Die Windenergienutzung auf dem Meer ist Motor für die regionale wirtschaftliche Entwicklung an den deutschen Küsten. Davon konnte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei einem Besuch in Bremerhaven und Cuxhaven überzeugen, wo sich in den vergangenen Jahren viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sowie aus dem Transport- und Logistikbereich angesiedelt und Arbeitsplätze in der Region geschaffen haben.

Gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister besuchte Röttgen  die Firma PowerBlades, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik und das Klimahaus in Bremerhaven. Anschließend besichtigten sie die AMBAU GmbH, die Cuxhaven Steel Construction GmbH sowie das Schwerkraft-Testfundament für Windenergieanlagen der Firma Strabag in Cuxhaven.

Röttgen: „Obwohl die Nutzung der Offshore-Windenergie in Deutschland erst am Anfang steht, zeigt sich bereits jetzt das große wirtschaftliche Potenzial, das in dieser Technik steckt. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, wird die Windenergie auf hoher See unsere Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien in großen Schritten voranbringen.“

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sagte: „Der Ausbau der Offshore-Windenergie bietet große Chancen für die Küstenregion. Viele qualifizierte Arbeitsplätze werden geschaffen. Allein die schon genehmigten 17 Offshore-Windparks, deren Strom in Niedersachsen eingespeist werden soll, bedeuten Investitionen von etwa 15 Milliarden Euro. Davon werden Niedersachsen und Bremen mit ihren Hafen- und Produktionsstrukturen besonders profitieren. Der Energiestandort Niedersachsen wird immer bedeutender.“

Röttgen und McAllister informierten sich bei Ihrem Besuch aber auch über die technischen und strukturellen Probleme, die den weiteren Ausbau der Windenergie bislang behindern. Dazu gehören Fragen der Finanzierung, der Genehmigung und der Netzanbindung. Auch aus technischer Sicht steht die Offshore-Windenergie noch vor großen Herausforderungen, z.B. bei der Anpassung der Komponenten an die rauen Bedingungen der offenen See und die Optimierung der Rotoren für die maximale Ausnutzung des Windes. Gleichzeitig muss es beim Ausbau natürlich auch eine vernünftige Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes geben.

Begleitet wurden Sie bei Ihrem Besuch vom Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Thomas Röwekamp aus Bremerhaven, und vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann aus Cuxhaven. Alle waren sich darin einig, dass das künftige Energiekonzept der Bundesregierung dazu beitragen sollte, die Bedingungen für Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern und einen optimalen Rahmen dafür zu schaffen, damit sich diese Zukunftstechnologie mit ihrem enormen Wachstumspotential voll entfalten kann.

Röttgen bilanzierte am Ende des ganztägigen Besuchs: „Die Nutzung der Windenergie auf dem Meer kennt eigentlich nur Gewinner: Sie entlastet die Atmosphäre von CO2 und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, sie bietet der Wirtschaft erhebliches Expansionspotenzial und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Damit leistet sie einen entscheidenden Beitrag zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung der Zukunft, die auf Ressourcenschonung statt auf Ressourcenverbrauch setzt“.

McAllister sagte zum Abschluss der Termine in Bremerhaven und Cuxhaven:
„Der Anfang ist mit Alpha Ventus und Bard Offshore I gemacht. Damit eine nachhaltige Wirtschaftsdynamik entsteht, brauchen wir eine konzertierte Aktion von Bund, Küstenländern und Kommunen. Da geht es nicht nur um neuartige technische Herausforderungen wie die Gründungsstrukturen sondern ebenso um wichtige Randbedingungen wie die Finanzierung, die Hafeninfrastruktur und den erforderlichen Netzausbau.“

Quelle: BMU

Das Umweltbundesamt [UBA] hat eine Studie unter dem Titel „Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen“ veröffentlicht, wonach die vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 technisch [und ökologisch vertretbar] möglich ist.

