14. 01.2008 | Schortens | m
Klimaschutz fängt auch in Wilhelmshaven an. Am Jadebusen dürften keine Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent gebaut werden. „Wir müssen jetzt umsteigen, wir müssen alles machen, um weg von diesem Dinosauriertyp zu kommen“, forderte gestern Uwe Burgenger, grüner Landtagskandidat in Friesland. Er hatte mit dem Kreisverband zu einem gemeinsamen Frühstück ins Bürgerhaus eingeladen. Und zur Unterstützung seines Wahlkampfes waren gut 80 Zuhörer und die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sowie die niedersächsische Spitzenkandidat, Stefan Wenzel, nach Schortens gekommen. Für die beiden Vollblutpolitiker war Schortens eine Zwischenstation. Roth und Wenzel waren zu einer Wahl-Kundgebung auf Norderney. „Welcher Wahnsinn bedroht Wilhelmshaven, wo diese vielfältige und schöne Region doch auch vom Tourismus lebt“, sagte Roth und kritisierte ebenfalls die Landesregierung, die damit keine zukunftsfähige Politik betreibe. Claudia Roth, ein Fan von frischem Krabbenbrot,erinnerte daran, dass die Windenergie zuerst auch oft abgeschrieben wurde und jetzt ein Exportschlager ist. Der Weg, um Energie zu gewinnen, dürfe nicht mehr über alte Kohlekraftwerke laufen. Ähnlich auch Stefan Wenzel. Er sagte, dass die geplanten Kohlekraftwerke an der Jade mit einer Steinzeittechnologie ausgerüstet seien. Ein Wirkungsgrad von 50 Prozent sei uralt, heute gebe es Techniken, die 88 und mehr Prozent erreichen. Solche Technologien sollten zum Einsatz kommen.
Quelle: www.jewo-online.de

Kohle enthält Quecksilber. Tatsächlich ist die Kohleverbrennung die weltweit größte Emissionsquelle für Quecksilber. In Krefeld-Uerdingen wird derzeit über den Neubau eines Kohlekraftwerks diskutiert, wie die Rheinische Post berichtete. Am interessantesten für mich ist, dass die CDU-Fraktion Krefeld sich eindeutig dagegen positioniert.

„Bei Abwägung aller Belange“, so heißt es in dem Schreiben aus Krefeld, sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass zurzeit ein Steinkohlekraftwerk dieser Größenordnung massive Umweltprobleme“ mit sich bringe. Dabei hebt die CDU-Fraktion nicht nur auf die „lokale Umweltsituation“ ab, sondern auch auf die globale – Stichwort „Klimawandel“.

Für die Leistung von 890 MW müssen jährlich 2,4 Mio. Tonnen Kohle verbrannt werden, was 4,4 Mio. Tonnen CO2 freisetzt. Die unmittelbaren Probleme vor Ort resultieren aber aus den freigesetzten Schadstoffen.

Die CDU-Fraktion Krefeld führt auf die Schadstoffe an, die jährlich durch das 890-Megawatt-Kraftwerk freigesetzt würden: 500 Kilo Cadmium, 500 Kilo Thallium, 600 Kilo Quecksilber, eine Tonne Arsen, zwei Tonnen Nickel, sechs Tonnen Blei, 400 Tonnen Staub. Kritisiert wird auch, dass die Hälfte des Energiepotentials „nutzlos und möglicherweise umweltbelastend“ mit dem (bis zu 35 Grad warmen) Kühlwasser in den Rhein gepumpt werde.
Quelle: www.quecksilber.wordpress.com

Das Thema Klimaschutz hat Konjunktur: Weltklimagipfel, „Klimakatastrophe“ als Wort des Jahres, Verleihung des Friedensnobelpreis für Klimaschützer. Dies sind die großen Debatten des zu Ende gehenden Jahres. Auch im Kleinen setzen sich die Menschen vermehrt für klimafreundliches Verhalten ein.

Im niedersächsischen Wilhelmshaven, einer 80.000 Einwohner-Stadt am Jadebusen und in jüngster Zeit vor allem bekannt geworden durch die Diskussionen um den Bau des Jade-Weser-Ports, wurde Mitte November zwischen dem belgischen Energiekonzern Electrabel und der Stadt Wilhelmshaven eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Bau eines Steinkohlekraftwerkes an der Jade vorsieht. Es gibt Pläne für den Bau von insgesamt vier Kraftwerken, so die Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“. Ein älteres Kohlekraftwerk ist bereits seit Jahren in Betrieb.

