Pressemitteilungen
02|03|2008
Bündnis norddeutscher Bürgerinitiativen der geplanten Kohlekraftwerksstandorte trafen sich in Wischhafen
[Landkreis Stade]
Bündnis norddeutscher Bürgerinitiativen der geplanten Kohlekraftwerksstandorte am “runden Tisch” in Wischhafen
Am Samstag trafen sich im Landgasthof Sieb, Wischhafen-Wolfsbrucher Moor [Landkreis Stade] erneut an die 20 Vertreter von Bürgerinitiativen aus allen potentiellen Standorten neuer Kohlekraftwerke an der Nordseeküste. Trotz Sturmtief „Emma“ ließen sich die Teilnehmer nicht davon abhalten, von Hamburg-Moorburg über Brunsbüttel bis Dörpen [Landkreis Emsland] in den Landkreis Stade zu reisen. Ziel des Treffens war es, den örtlich überall bereits angelaufenen Protest gegen die Anlagen zu koordinieren, die Kompetenzen zu bündeln, Mehrarbeit zu vermeiden und sicherzustellen, dass die potentiellen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Alle Teilnehmer berichteten von den Aktivitäten vor Ort. Die Bürgerinitiative aus Dörpen beeindruckte mit 10.000 gesammelten Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt im Emsland und zeigte, dass eine deutliche Vielzahl von Bürgern vor Ort Kohlekraftwerke ablehnen.
Planungen der Energiemultis, Kohlekraftwerke „ohne wenn und aber“ nur zum Ziele der Gewinnmaximierung durchzusetzen, sind mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen.
Ihr gemeinsames Ziel ist, den Ausbau der Kohlekraft im Interesse des Klimaschutzes zu verhindern und mögliche Alternativen aufzuzeigen. Mit einem weiter andauernden CO2-Ausstoß werden die gesetzten Klimaziele nicht zu erreichen sein. Eine Demonstration für den 15. März kündigte die BI aus Brunsbüttel an. Das nächste Treffen der BIs ist für den 26. April [Tschernobyl-Jahrestag] geplant, das wieder in Wischhafen stattfinden wird.
28|02|2008
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke – ein unauflösbarer Widerspruch
Rainer Baake im Kreuzelwerk in Wilhelmshaven.
Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke – ein unauflösbarer Widerspruch lautet seine Schlussfolgerung und Klimaschutz und Atomausstieg sind vereinbar, wenn die Ziele bei der Einsparung, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Koppelung ernsthaft umgesetzt werden.
Wie schwer sich die Energiekonzerne mit dem Atomausstieg tun zeigen die beiden Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Hier hat der Energiekonzern RWE in einer Klage versucht, Laufzeiten von einen auf den anderen Block zu übertragen und scheiterte am 28. Februar 2008 vor Gericht. Dieses Beispiel zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Energiekonzerne, die insgesamt gesehen Strom im Überfluss produzieren und ins Ausland exportieren, denn auch mit den abgestellten Atomkraftwerken Biblis A und Biblis B gab es in Deutschland keine Stromausfälle und Energiekonzern-Horrorszenarien, wie: “Daumenkino bei Kerzenlicht!”
Fossile Kraftwerke dürfen in Zukunft nur noch als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen genehmigt und errichtet werden und als Brennstoff Gas verwenden. Neue Kohlekraftwerke – ohne CCS [CO2-Abscheidung] - sind mit einer ernsthaften Klimaschutzstrategie die am Atomausstieg festhält unvereinbar.
Die weit verbreitete These der Energieunternehmen, dass eine drohende Deckungslücke durch Atomausstieg und Nichtbau der Kohlekraftwerke drohe, dem kann Rainer Baake nicht folgen. Er schreibt es eher auf die Liste der PR-Drohgebärden der Energiekonzerne, die natürlich alles tun, damit sie den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken auch politisch durchsetzen können.
Den viel beschworenen Gas-Engpass, durch die Abhängigkeit z. B. vom russischen Erdgas ebenfalls in das Land der Fabeln der Energiekonzerne, denn in Süddeutschland bauen die Energiemonopolisten seltsamerweise Gaskraftwerke.
Der einzige Aspekt, warum an der Küste so viele Kohlekraftwerke entstehen sollen ist schlicht und ergreifend die Rentabilität, d. h. so lange die CO2 Zertifikate noch erschwinglich sind und Importkohle billig ist, so lange rechnen sich Kohlekraftwerke für deren Betreiber. Tritt jedoch der Fall ein, d. h. macht die EU ernst und es werden ab 2013 sämtliche CO2 - Zertifikate versteigert, dann könnte es sein, dass die Energiekonzerne plötzlich völlig unrentable Dreckschleudern am Strommarkt hätten.
Die Berechnungen des Bundesumweltministeriums gehen davon aus, dass der Stromverbrauch insgesamt sinken wird, die Stromproduktion aber steigen wird, wohlgemerkt ohne den Neubau von Kohlekraftwerken und mit Atomausstieg,
Die zukünftigen Standorte suchen sich die Energiekonzerne auch danach aus, wie leicht es ist, sich bei den ortsansässigen Politikern durchzusetzen - je mehr Widerstand, desto unwahrscheinlicher der Standort. Diese Kommunalpolitiker lassen sich in der Regel leicht ködern mit hohen Investitionssummen, Gewerbesteuer- und Arbeitsplatz versprechen.