Analysiert wurden darin neben der stundenweisen Simulation die Last- und Erzeugungsgradienten, die Flexibilität von Reservekraftwerken und der Elektrolyse sowie Regelleistungsbedarf und -bereitstellung. Pumpspeicherwerke, GuD-Kraftwerke auf Basis von eE-Wasserstoff und eE-Methan, mit Biogas betriebene Gasturbinen, Elektrolyseanlagen zur Wasserstofferzeugung und regelbare Lasten können jederzeit die Fluktuationen der Erneuerbaren und der Last ausgleichen sowie ausreichend Regelleistung bereitstellen.

Voraussetzung sei aber ein erheblicher Ausbau der Reservekapazitäten und eine völlig neue Infrastruktur zur Stromspeicherung, so das Fazit der Studie, die vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik [IWES] im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt wurde.

Die Studie findet sich auf den Internetseiten des UBA unter:
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3997.pdf

Sehr interessant sind etwa die Handlungsempfehlungen. Danach ergeben sich für die 100%ige Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2050 bereits heute Anforderungen an den konventionellen Kraftwerkspark. Diese sind laut UBA [siehe S. 183ff.]:

Kein weiterer Neubau von Kohlekraftwerken
Für die Versorgungssicherheit besteht bis zum Jahr 2020 – auch mit dem Atomausstieg – über die derzeit in Bau befindlichen Anlagen hinaus kein Neubaubedarf an konventionellen Kraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung.

Da Kohlekraftwerke Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten haben, bestünde bei einem Neubau von weiteren Kohlekraftwerken die Gefahr einer Festlegung auf einen emissionsintensiven fossilen Kraftwerkspark.

Bei einer konsequenten Senkung der Emissionsobergrenzen [CAP] im Emissionshandel und einer weiterhin vorrangigen Einspeisung erneuerbarer Energien nach 2020 wird die Auslastung dieses fossilen Kraftwerkparks deutlich niedriger ausfallen, als es heute üblicherweise geplant wird. Es besteht daher das Risiko von Fehlinvestitionen und volkswirtschaftlichen Einbußen.

In manchen Szenarien wird die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid [CCS] als Möglichkeit gesehen, die Klimaschutzziele auch mit dem Betrieb von Kohlekraftwerken zu erreichen.

CCS ist nach Ansicht des Umweltbundesamtes nicht nachhaltig, kann aber unter Umständen als Brückentechnologie eine Rolle im Klimaschutz übernehmen.

Für die Erfüllung der langfristigen Klimaschutzziele sind allerdings nicht nur drastische Emissionsminderungen bei der Stromerzeugung erforderlich, sondern auch bei den – deutlich schwieriger zu reduzierenden – prozessbedingten Emissionen der Industrie. Die potentiell vorhandenen CO2-Speicher sollten daher vorrangig für die Senkung der prozessbedingten Emissionen und – falls zukünftig erforderlich und möglich – für ein Absenken der CO2-Konzentrationen der Atmosphäre vorgehalten werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist dies geboten, solange noch keine belastbaren Informationen über die Kapazitäten der CO2-Speicher bestehen.

Hochflexible Gaskraftwerke für den Übergangszeitraum
Mit der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien nimmt der Anteil fluktuierend einspeisender Kraftwerke zu. Zum Ausgleich dieser Einspeiseschwankungen ist neben den in Kapitel 8.6 beschriebenen Anpassungen der Energieinfrastruktur für einen Übergangszeitraum ein flexibler, möglichst emissionsarmer konventioneller Kraftwerkspark notwendig. Sollte ab 2020 Bedarf an fossilen Kraftwerken bestehen, wäre dieser mit flexiblen GuD-Kraftwerken zu decken, die zunächst auf Erdgasbasis betrieben werden. Für das hier dargestellte Szenario einer regenerativen Vollversorgung kann die Befeuerung dieser Anlagen sukzessive auf eE-Methan umgestellt werden. Für eine Befeuerung mit reinem Wasserstoff müssten die Anlagen gegebenenfalls mit einer modifizierten Gasturbine umgerüstet werden.

Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Die Kraft-Wärme-Kopplung auf Erdgasbasis ist eine effiziente und relativ klimaschonende Option zur Deckung des Strombedarfs. Sie wird in der Übergangsphase zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem eine wichtige Rolle spielen. Ihre Realisierbarkeit sollte daher in jedem Einzelfall geprüft werden. Hohe Primärenergie- und Treibhausgaseinsparungen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung setzen allerdings zwingend hohe Gesamtnutzungsgrade voraus und mithin einen möglichst konstanten Bedarf an Prozess- oder Raumwärme und Klimatisierung.