Gegen die Neubaupläne regt sich vor dem Hintergrund der Klimadebatte der Widerstand der Wilhelmshavener. Anfang Dezember gründete sich die Initiative „Zeche Rüstersieler Groden“, die zum Ziel hat, diesen Bau zu verhindern. Kritisiert wird neben der grundsätzlichen Problematik des Ausbaus fossiler Energieträger auch die Tatsache, dass der Neubau ohne Kraft-Wärme- Kopplung errichtet werden soll und somit ein zu geringer Wirkungsgrad erzielt wird.

Seit dem 8. Dezember sammeln die Gegner des Kraftwerks Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Dies richtet sich nicht direkt gegen den Bau, sondern fordert eine Bürgerbefragung nach §22d, NGO. Sollte die Initiative Erfolg haben und die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen, muss der Verwaltungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Sollte das der Fall sein, kommt es zum Bürgerentscheid über die Frage, ob es eine Bürgerbebfragung geben soll. Diesen Bürgerentscheid kann der Rat abwenden, wenn er die Durchführung der Bürgerbefragung selbst beschliesst. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wäre nicht verbindlich. Die Initiatoren haben diesen Weg vermutlich deshalb gewählt, weil Bürgerbegehren, die Planungsverfahren berühren, in der Regel für unzulässig erklärt werden. Dies ist ein schwerwiegendes Manko der niedersächsichen Gemeindeordnung, das dazu führte, dass seit 1997 viele Bürgerbegehren an formalen Hürden scheiterten, obwohl sie politisch erfolgreich waren.

Wie eine solche Befragung ausgehen kann, zeigt das Beispiel der saarländischen Gemeinde Ensdorf, wo im November eine Bürgerbefragung zu einer ähnlichen Frage wie in Wilhelmshaven durchgeführt wurde. Hier lehnten 70% der Abstimmenden den Bau des Kraftwerks ab, worauf sich der Betreiber zurückzog. Das Ansinnen der Wilhelmshavener Bürgerinitiative ist also durchaus erfolgversprechend. Nach Auskunft der Initiativen-Homepage waren mit Stand vom 18.12. nach erst wenigen Sammeltagen bereits 1344 Unterschriften eingegangen, 6000 wären in einem Zeitraum von 6 Monaten zu sammeln.

Auch im emsländischen Dörpen zeigt sich seit Herbst Widerstand gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes. Wie Radio Bremen vor einigen Tagen berichtete, wird auch in Nordenham, einer Kleinstadt an der Unterweser und in direkter Nähe zu den Städten Bremerhaven und Wilhelmshaven gelegen, über einen Kraftwerksbau nachgedacht.

Die Diskussion über die Bürgerbeteiligung im Vorfeld solcher Großprojekte beschränkt sich offensichtlich nicht auf Einzelfälle, sondern zieht sich momentan durch die gesamte Bundesrepublik. Hier zeigt sich der Wunsch der Bürger, über Zukunftsfragen Mitentscheiden zu wollen, sehr deutlich. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide, die eine breite Debatte über die zukünftige Energiepolitik ermöglichen würde und Reformen bei regionalen und lokalen Beteiligungsverfahren sind daher mehr als dringlich.

Quelle: www.mehr-demokratie.de

Deutschland gehört nach einer Studie der Umweltorganisation “Germanwatch” zu den zehn Ländern, die im vergangenen Jahrzehnt am stärksten unter Klima-Katastrophen gelitten haben. Dafür verantwortlich ist vor allem die extreme Hitzewelle 2003. Laut Daten des Versicherers “Münchner Rück” seien durch die ungewöhnlichen Temperaturen damals mehr als 30.000 Menschen in Europa gestorben. Für Deutschland werde eine Zahl von 8000 angenommen. Damit kommt die Bundesrepublik auf durchschnittlich etwa 730 Klimatote pro Jahr für die Zeit von 1997 bis 2006 und steht damit in dem Negativ-Ranking auf Platz zehn. Ein Platz davor: Frankreich.

Zwar handle es sich um ein Extremereignis, sagte Germanwatch-Experte Sven Harmeling. Doch mache der Index damit deutlich, dass für solche Ereignisse noch nicht vorgesorgt sei. Insgesamt wurden für Deutschland in den zehn Jahren 258 Katastrophen registriert.

