Neben den Bürgern der Stadt Wilhelmshaven und der Ärzteinitiative hat sich nun auch der Landkreis Friesland in die “Allianz der Verantwortungslosen“ (so bezeichnet OB Menzel Kraftwerksgegner) eingereiht. Der Landkreis Friesland sieht durch die geplanten Kohlekraftwerke des Tourismus in Friesland gefährdet. Auch werden negative Auswirkungen auf die Umwelt befürchtet. Der Landkreis Friesland weitete seine Bedenken dann auch gleich auf das geplante Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven aus.

Doch was passiert hier eigentlich? Noch vor wenigen Wochen hat die Politik und Stadtverwaltung allen Bürgern, die sich gegen die Kohlekraftwerke engagieren, verantwortungsloses Handeln vorgeworfen. Der selbe Vorwurf wurde sodann auch der Ärzteinitiative gemacht, die sich mit stichhaltigen medizinischen Argumenten gegen den Neubau von bis zu vier Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven richtet.
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02|02|2008
Offener Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Wilhelmshaven
Mit der Bitte um Veröffentlichung!

Die erwartete Skyline von Wilhelmshaven gesehen aus Dangast, einem der schönsten Kurorte gegenüber von Wilhelmshaven.

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Wilhelmshaven!

Es sind keine vier Wochen vergangen, seit unsere Ärzteinitiative durch ihre Zeitungsanzeige ausdrücklich auf die im Entwurf der Bebauungspläne Nr. 212 und 220 vorgesehenen 4 Kraftwerke hingewiesen hat, und dafür der „unverantwortlichen Panikmache“ und der Ausmalung eines “Horrorszenarios“ beschuldigt wurde.
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Die Ankündigungen von Electrabel und EON klingen noch deutlich in unseren Ohren. Beide geplanten Kraftwerke werden für die CO2-Abscheidung vorbereitet. Suggeriert werden soll hiermit, dass es in Zukunft CO2-Freie Kohlekraftwerke geben soll. Doch weit gefehlt! Der Energieriese Vattenfall musste sogar eine gerichtliche Schlappe hinnehmen und darf nicht mehr mit CO2-freien Kohlekraftwerken werben.
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Der Ratssaal vor Beginn der Ratssitzung am 30|01|2008

Heute wurde im Rat der Stadt der Antrag der GRÜNEN beraten, eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven durchführen zu lassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. In den Wortmeldungen der Ratsabgeordneten von CDU und SPD wurde klar geäußert, dass die Meinung der Bürger zu diesem wichtigen Thema nicht von Interesse sei.
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Pressemitteilung: 30|01|2008

Die Eon-Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden mit seiner Entschwefelungsanlage, deren Ausfallquote mindestens bei supermodernen 30 Prozent liegt?

“Es herrscht Krieg in Wilhelmshaven.
Auf einer Seite stehen die Durchblicker, auf der anderen die Verwirrten. Hier die Vernunft, da der Bauch. Zur jeweils ersten Kategorie zählen sich selbst der Oberbürgermeister und diverse andere Vertreter der städtischen Politik und Wirtschaft, die gleichzeitig Tausende Wilhelmshavener BürgerInnen, darunter mindestens 118 Ärztinnen und Ärzte, der anderen Schublade zuordnen.”…heißt es im neuesten Gegenwind, in dem Imke Zwoch versucht sachlich zusammenzufassen, was die demokratischen Lobbyistenstrukturen übrig gelassen haben, von dem Wilhelmshaven, das wir einmal als “Grüne Stadt am Meer” kannten.
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Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gelaufen. Besonders das Ergebnis in Wilhelmshaven ist für die Zeche Rüstersielergroden von Bedeutung. So haben CDU und SPD, als kritiklose Verfechter der geplanten Kohlekraftwerke an der Jade, bittere Niederlagen einstecken müssen. Die GRÜNEN, die LINKE und die FREIEN WÄHLER, die sich gegen die Kohlekraftwerke ausgesprochen haben, sind die klaren Wahlsieger in Wilhelmshaven.

Die GRÜNEN konnten ihr Wahlergebnis (Erststimmen) im Vergleich zur Landtagswahl 2003 von 4,8 % (2003) auf 8,6 % (2008) fast verdoppeln. Die LINKE hat eine Steigerung von 1,3 % (2003) auf 10,7 % geschafft. Die FREIEN WÄHLER erreichen aus dem Stand 4,0 %.
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Das nächste Treffen der Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz findet am Dienstag, den 29.01.2008, um 19.30 Uhr im Stadteilhaus Ruscherei in Altengroden statt.

PRESSEMITTEILUNG mit der Bitte um Veröffentlichung!
…so voll ist das Gorch-Fock-Haus in Wilhelmshaven nur ganz selten!