Der Gesetzgeber sollte daher das Instrumentarium zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stärker als bisher auf Einsatzbereiche mit entsprechenden Potentialen, z.B. in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe oder bei der Objektversorgung, ausrichten. Wo es machbar ist, sollen KWK-Anlagen eine gute Teillastfähigkeit aufweisen und im Teillastbetrieb auch Regelleistung bereitstellen können. Der Einsatz von Wärmespeichern und Reservekesseln kann dazu beitragen, da er die Stromeinspeisung vom Wärmebedarf zeitlich teilweise entkoppelt.

Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besteht aus Sicht des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit kein Bedarf282. Die Nutzung der Atomenergie führt vielmehr zu Gefährdungen von Menschen und Umwelt entlang der gesamten Brennstoffkette:
- Der Uranabbau verursacht Schäden für Mensch und Umwelt.
- Der Betrieb kann zu katastrophalen Unfällen führen.
- Der radioaktive Abfall strahlt über Jahrmillionen.

Darüber hinaus müssen Atomkraftwerksbetreiber den Nachweis erst noch erbringen, dass sich die Kraftwerke ohne Sicherheitsverlust flexibel betreiben lassen und somit der Vorrangregelung für erneuerbare Energien und ihrem Ausbau nicht im Wege stehen.

Darüber hinaus werden viele weitere Handlungsempfehlungen beschrieben, unter anderem:
- Verbindliche Minderungsziele für Treibhausgasemissionen bis 2050,
- Schaffung eines Allgemeinen Klimaschutzgesetzes,
- Anpassung der Raumordnung - Landesweite und regionale Energieentwicklungskonzepte,
- Unterirdische Raumordnung mit Vorrang für nachhaltige Nutzung einführen,
- Energiebesteuerung weiterentwickeln und klimaschädliche Subventionen abbauen,
- Netzumbau und -ausbau vorantreiben, Stromnetze optimieren,
u.v.a.m.

Alles in allem eine sehr lesenswerte Studie, die - von unabhängiger Seite - unsere Argumente gegen den Bau weiterer Kohlerkraftwerke stärkt.

Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven

Bürgerinitiative überreicht Unterschriftenliste an Ministerpräsident Wulff

Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. hat in Schillig, anlässlich des Jahrestages Unesco Weltnaturerbe Wattenmeer, 12.000 Unterschriften gegen den Bau von Kohlekraftwerken an Ministerpräsident Wulff überreicht.

Seit 2009 hatte die Bürgerinitiative immer wieder versucht einen Besuchstermin zu erhalten.

„Wir sind immer wieder abgewiesen worden“ sagt Johann Smid, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative.

„Ich bin empört darüber, dass das Land Niedersachsen sich mit einem Weltnaturerbe Wattenmeer brüstet, obwohl es immer noch versucht Investoren für den Bau von Kohlekraftwerken an der Nordsee zu finden“, so der Diplom Landwirt, der 30 Jahre lang als Entwicklungshelfer in Afrika gearbeitet hat und die Folgen der Klimaerwärmung hautnah miterleben musste.

Koffer mit über 12.000 Unterschriften gegen ein Kohlekraftwerk in Emden.

Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V  fordert vom Land Niedersachsen ein sofortiges Umdenken in der Energiepolitik. Weg von Kohle und Atom, hin zu erneuerbaren Energien.

2008 versuchte der Dänische Energiekonzern Dong Energy ein Kohlekraftwerk in Emden zu bauen.

Ende 2009 gab der Konzern die Standorte in Lubmin und Emden, nach massiven Protesten  aus der Bevölkerung, wieder auf.

Kohlekraftwerke geben nicht nur Schadstoffe und CO2 an die Luft ab.

Die sehr hohen Mengen an Kühlwasser werden aufgewärmt wieder an die Emsmündung und an das Wattenmeer abgegeben. Zusätzlich müssen die Fahrrinnen durch das Wattenmeer vertieft werden.