Seine Kritiker verwies er im Laufe seines Vortrages und der anschließenden Diskussion auf die Plätze, denn seine Ausführungen basieren auf harten Fakten und Zahlen aus dem Bundesumweltministerium.
Die Deutsche Umwelthilfe schlägt für die Zukunft folgende Gesetzesänderungen vor:
1. Beseitigung des Rechtsanspruchs auf Genehmigung von Klimaschädlichen Kohlekraftwerken
2. Pflicht zur Kraft-Wärme-Koppelung
3. Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke = Verbot von konventionellen Kohlekraftwerken [ohne CO2-Abscheidung]
Um die vorgegebenen Klimaschutzziele von Frau Merkel durchzusetzen, bis 2020 - 40 Prozent der CO2 Emissionen einzusparen, damit muss sofort begonnen werden. Rainer Baake verwies dabei auf den Glaubwürdigkeitsverlust einer Regierung, die sich als Weltmeister in der Zielformulierung betätigt, aber in der Umsetzung in der Kreisklasse spielt!
Rainer Baake lobte ausdrücklich die Bemühungen der Bürger- und Ärtzteinitiativen gegen die Kohlekraftwerke, verwies z. B. auf die Mainzer Initiativen und deren 60.000 Unterschriften und wünschte auch der Zeche Rüstersiel viel Glück!
Links:
Deutsche Umwelthilfe
12|02|2008 - externe Pressemitteilung! Deutsche Umwelthilfe
Neues Recht gegen neue Kohlekraftwerke
Die über 30 Jahre alte Eon-Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden läuft mindestens noch bis 2020!
Lesen ▼
Das kommende UGB bietet die Chance, Klimaschutz in der Energieerzeugung verbindlich vorzuschreiben - Bild: S.Holzmann / DUH
Berlin, 12. Februar 2008: Konventionelle Kohlekraftwerke dürfen in Deutschland – über die bereits genehmigten oder im Bau befindlichen hinaus – nicht mehr errichtet werden. Sehr alte Kohlemeiler müssen entweder bestimmte Mindestwirkungsgrade einhalten oder aber abgeschaltet werden. Andernfalls kann die von der Bundesregierung für 2020 angestrebte Minderung des nationalen Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreicht werden. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin hingewiesen und zugleich einen konkreten rechtlichen Rahmen vorgeschlagen, der künftig den Betrieb von fossil befeuerten Kraftwerken regeln soll.
„Atomausstieg, internationale Klimaschutzverpflichtungen und eine sichere und ausreichende Stromversorgung sind unter einen Hut zu bringen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Allerdings müsse dazu der „Rechtsrahmen für den Betrieb neuer und alter Kohlekraftwerke entscheidend modernisiert werden“. Dagegen würden die Klimaziele der Bundesregierung weit verfehlt, wenn auch nur ein Teil der 19 derzeit geplanten konventionellen Stein- und Braunkohle-Kraftwerke errichtet und betrieben würde, warnte Baake. Neue Großkraftwerke auf Kohlebasis seien allenfalls dann tolerierbar, wenn diese mit so genannter Kohlendioxid-Abscheidung tatsächlich realisiert würden und eine sichere Endlagerung des Treibhausgases in tiefen geologischen Formationen gewährleistet wäre. Außerdem müsse die Abwärme solcher Kraftwerke zur Bereitstellung von Industrie- oder Raumwärme genutzt werden („Kraft-Wärme-Kopplung“, KWK). All dies sei jedoch derzeit nicht in Sicht.
Baake wandte sich gegen den Versuch der dominierenden Energiekonzerne, „die alte Angstdebatte über eine angeblich bevorstehende Stromlücke neu aufzulegen.“ Die Parallelen zur „Die-Lichter-gehen-aus-Kampagne“ in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts seien unverkennbar - und die Argumente genauso haltlos wie damals. Zum einen hätten Kraftwerke in Deutschland im Jahr 2006 einen nie da gewesenen Stromüberschuss produziert und per Saldo rund 20 Milliarden Kilowattstunden (20 Terawattstunden,TWh) ins europäische Ausland exportiert. Der Exportüberschuss entspreche der Stromproduktion von vier bis fünf großen Kohleblöcken. 2007 seien immer noch 14 TWh mehr Strom exportiert als importiert worden, obwohl eine ganze Reihe von Atomkraftwerken praktisch ganzjährig (Biblis A und B) oder halbjährig (Brunsbüttel, Krümmel) abgeschaltet gewesen seien. Im vergangenen Jahr seien aus Atomenergie wegen der Langzeitstillstände einiger Meiler nur noch 22 Prozent des in Deutschland insgesamt produzierten Stroms erzeugt worden, ohne dass dies zu einer Stromknappheit geführt hätte. Einen Strombeitrag von 22 Prozent würden zudem die erneuerbaren Energien schon in wenigen Jahren erreichen (2007: gut 14 Prozent).
