Die Ankündigungen von Electrabel und EON klingen noch deutlich in unseren Ohren. Beide geplanten Kraftwerke werden für die CO2-Abscheidung vorbereitet. Suggeriert werden soll hiermit, dass es in Zukunft CO2-Freie Kohlekraftwerke geben soll. Doch weit gefehlt! Der Energieriese Vattenfall musste sogar eine gerichtliche Schlappe hinnehmen und darf nicht mehr mit CO2-freien Kohlekraftwerken werben.
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Der Ratssaal vor Beginn der Ratssitzung am 30|01|2008

Heute wurde im Rat der Stadt der Antrag der GRÜNEN beraten, eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven durchführen zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. In den Wortmeldungen der Ratsabgeordneten von CDU und SPD wurde klar geäußert, dass die Meinung der Bürger zu diesem wichtigen Thema nicht von Interesse sei.
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Pressemitteilung: 30|01|2008

Die Eon-Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden mit seiner Entschwefelungsanlage, deren Ausfallquote mindestens bei supermodernen 30 Prozent liegt?

“Es herrscht Krieg in Wilhelmshaven.
Auf einer Seite stehen die Durchblicker, auf der anderen die Verwirrten. Hier die Vernunft, da der Bauch. Zur jeweils ersten Kategorie zählen sich selbst der Oberbürgermeister und diverse andere Vertreter der städtischen Politik und Wirtschaft, die gleichzeitig Tausende Wilhelmshavener BürgerInnen, darunter mindestens 118 Ärztinnen und Ärzte, der anderen Schublade zuordnen.”…heißt es im neuesten Gegenwind, in dem Imke Zwoch versucht sachlich zusammenzufassen, was die demokratischen Lobbyistenstrukturen übrig gelassen haben, von dem Wilhelmshaven, das wir einmal als “Grüne Stadt am Meer” kannten.
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Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gelaufen. Besonders das Ergebnis in Wilhelmshaven ist für die Zeche Rüstersielergroden von Bedeutung. So haben CDU und SPD, als kritiklose Verfechter der geplanten Kohlekraftwerke an der Jade, bittere Niederlagen einstecken müssen. Die GRÜNEN, die LINKE und die FREIEN WÄHLER, die sich gegen die Kohlekraftwerke ausgesprochen haben, sind die klaren Wahlsieger in Wilhelmshaven.

Die GRÜNEN konnten ihr Wahlergebnis (Erststimmen) im Vergleich zur Landtagswahl 2003 von 4,8 % (2003) auf 8,6 % (2008) fast verdoppeln. Die LINKE hat eine Steigerung von 1,3 % (2003) auf 10,7 % geschafft. Die FREIEN WÄHLER erreichen aus dem Stand 4,0 %.
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Das nächste Treffen der Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz findet am Dienstag, den 29.01.2008, um 19.30 Uhr im Stadteilhaus Ruscherei in Altengroden statt.