Die ökologischen Folgen werden dabei völlig ignoriert.

Quelle: BI Saubere Luft Ostfriesland

In Wilhelmshaven gönnt man sich mit dem Bau eines zweiten Kohlekraftwerkes anscheinend jeglichen Dreck und schließt sich gleichzeitig einer Klimaorganiisation an, um den CO2-Ausstoss zu vermindern.

Deutsche Umwelthilfe legt Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein neues Rechtsgutachten vor – Genehmigungen für neue Anlagen in Zukunft praktisch unmöglich – DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Investoren gehen hohes rechtliches und ökonomisches Risiko ein“

Der geplante Bau zweier Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel ist wegen der mit ihrem Betrieb verbundenen Quecksilberbelastungen von Elbe und Nordsee auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht genehmigungsfähig. Das ist die Schlussfolgerung der Deutschen Umwelthilfe e.V. [DUH] aus einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten, das jetzt den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein vorgelegt wurde.

Mit Steinkohle befeuerte Kraftwerksblöcke der in Brunsbüttel geplanten Größenordnung leiten, trotz der so genannten Rauchgaswäsche, mit dem Abwasser pro Jahr und Block bis zu 10 Kilogramm Quecksilber in die umgebenden Gewässer.

Dieser „Quecksilberschlupf“ kann trotz der heute verfügbaren Filtertechnik nicht zurückgehalten werden. Darüber hinaus kommt es über die Schornsteine zu Quecksilberemissionen von mehr als 300 Kilogramm pro Kohleblock und Jahr in die Atmosphäre.

Gleichzeitig setzt das europäische Wasserrecht dem Eintrag von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken enge Grenzen. Ihre Einhaltung ist bereits jetzt im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten, schreiben die beiden Gutachter Prof. Dr. Wolfgang Köck und Dr. Stefan Möckel vom Umweltforschungszentrum der Universität Leipzig. So fordere die EU-Wasserrahmenrichtlinie [WRRL], dass der Eintrag prioritärer gefährlicher Stoffe, zu denen Quecksilber wegen seiner hohen Giftigkeit und Fähigkeit zur Anreicherung zählt, bis 2028 vollständig und ausnahmslos zu beenden ist.

Außerdem sind in der europäischen Richtlinie prioritäre Stoffe [RL 2008/105/EG] äußerst strenge Grenzwerte für den Quecksilbergehalt in Gewässern und den darin befindlichen Lebewesen festgelegt. Ihre Einhaltung muss ebenfalls spätestens bis 2028 gewährleistet sein.

Wenn Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen – also etwa die Reinigungstechniken für Abwasser und Abluft – die Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleisten, habe dies Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit eines solchen Kraftwerks, heißt es in dem Gutachten weiter.

Naturgemäß haben heute erteilte Genehmigungen für Kohlekraftwerke in Anbetracht durchschnittlicher Laufzeiten von 40 bis 50 Jahren langfristige Auswirkungen auf die Gewässersituation. Mit der Zulassung von Kohlekraftwerken würden daher Quecksilberemissionen genehmigt, die die Einhaltung der bis spätestens 2028 zwingend vorgegebenen Ziele der WRRL und der Richtlinie zu den prioritären Stoffen schon heute faktisch unmöglich machen würden. Das aber wäre ein Verstoß gegen die so genannte verbindliche Vorwirkung, die die beiden EU-Richtlinien bereits jetzt entfalten.

„Die Energieversorger sollten zwingende europarechtliche Regelungen endlich zur Kenntnis nehmen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. „Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur umwelt-, klima- und energiepolitisch Technologien von vorgestern. Die Verantwortlichen müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie mit ihren Investitionen in Quecksilber emittierende Anlagen ein hohes rechtliches und damit auch ökonomisches Risiko eingehen.“

Die DUH gehe davon aus, dass die Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein bei ihrer Entscheidung zu den beantragten Kohlekraftwerken die bindenden europarechtlichen Vorgaben beachten werden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe, BUND und Privatperson reichen Klageantrag gegen Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk an der Elbe ein – Plan verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Realisierung des Kohlekraftwerks energie- und klimapolitisch unverantwortlich und baurechtlich höchst zweifelhaft

Berlin/Kiel/Brunsbüttel - Die Deutsche Umwelthilfe e.V [DUH] und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Kohlekraftwerk nördlich des Elbehafens“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht

Der Bebauungsplan soll die Grundlage für die Ansiedlung des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF SUEZ auf dem Gelände nördlich des Elbehafens sein. Mit dem Normenkontrollantrag wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800 MW-Kraftwerk angegriffen.