Entwicklungsländer am stärksten betroffen. Am stärksten betroffen vom Klimawandel sind jedoch immer noch die Entwicklungsländer. Honduras, Nicaragua und Bangladesch haben die heftigsten Schäden und die meisten Opfer durch die Klima-Katastrophen zu beklagen, bezogen auf die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt. Nach Angaben von Thomas Loster, Chef der “Münchner Rück Stiftung”, sterben 80 Prozent der Klima-Opfer in Entwicklungsländern.

Wetter-Extreme nehmen zu Dass extreme Wetterereignisse zunehmen, lässt sich nach den Worten Losters eindeutig an den analysierten Daten ablesen. Die Zahl heftiger Stürme hat sich demnach seit 1950 verdoppelt, die Häufigkeit von Überschwemmungen und Dürren sogar vervierfacht. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore brachte es bei der Verleihung des Friedensnobelpreises so auf den Punkt: “Wir haben angefangen, Krieg gegen die Erde selbst zu führen.”

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/bali8.html

Wilhelmshaven/GA Die Bürgerinitiative (BI) „Zeche Rüstersiel“ strebt ein Votum der Wilhelmshavener Bürger zum geplanten Bau eines Kohlekraftwerkes auf dem Rüstersieler Groden an. Die Vorbereitungen dafür laufen.

Am Wochenende haben Vertreter der BI erstmals Unterschriften für ein so genanntes Bürgerbegehren gesammelt. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) benötigen die Aktivisten mindestens 6000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Initiativen-Sprecher Peter Sokolowski: „Wir haben bereits weit über 400 Unterschriften zusammen. Längst nicht nur Kraftwerks-Gegner finden, dass bei einem so wichtigen Thema die Bürger mitbestimmen sollten.“

Sollte einer Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in der Stadt im zweiten Schritt des Verfahrens dem Bürgerentscheid im Sinne der Initiative folgen, könnte damit der dritte Schritt, eine offizielle „Bürgerbefragung“ durch den Rat der Stadt, erzwungen werden. In dieser Befragung würde die Meinung der Bürger zum Bau von Kohlekraftwerken ermittelt werden.

Unmittelbar erzwungen werden kann mit diesem Instrument der Verzicht auf den Bau von Kraftwerken nicht. Aber, so Sokolowski: „Wir gehen davon aus, dass der Rat einem eindeutigen Votum der Wilhelmshavener folgen würde.“

Wilhelmshaven/ch – Eine Woche nach der öffentlichen Informationsveranstaltung in der Stadthalle zum geplanten Kohlekraftwerk des belgischen Energiekonzerns Electrabel hat die Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“ am Sonnabend mit einer Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid begonnen.

In der Wilhelmshavener Marktstraße und in Fedderwardergroden brachten die Mitglieder im ersten Anlauf 400 Unterschriften zusammen, davon laut „Zeche“ den größten Teil auf dem Wochenmarkt in F’groden.

6000 Unterschriften braucht die Initiative, um entsprechenden Vorgaben durch die Niedersächsische Gemeindeordnung [NGO] in einem Bürgerbegehren klären zu können, wie die Bevölkerung zu zusätzlichen Kohlekraftwerken an der Jade steht.

Während der Aktion suchten die Mitglieder der Bürgerinitiative das Gespräch mit den Passanten und informierten über ihr Anliegen, einen Bürgerentscheid zum Thema der Kraftwerks-Neubauten zu erwirken. Ein ablehnendes Bürgervotum sei zwar für die Politik nicht bindend, so „Zeche“-Sprecher Peter Sokolowski gestern auf Anfrage, doch es könne dem Rat der Stadt als Grundlage für Entscheidungen dienen.

„Wenn beim Bürgerentscheid heraus käme, dass die meisten Menschen in Wilhelmshaven für die Ansiedlung sind, dann ist es eben so“, fügte Sokolowski hinzu.

Aus Gesprächen bei der Unterschriftenaktion habe er den Eindruck gewonnen, dass es noch einen großen Informationsbedarf bei der Bevölkerung gebe.

An den folgenden Sonnabenden will die Initiative auf den Wilhelmshavener Wochenmärkten sowie den Einkaufszentren mit ihrer Unterschriftensammlung fortfahren.

In einem offenen Brief an den Wilhelmshavener Rat sowie an die Landes- und die Bundesregierung macht der Vorsitzende der BASU-Ratsfraktion, Joachim Tjaden, geltend, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
selbst für den Neubau von Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplung keinen Spielraum sieht.

Joachim Tjaden, der auch der Bürgerinitiative angehört, appelliert in seinem Schreiben an die Politik, es nicht den Bürgern vor Ort zu überlassen, „alle rechtlichen Mittel einzusetzen“.