Viel Luft gebe es auch noch bei der Stromverschwendung. So seien stromfressende Standby-Schaltungen nach wie vor nicht verboten. Allein die klimaschädlichen und für die Kunden immer teureren Nachtstromspeicherheizungen verbrauchten Jahr für Jahr soviel Strom, wie fünf Atommeiler produzieren (36 TWh). Der nach dem Atomausstieg und dem Verzicht auf weitere konventionelle Kohlekraftwerke verbleibende Strombedarf könne aus großen und kleinen Erdgaskraftwerken bereitgestellt werden, die ebenfalls gleichzeitig Wärme für die Industrie und für die Raumheizung liefern müssten. Dadurch würden bisher im Wärmebereich eingesetzte Erdgasmengen für den Einsatz im Strombereich frei, ohne dass sich die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Gaslieferungen erhöhen würde (über 80 Prozent des Erdgaseinsatzes erfolgt derzeit im Wärmebereich).
Baake betonte unter Verweis auf aktuelle DUH-Recherchen, dass die Energieversorger in Deutschland in 19 Fällen an ihren Neubauplänen für konventionelle Kohlekraftwerke festhielten, obwohl die EU-Kommission im Januar 2008 eine vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 vorgeschlagen hat. „Das Signal aus Brüssel und die Erwartungen des Bundesumweltministers allein reichen offensichtlich nicht aus, die Konzerne von ihrer klimafeindlichen Strategie abzubringen“, sagte Baake. Wenn die Unternehmen mit ihrer Kohlestrategie durchkämen, könne dies zu einem „paradoxen Ergebnis“ führen: Deutschland erzeuge dann nämlich „mit viel CO2 relativ wenig Strom“, was bei immer weniger zur Verfügung stehenden CO2-Emissionsrechten in der EU, den Strom erst teuer und dann tatsächlich knapp mache. „Die Folge wird sein, dass der Druck für den Weiterbetrieb alter und störanfälliger Atomkraftwerke massiv steigt – ganz im Sinne der Betreiber“.
Um dieser Sackgasse zu entrinnen, dürfe der derzeit noch im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Rechtsanspruch der Stromkonzerne auf den Bau konventioneller Klimakiller-Kraftwerke nicht unverändert in das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) übernommen werden, sagte die Leiterin Recht der Deutschen Umwelthilfe, Cornelia Nicklas.
Vielmehr sei es notwendig, die Genehmigung neuer, fossil befeuerter Kraftwerke an zusätzliche Voraussetzungen zu binden, und zwar an
* eine Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung, um so den Verlust von Primärenergie und damit den Ausstoß von Klimagasen deutlich zu reduzieren;
* Mindestwirkungsgrade, die sicherstellen, dass effiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit einer funktionstüchtigen CO2-Abscheidung und Lagerung zukünftig genehmigungsfähig wären, herkömmliche Kohlekraftwerke mit ihren hohen CO2-Emissionen jedoch nicht mehr.
Darüber hinaus müssten in Zukunft auch bestehende alte Kraftwerke vom Brennstoff abhängige Mindestwirkungsgrade erreichen (Vorschlag DUH: Steinkohlekraftwerke 38 Prozent; Braunkohlekraftwerke 36 Prozent ab 2010, was dem Stand der Technik des Jahres 1970 entspricht; ab 2020 sollen diese Wert um jeweils zwei Prozent verschärft werden).
Das Umweltgesetzbuch werde seinen Zweck, das deutsche Umweltrecht nicht nur zusammenzufassen und zu vereinfachen, sondern auch zukunftsfähig zu machen, verfehlen, wenn es „den Klimaschutz als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts nicht stärker in den Vordergrund stellt“, erläuterte Nicklas. „Wenn wir unser Energiesystem jetzt nicht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen, werden wir das in wenigen Jahren nachholen, weil wir unsere Ziele verfehlt haben – dann wird diese Operation sehr viel schmerzhafter sein als heute.“
Für Rückfragen:
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0151 55 01 69 43, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: baake@duh.de
Dr. Cornelia Nicklas
Leiterin Recht, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0162 6344657, Tel.: 030 2400867-18, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: nicklas@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-21, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
12|02|2008
Oberklimaretter lud ein!
Wie immer: mittendrin statt nur dabei, sozusagen in der ersten Reihe bei den Lobbyisten: Eberhard Menzel, Oberbürgermeister von Wilhelmshaven!
Dafür lebt es sich viel besser mit Importkohle und dem Versprechen, dass diese “billige” Kohle dafür sorgt, dass der Strompreis in Zukunft vermutlich bezahlbar bleibt.
Hier sollte man allerdings lieber auch nicht fragen, wie die Kohle im Ausland abgebaut wird, sonst könnte noch herauskommen, dass die “ausländischen Kumpel” unter menschenunwürdigsten Bedingungen arbeiten, deren Lohn nicht einmal annähernd an den eines Mindestlohns herankommt, ganz zu schweigen von den nicht vorhandenen Sozialleistungen und den diversen Unfällen in diesen Minen. Die kritische Hinterfragung nach bezahlbaren Strompreisen jedoch erregte dann keine Heiterkeit mehr.
Es wurde gefragt, warum gerade ein anscheinend so renommiertes Prognoseinstitut 1995 prognostizierte, dass der Energieverbrauch sich nicht nennenswert erhöhen würde und der Energiepreis nicht nennenswert steigen wird. Konterkariert wurde diese prognostizierte Prognose durch die ortsansässige Lokalgazette, in der sich die Energiekonzerne über die zunehmenden Engpässe im Stromnetz beschweren und 74 Energieversorger die Strompreise zum 1. Februar 2008 um 7,2 Prozent erhöhen.