Vertreten wird die Klagegemeinschaft von dem Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer und der Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen, die auch schon in den Genehmigungsverfahren zu den Kohlekraftwerken von GDF SUEZ und SüdWestStrom in Brunsbüttel tätig sind. Der Klageantrag stützt sich auf eine lange Liste von Fehlern und Mängeln im Bebauungsplan:

Die Lärm-Grenzwerte werden überschritten. Bei dem benachbarten Gebiet Brunsbüttel-Süd handelt es sich nach Auffassung der Kläger nicht um ein Gewerbegebiet und auch nicht um ein Mischgebiet, wie die Stadt behauptet, sondern um ein allgemeines oder reines Wohngebiet. Damit gelten sehr viel schärfere Grenzwerte, die von dem Kohlekraftwerk keinesfalls eingehalten werden.

Dies betrifft insbesondere den Lärm. Selbst wenn es bei der planungsrechtlichen Einordnung von Brunsbüttel-Süd als Mischgebiet bleiben sollte, ist die Lärmberechnung in den Planungsunterlagen fehlerhaft. Unabhängig vom Gebietscharakter wird es zu einer Überschreitung von Lärm-Grenzwerten kommen.

Gleiches gilt für die Feinstaub-Grenzwerte. Auch hier liegen keine belastbaren Untersuchungen vor, wonach die Feinstaub-Grenzwerte künftig eingehalten werden können. Vielmehr würde es mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks zu einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte kommen.

Dies ist aus Sicht der Kläger besonders gravierend, da mit Feinstaub bekanntermaßen erhebliche Gesundheitsgefährdungen insbesondere für Kinder und ältere Menschen verbunden sind.

Die Stadt Brunsbüttel hat nach Ansicht der Kläger keine Konsequenzen aus dem sog. „Datteln-Urteil“ gezogen. In der Entscheidung zu dem E.ON-Kraftwerk in Datteln, mit dem der entsprechende Bebauungsplan in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde, wird auf das unzulässige Nebeneinander eines sog. Störfallbetriebs mit benachbarter Wohnbebauung abgestellt. Nach Ansicht der Kläger muss ein Mindestabstand von 1.500 m eingehalten werden. Der tatsächliche Abstand beträgt in Brunsbüttel aber nur rund 400 m.

Seitens der Umweltverbände wird in erster Linie die Beeinträchtigung von europarechtlich geschützten Schutzgebieten und Tier- und Pflanzenarten geltend gemacht.

„Einer der Hauptfehler in der Planung der Stadt liegt darin, dass die Auswirkungen der Kühlwasserentnahme und -wiedereinleitung in die Elbe in dem Bebauungsplan-Verfahren nicht berücksichtigt wurden“, betont Jürgen Quentin, Umweltjurist bei der DUH. „Der Betrieb des Kraftwerks hat erhebliche Auswirkungen auf seltene und vom Aussterben bedrohte Fischarten, aber auch auf Speisefische wie Aal und Stint, die die Existenzgrundlage für die Elbfischer sind“, so Quentin.

Gravierende Auswirkungen des Kraftwerks lässt die Stadt in dem Plan außer Acht, obwohl neue Rechtsvorgaben der EU für Gewässer und Lebewesen ein Verschlechterungsverbot der Quecksilberbelastung zwingend vorsehen. Untersuchungen zeigen, dass der Quecksilbergehalt in Fischen der Elbe schon heute ein Vielfaches über den Grenzwerten liegt. „Jeglicher zusätzliche Schwermetalleintrag in die Elbe verstößt gegen europäisches Recht und ist folglich unzulässig“, sagt Quentin. Die Auswirkungen des Quecksilbereintrags ist auch einer der Hauptkritikpunkte im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Weder GDF SUEZ noch die Behörden haben hierauf bisher zufriedenstellende Antworten gefunden.

BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth weist darauf hin, dass von dem Steinkohlekraftwerk erhebliche Mengen Stickstoff ausgestoßen werden, die in benachbarten FFH-Gebieten empfindliche Pflanzen zerstören werden. „Diese Pflanzengesellschaften stehen unter dem höchsten europäischen Schutz. Wegen der gravierenden Beeinträchtigungen ist der Kraftwerksbau unverantwortlich und von vornherein unzulässig“, sagt Lüth. Auch seltene Zugvögel und Fledermäuse würden mit dem Bau des Kraftwerks massiv beeinträchtigt.

Der Bebauungsplan leidet auch an zahlreichen formellen Fehlern. Besonders gravierend ist, dass der Plan hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Steinkohlekraftwerks nur allgemeine Aussagen enthält und bezüglich der konkreten Beeinträchtigungen auf das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk verweist. Dass dies unzulässig ist, wurde im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Kohlekraftwerk Datteln festgestellt.

Auch energie- und klimapolitisch ist der Kraftwerkbau unverantwortlich. „Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht ungenutzt in die Elbe und belastet dort das Ökosystem. Stattdessen könnten zehntausende Haushalte in der Region mit der anfallenden Wärme versorgt werden“, stellt Lüth fest. „Wer heute noch Kohlekraftwerke baut, behindert über Jahrzehnte die dringend notwendige Energiewende hin zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Dazu gibt es keine Alternativen.“

Die Kraftwerksplanungen in Brunsbüttel stoßen auf massiven Widerstand vor Ort, weshalb die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel den Klageantrag ausdrücklich begrüßt.

„Wir akzeptieren nicht, wie die Stadt mit uns Bürgern umgeht. Wir kämpfen mit aller Entschiedenheit gegen alle hier geplanten Kohleblöcke. Die Marsch um Brunsbüttel ist eine äußerst fruchtbare und landwirtschaftlich geprägte Region.

Wir können es uns nicht leisten, dass neben Millionen Tonnen CO2 auch noch riesige Mengen an Schwermetallen Jahr für Jahr wie ein Leichentuch über die Landschaft ausgebreitet werden, in den Nahrungskreislauf gelangen und Mensch und Umwelt krank machen,“ sagt BI-Sprecher Stephan Klose.

DUH und BUND rechnen mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr. Sollte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig der Argumentation der Kläger folgen, würde die planungsrechtliche Grundlage für das beantragte Kohlekraftwerk entfallen. Falls für das Kohlekraftwerk vor der Entscheidung über den Normenkontrollantrag erste Genehmigungen erteilt werden, müssen diese nachträglich wieder aufgehoben werden.

Die Stadt Brunsbüttel geht in diesem Verfahren ein erhebliches Haftungsrisiko ein. Bereits im Vorfeld des Beschlusses über den Bebauungsplan wurde die Stadt in einem Rechtsgutachten darauf hingewiesen. Sie hielt trotzdem an der Planung fest. Jetzt wird das Gericht entscheiden, ob in Brunsbüttel ein zweites „Planungschaos Datteln“ entsteht.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Das Kraftwerksprojekt ‘50plus’ wird nicht gebaut wie geplant nicht in Wilhelmshaven und auch nicht anderswo.

Das gab ein E.ON-Vertreter aus Hannover auf dem 7. Kraftwerksforum im Bestandskraftwerk an der Jade bekannt.

Als Grund wurde angegeben, dass kein zuverlässiger Werkstoff entwickelt werden konnte, der für die Erhöhung des Wirkungsgrades erforderliche Hitze von 700°C dauerhaft standhält. Somit sei ein aus wirtschaftlicher Sicht erforderlicher Dauerbetrib nicht gewährleistet. “Wir sind noch nicht so weit” hieß es aber man forsche weiter.

Bei der E.ON wird inzwischen überlegt, ob man statt des ‘50plus’ Kraftwerks [mit 500 MWel] ein sogenanntes konventionelles Kohlekraftwerk der 800 MWel Klasse an die Jade setzen solle.