Quelle: Jeversches Wochenblatt, 10.12.2007

Die GREENPEACE-Gruppe Wilhelmshaven demonstriert gegen Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven vor dem Brandenburger Tor.

Die Greenpeace-Gruppe Wilhelmshaven hat am Sonnabend auf der zentralen Kundgebung der Klima-Allianz in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Botschaft aus Wilhelmshaven verbreitet:

„Keine neuen Kohlekraftwerke für Wilhelmshaven! Klimaschutz geht anders!“ steht auf dem Banner, welches die UmweltschützerInnen aus Wilhelmshaven mit in die Hauptstadt getragen haben.

Der Aufzug begann im Lustgarten in Mitte und führte unter anderem über die Straße Unter den Linden zum Bundeskanzleramt. Bei der anschließenden Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Menschen teil.
Die Bundesregierung hat sich zu einer 40-prozentigen Senkung des Ausstoßes von CO2 bis 2020 im Verhältnis zum Basisjahr 1990 verpflichtet.

Eine schnellstmögliche Reduzierung der Treibhausgase ist laut Weltklimarat IPCC dringend nötig - doch mit Kohlekraftwerken nicht möglich. Von all dem scheint man in Wilhelmshaven nichts hören zu wollen. Derzeit sind 4 neue Kohlekraftwerke geplant. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würden in den nächsten Jahrzehnten jährlich ca. 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich von Wilhelmshaven aus in die Atmosphäre ausgestoßen. Wilhelmshaven muss den Neubau klimaschädlicher Steinkohlekraftwerke verhindern und so einen wichtigen Teil dazu beitragen!

„Wir werden das Vorhaben – 4 Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven zu bauen – über die Stadtgrenze hinaus verbreiten! Der Klimaschutz ist in Wilhelmshaven noch nicht angekommen! Der Klimaschutz geht an Wilhelmshaven vorbei!“
[Marko Konrad, Pressesprecher Greenpeace-Gruppe Wilhelmshaven]

Deutschland hat ein Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt. An über 250 bekannten Gebäuden, vom Brandenburger Tor über den Kölner Dom bis zum Schloss Neuschwanstein und dem Dresdener Zwinger gingen am Samstagabend um 20:00 Uhr für fünf Minuten die Lichter aus.

Weihnachtsmärkte schalteten ihre Beleuchtung herunter und selbst an der Hamburger Reeperbahn erlöschte kurzzeitig das Rotlicht. Millionen Haushalte beteiligten sich an der symbolischen Klimaschutzaktion. Die Initiatoren verweisen darauf, dass
es nicht bei symbolischen Zeichen bleiben dürfe. „Licht aus! Für unser Klima.“ habe ein deutliches Signal an die Weltklimakonferenz auf Bali [3. bis 14. Dezember 2007] gesendet. Um den drohenden Klimawandel in den Griff zu bekommen,
müsse auf allen Ebenen, sowohl in Wirtschaft und Politik als auch beim Verhalten jedes Einzelnen, noch mehr passieren.

Die Bürger von Ensdorf verhindern, dass RWE ein neues Kohlekraftwerk baut. Die Anlage hätte jährlich rund 9 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen.

VON KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

*ENSDORF taz* Eine Bürgerbefragung im saarländischen Ensdorf hat jetzt eines der wichtigsten Kraftwerksprojekte des Essener Energiekonzerns RWE gestoppt. Mehrheitlich stimmten die Einwohner der saarländischen Gemeinde gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2 -Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten.

Mehr als 70 Prozent der 5.600 wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde im Landkreis Saarlouis gaben während der Bürgerbefragung in der vergangenen Woche im Rathaus ihre Stimmen ab. Das von der Gemeindevertretung festgelegte Quorum von zwei Dritteln der Wahl- berechtigten war damit überschritten worden. Und nach der Auszählung der bis zur Schließung des Abstimmungslokals am Sonntag um 18 Uhr abgegebenen Stimmen stand schnell fest, dass sich 70 Prozent gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde ausgesprochen hatten. Eine solche Änderung aber wäre die Grund- voraussetzung für den Kraftwerksneubau gewesen. RWE wollte auf dem Gelände des bereits existierenden, sehr viel kleineren Kohlekraftwerks des Konzerns (430 MW) neu bauen. Doch für Nebenanlagen wie etwa ein Hafenbecken und eine Schiffsanlegestelle an der Saar sowie eine Transportanlage für die Kohleanlieferung aus dem benachbarten Bergwerk der Deutschen Steinkohle AG hätte RWE weitere Grundstücke in der Gemarkung Ensdorf benötigt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte RWE versprochen, das Votum der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Gestern hieß es nur noch lapidar, dass der Konzern jetzt andere Kraftwerksprojekte vorantreiben werde.