Nebenbei erscheinen Anzeigen deren Inhalt sich wie folgt liest:
“Bei Fragen der Energieversorgung:
Sachverstand einschalten.”
und
“Bei Fragen der Zukunft und Arbeit:
Bauchgefühl ausschalten.”
Im weiteren Verlauf der Fragestellung nach bezahlbaren Energiepreisen für den “Otto-Normal-Verbraucher” fiel auch das Wort: Hermann Scheer, ein Verfechter der Erneuerbaren Energien, der die Energieproduzenten als “Cosa Nostra” bezeichnet und hinzufügt, sie hätten in den vergangenen Jahren ein Monopol errichtet, das “in der Geschichte der deutschen Stromwirtschaft beispiellos ist.”
Aus dem Zusatz aus dem Publikum:
“Legt man die sogenannte Merit-Order bei der Bildung des Strompreises zugrunde, dann verdienen sich die Energiekonzerne “dumm und dämlich” antwortete Herr Seibel [E.on Hannover]:
“Herrman Scheer hätte bei E.on Hausverbot, auf ein solches Niveau lasse man sich nicht herab und die gestellte Frage wäre nicht Diskussiongegenstand des Abends.”
Tja, wen interessiert auch schon, warum die Strompreise schon jetzt explodieren!
Aufgeheitert wurde der Abend wieder einmal durch den “Ausfall” von Eberhard Menzel, dem Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, der die Karikaturisten im Internet jetzt bei jeder öffentlichen Diskussion versucht persönlich zu diskreditieren, obwohl er selbst immer wieder zur sachlichen Diskussion mahnt.
So kennen wir ihn halt: Kritik austeilen - ja, aber Kritik einstecken - nö!
Eine Warnung möchten wir noch loswerden, die sämtliche Kohlekraftwerksinitiativen angeht. Auf der Internetseite der Anti-Kohlekraftwerksinitiative: www.stopp-staudinger.de heisst es:
Das Bensheimer Unternehmen IFOK versucht sich in der Rolle des unparteiischen Moderators.
Das Unternehmen wird in diesem Zusammenhang von E.on bezahlt und entpuppe sich immer mehr als Hoflieferant des Energiekonzerns. Auf der Startseite des Kraftwerkforums wird dem Betrachter suggeriert, dass Klimakiller Kraftwerke zum integralen Bestandteil einer idyllischen Landschaft gehören”
und in der Offenbacher Post:
Das “Kraftwerksforum” wird nicht öffentlich tagen.
Ihm sollen Vertreter aus Politik, Verwaltung, von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Kirchen und Wirtschaft angehören. Über die Ergebnisse der Sitzungen werde die Öffentlichkeit jeweils umgehend unterrichtet, so der Kraftwerksleiter. Kaufhold kündigte an, dass über das Kraftwerksforum hinaus auch der Dialog mit den Bürgern der Gemeinden rund um das Kraftwerk verstärkt werde.
Das ist so ähnlich wie in Wilhelmshaven, schöne kanalisierte Informationen nach einer Tagung hinter verschlossener Tür!
Also: Finger weg, wenn deren Post kommt und hier noch die Krönung: Vattenfall unterrichtet jetzt Klimaschutz!
Toll!
12|02|2008
Ärzte-Initiative Wilhelmshaven in Schortens
v.l.n.r.: Dr. Schmeding [Ärzte-Initiative], Uwe Burgenger [GRÜNE],
Dr. Greht [Ärzte-Initiative], Peter Sokolowski [BI-Zeche-Rüstersiel]
Besonders die Wangerländer müssten sich um ihre Zukunft als Tourismusstandort ernsthaft Sorgen machen. Würde ihnen der Titel: Luftkurort aberkannt werden, stünden ca 3.500 Arbeitsplätze in Frage, die durch die in den Raum gestellten 300 des einen neuen Kohlekraftwerkes wohl kaum aufgewogen würden.
Der Eindruck aus den kritischen Diskussionsbeiträgen des Abends war, dass sich jetzt noch mehr Menschen gegen die Kohlekraftwerke engagieren werden. Auf besonderes Unverständnis gemischt mit Lachern stießen einige Zitate von Ratsabgeordneten aus Wilhelmshaven, wie z.B.: “CO2 ist gut für uns, denn es steigert den Weizenertrag!“. Die Ärzte-Initiative wurde von vielen Zuhörern nach Ihrer Veranstaltung aufgefordert noch mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.
02|02|2008
Fass mich nicht an!
Baumaktion auf dem Rüstersieler Groden | Foto: Canon
Daraufhin wurden anscheinend Antagonisten der Kohlekraftwerksansiedlung auf dem Rüstersieler Groden in Wilhelmshaven [voraussichtliches Baugebiet] tätig und bestückten eine Reihe der aller Wahrscheinlichkeit nach zu fällenden Bäume mit Schildern wie:
“Fass mich nicht an!”
Die Bilder der Aktion erreichten uns am Sonntag, den 10. Februar 2008 und zeigen, dass die Aktivitäten der Kohlekraftwerksgegner wohl nicht zum Stillstand kommen werden, die noch am Sonnabend, den 09. Februar 2008 direkt am Standort eine Demonstration mit ca. 130 Teilnehmern veranstalteten.
Die dazugehörigen Bilder können bei der Redaktion angefordert werden und sind ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben!