Das 750 MWel-Bestandskraftwerk habe noch eine Lebensdauer bis 2020/2021. Es gibt jedoch die Möglichkeit die Laufzeit bei gutem Zustand zu verlängern. Die Entsheidung darüber fällt in 6 - 7 Jahren.

Weiter wurde darüber informiert, dass im nächsten Jahr eine Pilotanlage zur Entfernung von CO2 aus dem Rauchgas gebaut werde. Per Bypass soll an Anteil von 5 MW aus dem Rauchgasstrom durch die Pilotanlage geleitet werden. Die Anlage dient lediglich Versuchszwecken. Das aus dem Rauchgas entfernte CO2 wird anschließend wieder dem Schornstein zugeführt.

Sonstiges:
Bei der Anfahrt zum Forum im Kraftwerk wurde auf dem unbebauten Kraftwerksgelände bei Sucharbeiten eine Bombe entdeckt und das Gelände weiträumig abgesperrt…

Jochen Martin

Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist Urteil des OVG Münster gegen Kohlekraftwerk Datteln rechtskräftig – Landesregierung soll nachträgliche Rettungsversuche des Kraftwerkbaus beenden – Von DUH und anderen Verbänden vorgeschlagenes Landesklimaschutzgesetz umsetzen.

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. [DUH] hat den heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] begrüßt, mit dem das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln vom 3. September 2009 rechtskräftig geworden ist. Damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk zu keinem Zeitpunkt gegeben waren. Das BVerwG in Leipzig hatte die Beschwerden der Stadt Datteln und der E.on Kraftwerke GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem OVG-Urteil zurückgewiesen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake forderte den in Nordrhein-Westfalen für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzrechts zuständigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg [CDU] auf, nun umgehend einen „sofortigen und vollständigen Baustopp für den E.on-Schwarzbau in Datteln zu verhängen“.

Die CDU/FDP-Landesregierung müsse das Urteil des OVG Münster „endlich respektieren und alle Versuche, Recht und Gesetz in NRW nachträglich an die Interessen des E.on-Konzerns anzupassen, sofort einzustellen“.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans müsse sofort zurückgezogen werden. Baake: „NRW braucht ein Klimaschutzgesetz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung. Neue Kohlekraftwerke verbauen die Zukunft des Landes.“

Die DUH, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnennetzwerk Campact hatten am gestrigen Montag in Düsseldorf die Eckpunkte für ein Landesklimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem Nordrhein-Westfalen eine Klimaschutzpolitik ermöglicht werden soll, die mit den Klimazielen der EU und der Bundesregierung übereinstimmt.

Der von der Landesregierung bisher verfolgte Plan eine neue Generation Kohlekraftwerke in NRW zuzulassen, ist mit mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Verbände haben deshalb für den Landtagswahlkampf eine Kampagne zur Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Klimaschutzstrategie angekündigt.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe

Die Stadt Datteln und die E.ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 eingelegt, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON Kraftwerk - der Stadt Datteln aus mehreren Gründen für unwirksam erklärt hat.

Der Bebauungsplan sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerks mit Feuerungswärmeleistung von ca. 2 600 MW einer elektrischen Leistung von ca. 1.055 MW schaffen.

Die Bezirksregierung Münster hat der E.ON Kraftwerke GmbH einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks sowie mehrere Teilerrichtungsgenehmigungen erteilt. Klagen gegen diese Bescheide sind beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 ist damit rechtskräftig.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung

Als „vorsätzliche Irreführung der Dattelner Bevölkerung“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] die Stellungnahme der Stadt Datteln zu vermeintlichen Behauptungen über das geplante Kohlekraftwerk. Diese sei in Teilen schlichtweg falsch. Der BUND hat deshalb bei Bürgermeister Werner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter gestellt und eine offizielle Richtigstellung gefordert.

In der Pressemitteilung der Stadt Datteln, die nach eigenen Angaben das Ziel verfolgt, mit fachlichen Informationen zu einer umfassenden Erörterung beizutragen, war unter anderem behauptet worden, das Kraftwerk dürfe an dieser Stelle gebaut werden, da andernfalls das Oberverwaltungsgericht NRW [OVG] den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die Teilgenehmigungen I bis V aufgehoben hätte.