Im Gemeindeparlament sind sich alle Fraktionen einig: “Das Votum war eindeutig. Der Flächennutzungsplan wird nicht geändert”, sagte gleich nach der Auszählung ein Gemeindesprecher. Auf Nachfrage hatte Bürgermeister Thomas Harz (CDU) - eigentlich ein Baubefürworter - schon Mitte vergangener Woche versichert, dass er sich an das Abstimmungsergebnis gebunden fühle, wenn das Quorum erreicht oder überschritten werde. Bei einer letzten Abstimmung im Gemeindeparlament vor der Bürgerbefragung hatten CDU und Freie Wähler noch mit großer Mehrheit für die Errichtung des neuen, von RWE mit Baukosten von rund 2 Milliarden Euro veranschlagten Großkraftwerks gestimmt.
Die SPD präsentierte sich gespalten; die Grünen waren dagegen. Abstimmungsergebnis: 14:13 dafür.

RWE steht jetzt “ohne Plan B” da, wie eine Konzernsprecherin noch in der Nacht danach einräumte. Ein Schock für das Unternehmen. Denn nicht einmal im Traum habe die Konzernleitung mit einem so massiven Widerstand gegen ihr Projekt gerechnet, berichtete der saarländische Bundestagsabgeordnetem der Linkspartei, Kurt Hill, nach einem vorangegangenen Gespräch mit dem Vorstand der RWE Power AG am vergangenen Donnerstag im übervollen Bergmannsheim von Ensdorf. “Die dachten, das Saarland ist ein Bergbau-und-Energie-Land. Da votiert kein Mensch gegen unsere Pläne.”

Genau diese “arrogante Haltung” sei dann aber mitverantwortlich dafür gewesen, dass die BürgerInnen “auf die Barrikaden gingen”, so Hill, dem danach der Beifall der rund 500 Ensdorfer, die eigentlich gekommen waren, um Oskar Lafontaine zu sehen und zu hören, sicher war. Lafontaine forderte dann die Zerschlagung der Energiekonzerne und die Errichtung kommunaler Blockheizkraftwerke überall. Das Saarland brauche keine Gigantenkraftwerke von RWE und ganz Deutschland auch nicht.

Dass die Ensdorfer plötzlich renitent wurden, hängt allerdings mehr mit der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der örtlichen Bürgerinitiative und der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und BUND zusammen. Auch die Ärzteschaft engagierte sich. Schließlich sterben im Saarland, dem Land der tausend Schlote und Kühltürme, die Menschen früher als irgendwo sonst in der Republik. Und in einer gerade erst vom Magazin /Geo/ veröffentlichten Studie über die Bemühungen der einzelnen Bundesländer beim Klimaschutz landete das Saarland mit der Note “mangelhaft” abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Letzter wurde Rheinland-Pfalz.

In einem viel beachteten offenen Brief an den Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der saarländischen SPD, Reinhold Jost, hatte der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksneubau, Karl-Heinz Winkler, folgende Vergleichsrechnung aufgemacht: Der in Ensdorf geplante Doppelblock mit seinen dann 1.600 MW Leistung werde bei rund 7.000 Betriebsstunden im Jahr rund 9 Millionen Tonnen CO2 emittieren.
Bei einer angenommen durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 12.000 Kilometern und einem Ausstoß von 160 Gramm CO2 pro Kilometer entspreche das in der Summe der CO2 -Emission von 4,4 Millionen Autos. Im ganzen Saarland seien 2006 aber gerade mal 650.000 Pkws zugelassen gewesen. Neben dieser gewaltigen Menge an CO2 -Emissionen werde das Kraftwerk Ensdorf neu pro Jahr 700.000 Kilogramm Feinstaub und 7 Millionen Kilogramm Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid in den Himmel über dem Saarland, der Westpfalz und Lothringen emittieren.

Am deutlichsten, so Winkler, würden jedoch die “Verschattungseffekte” der sich vereinigenden Kühlturmrauchschwaden wahrgenommen werden. Dabei müsse dann an rund 200 Tagen im Jahr mit der Reduktion der realen Sonnenscheindauer gerechnet werden.