Die Podiumsdiskussion im Gorch-Fock-Haus hat bewiesen, dass noch erheblicher Klärung- und Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und Politik besteht. Weit mehr als (die von der WZ berichteten) 250 Zuhörer kamen zu der Veranstaltung, bei der die zu erwartenden Gesundheitsprobleme durch die geplanten Kohlekraftwerke im Vordergrund stehen sollten. Der Hausherr musste bis weit nach den Veranstaltungsbeginn Stühle in den Saal bringen, um wenigstens einen Teil der Gäste sitzen zu lassen.
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Es ist schon interessant, wie die belgische Firma Electrabel die mathematischen Gesetze außer Kraft setzt. Denn bei Electrabel sind 1 + 1 = 3! Auf ihrer deutschsprachigen Homepage kündigt Electrabel den Bau von zwei (2) neuen Kohlekraftwerken in Norddeutschland an.

Als Standorte werden Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven genannt. Hoppla, das sind ja drei (3)!

Also: 1 + 1 = 3

Für zwei der drei Standorte (Stade und Wilhelmshaven) wurde laut Electrabel bereits ein Genehmigungsantrag bei den zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern gestellt. Für den dritten Standort (Brunsbüttel), soll dies in Kürze geschehen. Jetzt stellt man sich natürlich die Frage, wie Electrabel zwei Kraftwerke an drei Standorten bauen will!?
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Die Wilhelmshavener Zeitung (WZ) berichtet inzwischen fast täglich über die Planungen des Electrabel Kohlekraftwerks. Der geneigte Leser wird erkennen, dass es sich bei der Berichterstattung häufig um reine Werbebotschaften für den Energiekonzern handelt. So kommen heute gleich mehrere Vertreter von Verbänden zu Wort, die ihre Meinung zum Kohlekraftwerk und den Gegnern Kund tun.

Interessant ist, dass es sich bei den Verbänden, bis auf den NABU, ausschließlich um lokale Wirtschaftsverbände handelt. Deren Vertreter beten erneut die alte Leier von entstehenden Arbeitsplätzen und angeblich sinkenden Strompreisen herunter. Das Strompreise durch neue Kraftwerke nicht sinken, ist natürlich allen Menschen bewusst. Die Vertreter der zügellosen Marktwirtschaft werden trotzdem nicht müde, diese Lüge weiter zu verbreiten. Zwar werden seit Jahren immer mehr Kraftwerke gebaut, die Strompreise steigen zeitgleich in nie gekannte Höhen.
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Nach lauten Protesten der Bürger, Parteien und Verbände hat die Stadtverwaltung dem Druck der Öffentlichkeit nun doch nachgegeben. Die für heute, den 24.01.2008 um 19.00 Uhr geplante Podiumsdiskussion im Gorch-Fock-Haus ist kurzfristig wieder für öffentlich erklärt worden.
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In einem Pressebericht vom heutigen Tage versucht die CDU-Fraktion im Rat verzweifelt, ihre klimaschädliche Politik zu rechtfertigen. Noch immer setzt die CDU hierbei auf den angeblich so hohen Wirkungsgrat des Electrabel-Kohlekraftwerkes. Hierfür könnten weitaus schädlichere Kraftwerke weltweit abgeschaltet werden. Die CDU bleibt natürlich die Antwort schuldig, wo denn Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Derzeit sind alleine in Deutschland zwischen 20 und 40 neue Kohlekraftwerke in Planung.
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Fritz Lang, 1. Bürgermeister Wilhelmshaven auf dem DGB-Neujahrsempfang | Foto GRUPPO|635.com

Sehen Sie selbst, wie sich der 1. Bürgermeister am 19. Januar 2007 “versprach” und wie er am 21. Januar 2007 durch den Pressesprecher der Stadt Wilhelmshaven korrigiert wurde. …mehr: Videos | Bewegende Bilder

Neben der Gruppe BASU/Tholen haben nun auch die GRÜNEN und die LINKE ihre Teilnahme an der Veranstaltung im Gorch-Fock-Haus abgesagt. Auch sie begründen ihre Absage mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst dem Energiekonzern Electrabel war ein hämischer Kommentar zu entlocken, denn auch der belgische Energieriese ging natürlich davon aus, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handeln würde.
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Die für Donnerstag geplante Veranstaltung der Stadt, zu der Bürgermeister Langen neben der Ärzteinitiative auch die Öffentlichkeit eingeladen hatte, wirft ihre Schatten weiter voraus. In einer Pressemitteilung von heute hatte die Stadt die Öffentlichkeit wieder ausgeladen.

Nur handverlesene Gäste, unter ihnen zwei Vertreter der Ärzteinitiative und der Zeche Rüstersielergroden, sollten Zeugen der Diskussion werden. Den Kritikern des Kohlekraftwerkes sollen diverse Vertreter von Electrabel, der Stadtverwaltung, Wissenschaftler und weitere entgegen gestellt werden. Als Zuhörer sind einzig Ärzte und Ratsabgeordnete geladen.
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