02|02|2008
Offener Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Wilhelmshaven
Die erwartete Skyline von Wilhelmshaven gesehen aus Dangast, einem der schönsten Kurorte gegenüber von Wilhelmshaven.
Es sind keine vier Wochen vergangen, seit unsere Ärzteinitiative durch ihre Zeitungsanzeige ausdrücklich auf die im Entwurf der Bebauungspläne Nr. 212 und 220 vorgesehenen 4 Kraftwerke hingewiesen hat, und dafür der „unverantwortlichen Panikmache“ und der Ausmalung eines “Horrorszenarios“ beschuldigt wurde.
Inzwischen liegen folgende Tatsachen auf dem Tisch:
Electrabel baut ein Kohlekraftwerk mit 830 MW [Nr.1], EON baut ein Kohlekraftwerk mit 500 MW [Nr. 2], EON hat am 24.1.08 Pläne für eine „Ertüchtigung“ des bestehenden 750 MW Kohlekraftwerkes öffentlich mitgeteilt – also wird dieses nicht [wie bisher immer behauptet] in absehbarer Zeit außer Dienst gestellt [Nr. 3]. Es besteht weiter eine Option für ein zweites Electrabel Kohlekraftwerk von 830 MW. [Nr. 4] Im Bebauungsplan 220 ist für EON noch ein dritter Kraftwerksblock mit 1200 MW vorgesehen [Nr. 5]. Zusammen über 4000 MW, nichts anderes haben wir in unserer Anzeige der Bevölkerung mitgeteilt! Im IFEU-Gutachten für Electrabel werden die CO2 - Emissionen als hoch eingestuft, und das in der Zeit des Klimawandels!
In der soeben herausgegebenen „Bürgerinformation“ wird die Öffentlichkeit weiter an der Nase herumgeführt, um die gesundheitlichen Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Feinstaubbelastung nicht dadurch ungefährlich wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden, die in Deutschland das Vierfache des von der WHO empfohlenen Wertes betragen.
Auch wenn die Emissionen des einzelnen Kraftwerks noch innerhalb der Grenzwerte liegen, addieren sie sich bei mehreren. Bereits 2001 schöpfte der PM10-Feinstaub- Jahresmittelwert am Jadebusen den Immissionswert der TA Luft zu 65 % aus [IFEU].
In Inversionswetterlagen sind Gefahren gerade für ältere Menschen und Kinder zu erwarten. Daher sind auch die Befürchtungen im Wangerland um den Status als Luftkurort, von dem 3600 Arbeitsplätze abhängen, nur zu verständlich. Aus unseren bekannten Gründen des Klimaschutzes und der Sorge um die Gesundheit der hier lebenden Menschen möchten wir Sie bitten, dem Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan 212 in der gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen.
Mit der Bitte,
das Wohl der Stadt und der Region in den Mittelpunkt zu stellen.
Für die „Ärzteinitiative“:
Dr. Rudolf Greth | Dr. Günther Lotz | Dr. Klaus Schmeding | Ulf Vogt
30|01|2008
Es herrscht Krieg in Wilhelmshaven.
Die Eon-Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden mit seiner Entschwefelungsanlage, deren Ausfallquote mindestens bei supermodernen 30 Prozent liegt?
“Kohlekraftwerke sind gut für uns” und “wir machen das“, könnte man zynisch hinzufügen, gerade so, wie bei Evonik, ehemals STEAG, die in ihrer überheblichen Werbekampagne durch die Sendeanstalten tingeln und Kohlekraftwerke jenseits der 30ssiger Jahre pflegen, als wäre es alles zum Wohle der Menschheit, abgeschriebene Kohlekraftwerke, mit denen man sich “dumm und dämlich” verdient, gehört man zu deren Besitzern, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern.
Unsere Wilhelmshavener Lobbyistengazette ist sich in diesem Zusammenhang nicht zu schade, jeden noch so erdenklichen Artikel zu publizieren, der Kohlekraftwerke befürwortet. Was muss in den RedakteurInnen dieser Lokalgazette vorgehen, die anscheinend mehr an ihrem Redaktionsstuhl kleben und sich in Zeiten abnehmender Auflagenzahlen auf die Seite der Lobbyisten schlagen, um dem Rest der Demokratie in der Kommune Wilhelmshaven den Todesstoß zu versetzen. Man muss sich als “Journalist” auch einmal Gedanken machen, wie viele Menschen in Zukunft diese Zeitung noch kaufen werden, verliert sie doch stündlich an Glaubwürdigkeit.
Manfred Adrian, Verleger des offiziellen Wilhelmshavener Presseorgans
Wahrscheinlich bezahlt der Verleger schon die kohlekraftwerksbefürwortenden Leserbriefschreiber, damit auch der letzte glaubt, dass es den letzten Donnerstag mit der Ärzte-Initiative gar nicht gegeben hat, als sich das Gro der Politprominenz bis auf die Knochen blamierte, zusammengepfercht inmitten der Lobbyisten. Dieser Verleger ist bestimmt nicht an der Wahrheit interessiert, sondern am Umsatz mit dem Geld der Lobbyisten im Rücken und erpressbaren Schreiberlingen, die inzwischen alles “in den Computer hacken”, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze - sche… auf den Pressekodex!
4 Kohlekraftwerke blühen der kreisfreien Stadt am Jadebusen, die sich mit selbst gezüchteten Lokalstrategen zum Tor der Welt schraubt, ohne die Bürger eines Blickes zu würdigen, oder sie überhaupt zu fragen.