Die Bevölkerung war schockiert, und die Genossen waren beeindruckt. Zwar begrüßte die SPD Saar den Neubau danach auch weiterhin grundsätzlich. Doch die anvisierten 1.600 MW seien “zu viel für Ensdorf”, referierte Partei- und Landtagsfraktionschef Heiko Maas. Nach dem Willen der SPD soll in Ensdorf jetzt ein Modellkraftwerk gebaut werden “mit höchstem Wirkungsgrad auch durch die Nutzung der Abwärme”.
Dafür allerdings fehlen im Saarland die entsprechenden Nah- und Fernwärmenetze. Maas fordert deshalb ein von Land und Bund gemeinsam finanziertes Investitionsprogramm für diesen Zweck.

Ohne Wenn und Aber zum Kraftwerksneubau und zur RWE Power AG standen dagegen die Union an der Saar und die Landesregierung von Peter Müller (CDU). Sie wurden durch das Votum der Ensdorfer gleich mit abgestraft. Auch der Hinweis auf die mögliche Unabhängigkeit des Saarlandes vom Atomstrom aus dem benachbarten französischen AKW Cattenom nach dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Ensdorf animierte die Ensdorfer nicht zur Zustimmung zu den Plänen von RWE.

Vielmehr trieb die Angst, dass ihre Kinder und Enkel wegen der Schadstoffemissionen durch Ensdorf II an Krebs erkranken könnten, viele Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung ins Rathaus. “Ich habe schon Krebs. Die Jugend soll gesund aufwachsen können.
Deshalb bin ich gegen das Kraftwerk”, sagte ein Frührentner (59), der sich noch am Sonntag bei Sturm und Regen mit dem Schirm voran zum Rathaus durchkämpfte. Seine Frau nickte. “Wir haben zwei Enkelkinder. Für die gehen wir heute abstimmen.”

Die Entscheidung in Ensdorf ist die erste Bürgerbefragung zu einem neuen Kohlekraftwerk - doch Widerstand gibt es auch an anderen Standtorten. In Krefeld war es der Stadtrat, der im März den Bau eines Steinkohle- kraftwerks stoppte; seitdem gibt es Bemühungen, diese Entscheidung zu revidieren. In Berlin legte Vattenfall seine Pläne für ein neues Kraftwerk nach einer öffentlichen Debatte auf Eis, ohne sie allerdings zu stoppen. In Bremen und Bielefeld wurden Neubaupläne nach Protesten aufgegeben - offiziell aus wirtschaftlichen Gründen.

Saarländische Gemeinde verhindert per Bürgerbefragung Bau eines Kohlekraftwerkes. Gespräch mit Joachim Götz
Ralf Wurzbacher

Joachim Götz ist Vorsitzender des saarländischen Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Einwohner der saarländischen Gemeinde Ensdorf haben in einer Bürgerbefragung, die am Sonntag zu Ende ging, mit großer Mehrheit gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes durch den Essener RWE-Konzern gestimmt und damit den Plan zu Fall gebracht. Hat Sie das deutliche Ergebnis der Befragung überrascht?
Mit einer mehrheitlichen Ablehnung habe ich schon gerechnet. Daß aber gleich 70 Prozent gegen den Neubau votierten – und das bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls 70 Prozent – erstaunt mich doch ein wenig und macht den Erfolg natürlich noch schöner.
Bürgerinitiativen und Umweltschützer sind monatelang gegen die Pläne Sturm gelaufen. Was hat die Ensdorfer so gegen das Projekt aufgebracht?

Die Brachialgewalt, mit der der Konzern im Verbund mit der Landesregierung sein Vorhaben durchboxen wollte, ohne jede Rücksicht auf die Gefahren für Menschen und Umwelt. Die Botschaft ist eindeutig: Wer weiterhin auf den Bau von Klimakillerkraftwerken setzt, sieht von den Bürgern die rote Karte.

Worin hätten besagte Gefahren bestanden?
Durch das Kraftwerk wäre eine ganze Reihe von Schadstoffen freigesetzt worden, angefangen beim Feinstaub bis hin zu Schwefeldioxid, das sich als schwefelige Säure in Ensdorf und den umliegenden Gemeinden niedergeschlagen hätte. Ganz zu schweigen vom gewaltigen CO2-Ausstoß, der die im Bundesdurchschnitt ohnehin sehr ungünstige Klimabilanz des Saarlands noch einmal deutlich verschlechtert hätte.