Diese Behauptung ist schlicht falsch:
Der 8. Senat des OVG hat diesbezüglich noch gar nichts entschieden, die Klage-Verfahren des BUND und der Privatkläger laufen. Im Einvernehmen aller Klageparteien hat das Gericht vielmehr nach dem Erörterungstermin Ende Dezember 2009 das Verfahren ruhend gestellt.

Bevor über die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden wird, sollen erst die Entscheidungen über die Revisionsnichtzulassungsbeschwerden der Stadt Datteln und von E.ON sowie das beim Europäischen Gerichtshof anhängige BUND-Verfahren zum Umfang der verbandlichen Klagerechte abgewartet werden.

Allerdings hatte das OVG auf dem Erörterungstermin Kritik an der Immissionsprognose geäußert und E.ON dazu gedrängt, eine neue Prognose vorzulegen. Über die Gutachten ist im Einzelnen überhaupt noch nicht verhandelt worden, weshalb die Aussage der Stadt Datteln, wonach alle diese Gutachten vom 8. Senat des OVG NRW im  immissionsschutzrechtlichen Klageverfahren nicht in Zweifel gezogen wurden und sich keine Beanstandungen bei der Prüfung ergeben hätten, unzutreffend ist.

Auch die Behauptung der Stadt Datteln, das Kraftwerk entspreche damit den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sei unhaltbar. Gleiches gelte auch für die Aussage, die vorhandene Fläche reiche definitiv nicht für eine Erweiterung des Kraftwerks oder einen zweiten Kühlturm.

Der BUND erwartet jetzt von Bürgermeister Werner, die verantwortlichen Mitarbeiter zur Verantwortung zu ziehen und die Falschbehauptungen öffentlich zu korrigieren. Andernfalls müsse sich die Stadt den Vorwurf gefallen lassen, im Vorfeld der anstehenden Entscheidung über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Kraftwerksstandort den Stadtrat und die Dattelner Bevölkerung vorsätzlich in die Irre zu führen.

Quelle: BUND | NRW

Das Energieunternehmen GdF Suez, vormals Electrabel, wird in Stade kein Kohlekraftwerk bauen.
GdF Suez hat in einem Brief an den Stader Bürgermeister bekannt gegeben, dass es seine Pläne für ein Kohlekraftwerk in Stade zurückzieht.

GDF-Suez nennt drei wesentliche Gründe für diese Entscheidung:

1. Die Unsicherheiten, die sich aus dem Schallrahmenplan ergeben, der notwendig wurde, nachdem das OVG Lüneburg dem Eilantrag Normenkontrollklage der BI Bützfleth stattgab.

2. Die nahezu unlösbaren Probleme für die wasserrechtliche Genehmigung hinsichtlich der geplanten Einleitung des Kühlwassers in die Elbe und die daraus entstehende Problematik mit der geschützen Heringsart “Finte”.

3. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke.

Die Bürgerinitiative Stade – Altes Land begrüßt die Entscheidung von GdF Suez, vormals Electrabel, ihre Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Stade-Bützfleth aufzugeben.

Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger von Stade und Umgebung, für unsere Umwelt und auch für unser Klima. Den Bürgern bleibt neben der Lärmbelästigung die Emission von u.a. jährlich ca. 500 kg hochgiftigem Quecksilber und 200 t Feinstaub erspart, und die Atmosphäre wird mit 4,5 Millionen Tonnen CO2 weniger pro Jahr belastet.

Die Bürgerinitiative Stade – Altes Land weist aber darauf hin, dass hier keineswegs die ökologische Vernunft oder gar die Verantwortung gegenüber dem Wohl von Mensch und Natur gesiegt hat. Die Entscheidung ist letztlich nur die Konsequenz eines Schallrahmenplans, der schlicht kein Kraftwerk zulässt und somit die Folge der erfolgreichen Klage der Bützflether Bürgerinitiative.

Quelle:www.bi-stade-altesland.de

Links:
Bürgerinitiativen verhindern sieben Kohlekraftwerke in 12 Monaten