugendlichen keinen Raum bieten möchte, erklärte Sokolowski.
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Sokolowski
Vorsitzender der GRÜNEN Wilhelmshaven
Quelle: Pressemitteilung der GRÜNEN Wilhelmshaven
Link: www.klima-aktionscamp.de
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WilhelmGeschrieben am 23 Juli, 2008 um 14:01
Widersprüchliche Verbote vom Oberaktendeckel unserer Stadt in vorauseilendem Gehorsam als ein braver Diener der Konzerne.
Hat er sich doch vertraglich verpflichtet nur nette Nachrichten in der Presse erscheinen zu lassen. (” Positive Berichterstattung “)
Die StromRiesen haben ihre PolitZwerge eben gut im Griff.
Vielleicht haben die Riesen ja gesagt, eigentlich sei er auch einer, aber eben nur ein ganz, ganz kleiner. Aber auch Riese - Mitriese.
Kommentar zitierenUnd dann kommt eben sowas dabei raus.
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Peter SokolowskiGeschrieben am 17 Juli, 2008 um 19:48
Zitat Leo Gluszczynski ↑:
Leider ist die Umorganisation einer solchen Veranstaltung nicht so einfach möglich. Es ist eine gewisse logistische Infrastruktur erforderlich und es sollte auch eine gewisse Nähe zu den zukünftigen Kraftwerken da sein. Mit diesem Verbot hat die Stadtverwaltung sich selber ad absurdum geführt. Selbst wenn die Begründung der Stadt rechtlich korrekt ist, so hat sie ihr öffentliches Ansehen und das einzelner Personen, nicht gemehrt sondern weiter stark beschädigt.Wer die Jugend Niedersachsens auslädt, weil auf öffentlichem Grund nicht politisch diskutiert werden darf (wenn man diesen anmietet) der muss sich über seine Reputation keine Gedanken mehr machen.
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Jochen MartinGeschrieben am 15 Juli, 2008 um 10:38
So, so, die Stadt weist den Vorwurf “entschieden zurück”, dass sie das beantragte Klima Camp verboten habe:
“Tatsache ist, dass die Stadt der privatrechtlichen Nutzung des Festplatzes Rüstersiel für eine dreitägige Veranstaltung widersprochen habe” heißt es in ihrer Pressemitteilung vom 14. Juli.
Für die Stadt gibt es also einen Riesenunterschied zwischen Verbot und Widerspruch. Aber was bedeutet das für die Praxis?
Ist der Widerspruch der Stadt nur eine Äußerung, die nicht so schwer wiegt wie ein Verbot und die für die Antragsteller des Klima Camps deshalb unbeachtlich ist?
So wird es wohl auch sein:
Denn ist die Stadt überhaupt befugt, ihren Bürgern friedliche Versammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten?
Dass die Stadt sich gegen eine politische Veranstaltung mit der Begründung wehrt, dass sie nichts präjudizieren will, soll wohl heißen, dass sie die Versammlungsfreiheit wegen der Existenz nazistischer Gruppen (die dann ja auch…) aufheben will?
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Bettina RichterGeschrieben am 14 Juli, 2008 um 20:13
Die Entscheidung der Stadt, das Klimacamp von Jugendgruppen zu verbieten, ist ein neuer traurigen Höhepunkt im Trauerspiel um die Ansiedlung der Kohlekraftwerke. Im Rat gab man sich beim Beschließen des Bebauungsplans ja noch so jugendfreundlich: dienten doch die Kraftwerke vor allem der Zukunft unserer Jugend. Aber wehe, die Jugend fragt nach, macht sich eigene Gedanken über ihre Zukunft und das heißt über die Zukunft der Umwelt, in der sie lebt! Da wird, wieder mal in schönster autoritärer Wilhelmmanier, ohne Begründung ein Verbot ausgesprochen. Diskussion um Alternativen gibts nicht, jedenfalls nicht in Wilhelmshaven. Hier hat alles stramm zu stehen und die weisen Beschlüsse der Herrschaft(en) zu akzeptieren.
Kommentar zitierenAuf die Reaktionen der Jugendlichen darf man gespannt sein: Vor Jahren hätte es sicher eine Besetzung des Geländes gegeben. Heute wird die Folge wohl “bloß” eine Verstärkung der Politikverdrossenheit sein.
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KritikGeschrieben am 14 Juli, 2008 um 14:44
Das ist Angst einer Stadtverwaltung vor einem Projekt, dass auf die eigenen Fehler hinweisen und eventuell noch einige Kritiker versammeln könnte.
Der Fehler ist gemacht, jetzt will man nichts mehr von diesem Fehler hören und schnell vergessen.
Herr Menzel & co. werden sich (hoffentlich) bald mit den Konsequenzen ihrer undemokratischen Entscheidung konfrontiert sehen - denn wer jetzt nicht aufmerkt dass da was nicht stimmen kann, der merkt’s nie. Wilhelmshaven darf nicht zu einer Stadt werden, wo solche Willkür geduldet wird.
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Leo GluszczynskiGeschrieben am 14 Juli, 2008 um 12:31
Kann diese Veranstaltung vielleicht auf einem der Campingplätze im Wangerland stattfinden?
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