Glauben Sie, der Fall Ensdorf könnte Schule machen?
Wir sind guter Dinge, daß das Ensdorfer Nein deutschlandweit Signalwirkung haben wird und auch andernorts zu einem Umdenken führen könnte. Bis 2012 wollen die großen Energiekonzerne im ganzen Bundesgebiet knapp 30 weitere Kohlekraftwerke aus dem Boden stampfen. Solche Anlagen auf Basis der Steinkohle sind eine Technologie von gestern, nicht nur wegen ihrer schädlichen Emissionen, sondern auch aufgrund ihres geringen Wirkungsgrades. Wir hätten uns für Ensdorf als Ersatz für die bestehenden zwei saarländischen RWE-Anlagen den Bau eines wärmebedarfsorientierten Gaskraftwerkes mit 500 Megawatt Leistung bei gleichzeitigem Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze gewünscht. Eine umweltgerechte Alternative kam für RWE aber niemals in Frage. Dafür hat der Konzern jetzt die Quittung erhalten.

Warum setzt die Industrie so starrsinnig auf eine veraltete Technik?
Solange gesetzlich keine Untergrenze des Wirkungsgrades bei der Kraft-Wärme-Kopplung – etwa von 70 Prozent – vorgeschrieben ist, können mit solchen Energieverschwendungsanlagen weiterhin die größten Profite erzielt werden. Zudem ist angesichts der Klimadebatte absehbar, daß der Neubau solcher Kraftwerke bald nicht mehr genehmigt wird. Bis zum Tag X will die deutsche Energiewirtschaft Fakten schaffen und alles mitnehmen, was geht. Auch vor dem Hintergrund, daß sie ab 2013 die Emissionszertifikate nicht mehr geschenkt bekommt. Tatsächlich wurde in Ensdorf formal nur über eine Änderung des Flächennutzungsplans wegen des erforderlichen Baus eines Hafens abgestimmt.

Macht das die saarländische Gemeinde nicht doch zu einem Einzelfall?
Es ist zwar richtig, daß von Gesetzes wegen kein prinzipielles Einspruchsrecht gegen Kraftwerksneubauten besteht. Andererseits ist ein Neubau überall mit Eingriffen in die Umwelt verbunden, wodurch sich wiederum rechtliche Möglichkeiten ergeben, dagegen vorzugehen. Entscheidend ist die Bereitschaft der ansässigen Bevölkerung, sich zur Wehr zu setzen. Denn wo ein Wille ist, findet sich immer auch ein Weg.

Trauen Sie der Ankündigung von RWE, sich dem Willen der Ensdorfer zu beugen?
Ich gehe fest davon aus, daß sich der Konzern daran hält und seine Pläne fallenläßt. Andernfalls wäre in der Region buchstäblich die Hölle los. Ich glaube auch, daß sich die CDU-Landesregierung einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit in der Angelegenheit nicht leisten kann und will. Schließlich hat die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller vehement Stimmung für die Pläne gemacht und das Projekt sogar wider besseres Wissen als umweltpolitische Wohltat verkauft.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2007/11-27/054.php

(c) Junge Welt 2007

http://www.jungewelt.de/

Electrabel Deutschland hat sich für Wilhelmshaven als Standort für den Bau ihres ersten hochmodernen Steinkohlekraftwerkes in Norddeutschland entschieden. Mit dem höchsten derzeit möglichen Wirkungsgrad von 46% wird das Kraftwerk zu einer wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieversorgung beitragen. Pro Jahr können im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken rund 900.000 t CO2 eingespart werden. Weniger effiziente Anlagen können dadurch ersetzt werden.

Am heutigen Tag unterzeichnen Erik von Scholz, Vorstandsvorsitzender der Electrabel Deutschland AG, und der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel in Anwesenheit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen Partnerschaftsvertrag. Darin wird die weitere Kooperation zwischen der Stadt und dem Unternehmen sowie ein konkreter Zeitplan für die nächsten Schritte vereinbart. „Wenn wir ein Projekt in dieser Größenordnung stemmen wollen, brauchen wir verlässliche Partner vor Ort. Mit der Stadt Wilhelmshaven haben wir einen solchen gefunden“, sagt Erik von Scholz. Und Oberbürgermeister Menzel ist „davon überzeugt, dass das für Wilhelmshaven wichtige Projekt von Electrabel jetzt mit der gleichen Verlässlichkeit und auf großer Vertrauensbasis, wie sich das in den bisherigen Verhandlungen und Gesprächen gezeigt hat, weiter entwickelt wird”.