Das bisschen CO2, was da zusätzlich in die Luft geht, das bisschen Kühlwasser, die paar Tonnen Schwermetalle, wie Blei, Arsen und Quecksilber - die riecht man doch nicht einmal - die sieht man nur, wenn man sich einmal die Mühe macht, das bestehende Eon-Kraftwerk aus der Nähe zu betrachten, wenn es tagelang vor sich hinraucht.
Klimawandel - das weite Feld der Gutachter und Gegengutachter - jeder hat da so seine Quelle - aber die Fürsprecher haben die Quellen der Wahrheit und demonstrieren den Bürgern mit den erwirtschafteten Gewinnen und unseren Steuergeldern, das sie mehr Öffentlichkeit erzeugen können, um den letzten Antagonisten in die Knie zu zwingen. Wir, die Bürger, bezahlen unsere Lobbyisten inzwischen selbst und diese drohen uns seit neuestem sogar mit einer Klage, wenn emanzipierte Bürger ihre überhöhten Gaspreisrechnungen nicht zahlen wollen, natürlich in der Lokalgazette, die uns stündlich die Kohlekraftwerke schmackhaft machen möchte, sie wissen schon, die mit dem Verleger, der damals, als Inhausersiel plattgemacht wurde, die Anzeige vom 11. Juni 1977 des NDR nicht abdruckte und es hieß: “Wir bedauern ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihre Anzeige nicht veröffentlichen können, weil sie gegen die Richtlinien unserer Zeitung verstößt und weil wir gegen den hier aufgezeichneten Inhalt grundsätzliche Bedenken haben.” …dabei suchte der NDR im Rahmen seiner Recherche zur damaligen Industrieansiedlung nur nach Bürgern und deren Meinung für einen Dokumentarfilm.
Heute müsste es heißen: “Wir können die objektiven Fakten leider nicht abdrucken, weil sie der Wahrheit entsprechen würden - und die verkauft sich schlecht und weil uns dann die Lobbyisten abspringen würden, sie wissen schon, die mit den schönen aalglatten Portfolios und dem vielen Geld für die schönen grossen Anzeigen und Werbeprospekte, die wir drucken dürfen!” Angst regiert schon längst die Redaktion des kommunalen Presseorgans, Angst vor der Wahrheit!
Die jüngste Landtagswahlen zeigen ein anderes Bild, das die Bürger endlich wieder mitreden möchten, ohne bevormundet zu werden - also der “Super-Gau-Bürger” mit Hang zur absoluten Transparenz, was in Sachen Wilhelmshavener Holding bestimmt nicht förderlich für die Oberwirtschaftsförderer und “Ich-geh-über-Los-Strategen” ausgehen würde. Gerade einmal 51,8 % der Wilhelmshavener gingen zur Wahl und die “Partei der Nichtwähler” wird somit immer grösser.
Ängste der Wähler und Bürger werden kleingeredet in Informationsveranstaltungen der Kohlekraftwerksverkäufer, die in ihren selbst prognostizierten Energiebilanzen der kommenden Jahrzehnte immer wieder betonen, dass sie auch alle Grenzwerte freiwillig unterschreiten. Komisch nur, dass trotzdem 4,2 Mio. Tonnen CO2 inklusive sämtlicher Schwermetalle mehr in der Luft liegen werden, alles mit Importkohle, die unter menschenunwürdigsten Bedingungen im Ausland gefördert unseren Wohlstand sichern soll.
Die “perversen Gelüste” der Lobbyisten gehen so weit, dass man inzwischen Weltrekorde publizieren lässt, die uns suggerieren sollen, dass Kohlekraftwerke mit 50% Wirkungsgrad verhindern werden, dass uns das Licht ausgeht, so dass wir nicht bei Kerzenschein vor uns hinvegetieren müssen. Dafür geht uns dann irgendwann die Luft aus und der Tourismus mit den allein im Wangerland 3.800 Arbeitsplätzen. Was tut man nicht alles für 110 feste Arbeitsplätze in Wilhelmshaven, das bisschen Tourismus!
Eberhard Menzel, “mittendrin, statt nur dabei”, wenn es darum geht sich und die Lobbyisten in Wilhelmshaven gesellschaftsfähig zu machen!
Der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven ist die Krönung einer beinahe gespenstischen Szenerie der: “Hinter-verschlossener-Tür-regiert-es-sich- deutlich-ungenierter-nach-Gutsherrenart” -Mentalität.
Wann dieser Oberbürgermeister abtritt, ist noch nicht raus, aber Wilhelmshaven weiter öffentlich vertreten wird beim sich bildenden öffentlichen Druck immer schwieriger.
Karikaturen mag er nicht, Kritiker grüsst er offiziell nicht mehr, weil die könnten ja mit den Karikaturisten reden, die er in regelmäßigen Abständen öffentlich versucht zu verklagen und in Ratssitzungen diskreditiert, natürlich ohne selbst Kritik entgegenzunehmen. Was für ein selbstbewusster “Regent”, der sich per Ratsbeschluss öffentliche Mittel gönnt, für die Prozesse gegen seine Kritiker, was für eine Politprominenz, die das mit verabschiedet und im Chor der Macht arrogant “mitgrölt”, ohne sich zu schämen!