Ministerpräsident Christian Wulff begrüßt die Standortentscheidung und dass „Niedersachsen zunehmend zur Energiedrehscheibe in Deutschland wird“. Mit der Erhöhung des Wirkungsgrades und dem Einsatz von neuen Werkstoffen werde in Bezug auf Effizienz und Umweltverträglichkeit ein Sprung in der Kraftwerkstechnik erreicht. „Das ist ein innovativer und nachhaltiger Beitrag für den Klimaschutz.“ Die Brennstoffversorgung des neuen Kraftwerks wird über die Niedersachsenbrücke erfolgen, die in den nächsten Jahren mit einer Investitionssumme von 21 Mio. € durch die landeseigene Infrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports ertüchtigt wird. Für die Kohlelogistik hat Electrabel das Traditionsunternehmen Rhenus Midgard als Partner gewonnen. Das Engagement der Electrabel in Wilhelmshaven hat im Jahr 2005 mit der Unterzeichnung eines Vertrags zur Grundstücksicherung mit Niedersachsen Ports begonnen, die das Projekt seither konstruktiv begleitet hat. Ab 2008 wird die Anlage mit einer elektrischen Leistung von 800 MW am Rüstersieler Groden errichtet. Nach vierjähriger Bauzeit und einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro soll sie 2012 ihren Betrieb aufnehmen. Die vollständigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren wurden heute beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg eingereicht.

Insgesamt rund 110 Mitarbeiter werden ab Inbetriebnahme im Kraftwerk tätig sein. Diese Mitarbeiter sucht Electrabel schon jetzt, insbesondere in der Region. Erfahrungsgemäß werden weitere 190 Arbeitsplätze bei Zulieferern und angebundenen Gewerken und in der Konsumgüterbranche entstehen. „Das hat unmittelbare Effekte auf den Arbeitsmarkt in und um Wilhelmshaven“, sagt von Scholz. Electrabel bereitet auch den Bau eines zweiten 800 MW-Kraftwerks in Norddeutschland vor, das bis Ende 2012 entweder in Brunsbüttel oder in Stade entstehen soll.

Electrabel - ein europäischer Anbieter von umfassenden und maßgeschneiderten Energielösungen Electrabel ist eines der führenden europäischen Unternehmen im Energiesektor und Marktführer in Benelux. Das Unternehmen nutzt die Möglichkeiten des reregulierten Strom- und Gasmarktes, indem es das Angebot seiner Energieprodukte und -dienstleistungen europaweit ständig weiterentwickelt. Dadurch ist es möglich, hohe Qualität mit der Betreuung jedes einzelnen Kunden zu kombinieren. Grundlage ist ein Netzwerk von Tochtergesellschaften und Marktpartnerschaften mit lokalen Stadtwerken und Weiterverteilern.

Europaweit betreibt Electrabel verschiedenste Erzeugungsanlagen mit insgesamt mehr als 30.000 MW Leistung und handelt an allen Energiemärkten. In Belgien betreibt das Unternehmen die Strom- und Gasleitungen im Auftrag der Verteilnetzbetreiber. Electrabel ist Teil von SUEZ, einer internationalen Industrie- und Dienstleistungsgruppe im Bereich Energie und Umwelt. In Deutschland verkauft Electrabel Strom, Wärme, Erdgas und Energieprodukte, sowohl direkt an Industriekunden, Stadtwerke und öffentliche Einrichtungen als auch indirekt an Haushalte, in Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort. Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Erzeugung von Strom und Wärme aktiv und handelt an der Energiebörse. Die Electrabel Saarland GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Electrabel Deutschland AG und der Stadtwerke Saarbrücken zur Betriebsführung des Kraftwerks Römerbrücke in Saarbrücken.
Energie SaarLorLux AG ist eine Kooperation von Electrabel und den Stadtwerken Saarbrücken und liefert Strom, Erdgas und Wärme.
In Kooperation mit den Stadtwerken Gera (Energieversorgung Gera GmbH und Kraftwerke Gera GmbH) ist Electrabel auf dem Gebiet der Erzeugung, der Verteilung und dem Verkauf von Strom, Erdgas und Wärme in Gera tätig.

Kontakt:
Electrabel Deutschland AG
Alexa Herrmann
- Pressesprecherin -
Friedrichstraße 200
10117 Berlin
Tel. +49 (0)30 / 72 61 53 - 525

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Internet http://www.electrabel.de/