Wir, die Bürger, sind Wilhelmshaven und nicht diese peinliche überalterte Politprominenz gepaart mit ihrem offiziellen unseriösen Presseorgan.
25|01|2008
Podiumsdiskussion im Gorch-Fock-Haus
…so voll ist das Gorch-Fock-Haus in Wilhelmshaven nur ganz selten!
In dem von mehreren hundert alten Glühbirnen grell beleuchteten Saal wurden die Zuhörer von Oberbürgermeister Menzel begrüßt. Dieser outete sich als ständiger Besucher dieser Homepage und konnte es nicht unterlassen, mit Polemik und unsinnigen Vergleichen Stimmung gegen die Zeche Rüstersielergroden und die Ärzteinitiative zu machen. Bereits zu Beginn hatte er die Lacher auf seiner Seite, die er als “krawallig” bezeichnete.
Ihm folgten die Vertreter von Electrabel und EON, die ihre altbekannten Werbebotschaften unter das Volk bringen wollten. Überraschend war allerdings die Ankündigung von EON, nun definitiv ein zweiten Kraftwerk (keinen zweiten Block!) in Wilhelmshaven bauen zu wollen. Somit sprechen wir über drei Kohlekraftwerke an der Jade (2xEON, 1xElectrabel). Hinzu kommen die Optionen für zwei weitere Blöcke, was insgesamt fünf Kohlekraftwerke macht. EON versicherte zugleich, dass an eine Abschaltung des alten Kraftwerks nicht zu denken sei, da hier in den vergangenen Jahren Millioneninvestitionen getätigt wurden. Auch Electrabel plane keine Abschaltung alter Kraftwerke.
Zu großer Erheiterung führte der Vortrag des Toxikologen Prof. Herbert Lichtnecker. Mit Polemik und erkennbarem Lobbyismus für die Kraftwerksbetreiber musste er häufig Zwischenrufe ertragen, von welchem Energiekonzern er denn bezahlt würde. Inhaltlich konnte er ebenfalls nicht überzeugen. So bemerkte er, dass die hohe Sterblichkeitsrate durch Krebs von Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, seiner Meinung nach daraus resultiere, dass solche Menschen viel rauchen würden.
Die Vertreter der Ärzteinitiative wiederholten ihre Ängste und Bedenken und untermauerten diese mit eindeutigen Zahlen, die zum überwiegenden Teil einer Studie entnommen wurden, die von Electrabel in Auftrag gegeben wurde. Die Kraftwerksbetreiber schwiegen zu den Vorwürfen der Ärzte gänzlich. Es mag ihnen schwer gefallen sein, ihre eigenen Zahlen anzuzweifeln.
Peter Sokolowski, als Vertreter der Zeche Rüstersielergroden brachte die menschliche Seite ins Spiel. Es sei nicht Aufgabe der Zeche, nach Alternativen zu suchen, die längst bestehen würden. Er verwies unter anderem auf die seit Jahren existierenden Gutachten und Pläne, die Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Frage, warum Menzel und die Politik immer nur von einem Kraftwerk sprechen würden, obwohl EON ein drittes angekündigt hat und in den Bebauungsplänen zwei weitere vorgesehen sind, ließ Menzel ebenfalls unbeantwortet. Sokolowski betonte, dass Menzel die Bevölkerung absichtlich belogen hätte, was Menzel nicht widerlegte.
Sachlich und konstruktiv verlief die anschließende Fragestunde der Bürger. Nach und nach gingen aber den Kraftwerksbefürwortern die Argumente gegen die zu erwartenden Gesundheitsschäden aus, was dazu führte, dass diese erneut verzweifelt auf die Arbeitsplätze hinwiesen. Dr. Biester wiederholte seine Aussage, dass er keine Gewerbesteuereinnahmen durch Electrabel erwarte. Electrabel bestätigte, dass es über 30 Jahre Abschreibungen gäbe, die Bindung der Zahlung der Gewerbesteuer in Wilhelmshaven aber nur 10 Jahre andauere.
Insgesamt war zu bemerken, dass die Einwände der Kraftwerksgegner weit fundierter und breiter gestreut waren, als die Gegenargumente der Befürworter, die sich ausschließlich auf die angebliche Milliardeninvestition und die Arbeitsplätze beschränkten. Die Bedenken der Ärzteinitiative konnten in keinerlei Punkten ausgeräumt werden.
Belustigend für die Zuschauer waren dann noch die Wahlauftritte der Landtagskandidaten. Susanne Bauermeister (FDP) versuchte, dem Vertreter der Zeche zu unterstellen, er habe keine Alternativen für Kohlekraftwerke. Hätte Frau Bauermeister diese Homepage studiert oder sich mit einem der zig Gutachten und Studien beschäftigt, hätte sie wissen können, das diese Alternativen bereits zu genüge bestehen.
Norbert Schmidt (SPD) glänzte mit Freudschen Versprechern, als er die Neuansiedlung von Kernkraftwerken in Wilhelmshaven begrüßte. Als einziges Argument kam von ihm die Milliardeninvestition, bei der er, wie gewohnt verschwieg, dass der größte Teil des Geldes in Asien verbleibt. An der Position Schmidts änderte auch der Hinweis von Peter Sokolowski nichts, dass Schmidt auf dem Bundesparteitag der SPD den Antrag unterstützte, nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung bauen zu wollen, von der bei Electrabel keine Rede ist.
Welches Ziel die Energiekonzerne verfolgten, ließ sich auch aus dem Motto des Abends erkennen. So lud die Stadt Wilhelmshaven unter dem Motto “Energierversorgung mit Kohlekraft” ein, was den gesamten Abend über den Köpfen der Lobbyisten leuchtete. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Es wird keine bzw. nur eine minimale Gewerbesteuer von Electrabel in Wilhelmshaven gezahlt, dies auch nur für 10 Jahre
Es besteht ein Kohlekraftwerk, zwei neue sind beschlossen, für zwei weitere gibt es Optionen (macht fünf!)
Die Bedenken der Ärzteinitiative konnten nicht ausgeräumt werden bzw. wurden bestätigt.
OB Menzel hat die Bevölkerung bei der Zahl der geplanten Kohlekraftwerke belogen, da er bis zuletzt nur von einem neuen Kraftwerk sprach
Electrabel widerspricht sich im Bezug auf den CO2-Ausstoß in den eigenen Veröffentlichungen
Es hat sich gezeigt, dass bezüglich der Kraftwerksplanungen noch erheblicher Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und der Politik besteht. Es wäre mehr als nur angebracht, den Beschluss über die Bebauungspläne solange auf Eis zu legen, bis alle offenen Punkte abgehandelt wurden. Hierfür spricht auch, dass einige Ratsabgeordnete der SPD nach Ende der Veranstaltung ihre klare Ablehnung des Vorhabens zum Ausdruck brachten. Allerdings seien sie, aufgrund des Fraktionszwanges und den zu erwartenden Repressionen seitens der Partei- und Stadtführung nicht in der Lage, ihre Meinung offen Kund zu tun.
Diese Aussage unterstützt die Forderung der Zeche Rüstersielergroden, die Abstimmung über die Bebauungspläne 212 und 220 im Rat in geheime Wahl durchzuführen, was Menzel nur belächelte. In einer Presseerklärung der SPD vom heutigen Tage lässt Siegfried Neumann (SPD) verlauten, dass die SPD eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraftwerke unterstütze.
Zwar sei der Antrag der Zeche aufgrund von Formfehlern abzulehnen, dies bedeute aber nicht, dass die SPD Probleme mit einer Bürgerbefragung hätte.Liebe SPD-Verantwortliche, bitte seien Sie konsequent und verschieben Sie den Beschluss über die Bebauungspläne bis nach der Bürgerbefragung. Es macht keinen Sinn, für eine Bürgerbefragung zu sein, wenn alle Beschlüsse schon gefasst sind! Zeigen Sie demokratisches Rückrat und stehen Sie zu Ihren Worten! Lassen Sie die Bürger der Stadt über ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel entscheiden. Machen Sie sich nicht zum Spielball und Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne!
14|01|2008
Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen schließen sich zusammen
Wischhafen-Wolfsbruchermoor
Nach etwa 3 Stunden erster Gemeinschaftssitzung waren die Anwesenden 4 Sprecher der Bürgerinitiativen geschafft:
Dringend notwendig sei der Zusammenschluss der norddeutschen Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen die Ansiedlungspolitik von Kohlekraftwerken, so Peter Sokolowski, Sprecher der Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“. „Die Kräfte müssen gebündelt und die juristische Begleitung der BI’s vereinfacht werden“. Die Argumentationsstruktur in den geplanten Kraftwerksstandorten ähnele sich in vielen Punkten. Überall sei von einem erheblichen Gewerbesteuerzuwachs für die jeweilige Kommune und von einer deutlichen Zunahme an Arbeitsplätzen die Rede!
Eine gemeinsame Strategie und Unterstützung der Bürgerinitiativen über diesen neuen Verbund ist dringend nötig. Insbesondere in der norddeutschen Küstenregion sollen, wenn es nach dem Willen großer Stromkonzerne geht, in den nächsten Jahren an vielen Standorten Kohlekraftwerke entstehen. In der Bevölkerung der geplanten Kraftwerksstandorte regt sich zunehmend Widerstand.
Insgesamt 11 000 MW oder 11 Kohlekraftwerke an der gesamten norddeutschen Küste seien nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund trafen sich am Samstag, den 12. Januar 2008, in Wischhafen-Wolfsbruchermoor (Landkreis Stade) im Landgasthof Sieb mehrere Bürgerinitiativen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu einem Informationsaustausch. Viele Bürgerinitiativen folgten der Einladung. Sie verabredeten einen Zusammenschluss aller Initiativen aus Norddeutschland. Ihr gemeinsames Ziel ist, den Ausbau der Kohlekraft im Interesse des Klimaschutzes zu verhindern und mögliche Alternativen aufzuzeigen.
Die Teilnehmer kamen aus dem Kreis Steinburg, Kreis Pinneberg, Stadt Wedel, Stadt Kiel, Landkreis Stade, Landkreis Cuxhaven. Wilhemshaven und Nordenham.
Das Folgetreffen mit weiteren interessierten Bürgerinitiativen ist für den 1.März 2008 geplant. Zentrale Anlaufstelle des Zusammenschlusses ist die Bürgerinitiative Zeche-Ruestersieler Groden in Wilhelmshaven: www.zeche-ruestersiel.de. Als Koordinator der Aktion Norddeutschland gegen Kohlekraftwerke“ wurde Peter Sokolowski/Wilhelmshaven gewählt.
